Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesregierung wollte am Ende der letzten Legislatur endlich etwas dagegen tun. Sie hat das eigene Forschungsinstitut damit beauftragt. Aber siehe da, selbst die Bundesregierung und ihre Institute wissen gar nicht, wem dieses Land gehört. Deswegen muss man sich bei kritischen Journalistinnen und Journalisten darüber informieren
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Fünftens und letztens. Dazu braucht es natürlich auch eine effiziente Behörde. Deswegen unterstützt die deutsche Bundesregierung an dieser Stelle nachhaltig die von der Kommission vorgeschlagene Einsetzung einer Antigeldwäschebehörde. Weil wir als Koalition und als Bundesregierung das besonders ernst nehmen, wollen wir, dass diese Behörde nach
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zweite Punkt, der wichtig ist: Im Mandatsbegründungstext wird mitgeteilt, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, die deutsche Teilnahme am Atalanta-Mandat, also an der Operation zum Schutz der Lieferungen der Welternährungsorganisation Richtung Somalia, fortzuführen. Der Deutsche Bundestag kann nicht Mandate beschließen, die von der Bundesregierung nicht
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
will das an dieser Stelle sagen, weil Antragsberatungen ein Moment sind, wo man mal Danke sagen kann. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben Entscheidungen mit einer Reichweite für die nächsten 10, 15, 20 Jahre zu treffen, mit einer Tragweite, die Leben und Tod betreffen … Robert Habeck und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz für das danken, was wir in den letzten Wochen an guter Führung durch die Bundesregierung gemeinsam erlebt haben
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Deutschland liefert Waffen. Diese Bundesregierung hat mit einem Prinzip gebrochen, das über Jahrzehnte in Deutschland galt. Wir liefern seit dem Beginn des Krieges, und wir sind jeden Tag einen Schritt weitergegangen: in der Qualität, in der Quantität dessen, was wir tun. Aber wir hatten auch … gefährden nicht die eigene Landes- und Bündnisverteidigung. Und wir haben gesagt, dass wir selbst nicht zur Kriegspartei werden. Alles das tut die Bundesregierung
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
will hier sagen: Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise. Was die Bundesregierung macht, ist Unterlassung. Ich will an dieser Stelle auch etwas zum Bundeslandwirtschaftsminister sagen: Dass er in dieser Zeit, wo Lagerhallen für Nahrungsmittel zerstört werden und wo Ernten nicht gesichert
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Doch zurück zur Sache und zur Bundesregierung, die am Zuge ist. Es ist angesprochen worden: Sie haben großspurig eine Rückführungsoffensive angekündigt. Dass Ihre Bundesregierung nach fünf Monaten im Amt noch nicht eine einzige konkrete Maßnahme ergriffen hat, ist bezeichnend
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Frage beschäftigen, wie wir insbesondere die einkommensschwächeren Haushalte und die energieintensiven Unternehmen in dieser schwierigen Situation entlasten können. Das tut die Bundesregierung. Sie hat unterschiedliche Pakete auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hatte darum gebeten. Wir sehen, dass die Bundesregierung viele wichtige Schritte unternommen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
Überraschend ist, dass die Klimapolitik der neuen Bundesregierung, vor allem der Grünen, noch nicht einmal den eigenen Ansprüchen genügt. Das ist ja auch einer der Gründe, warum dieser Antrag heute vorliegt. In der Opposition kritisierten die Grünen die alte Bundesregierung, keine Klimapolitik aus einem Guss
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
mich direkt zu Beginn ganz deutlich machen, wie sehr ich es unterstütze, dass der Klimaanpassung eine solche Gewichtung bei der Regierungsarbeit der Bundesregierung in dieser Legislatur zukommt. Das erst im vergangenen Monat von der Bundesministerin vorgestellte Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist unser gemeinsamer Leitfaden … dient und uns gemeinsame Ziele aufzeigt. Und lassen Sie mich versichern: Vorsorge, um künftige Klimafolgen abzumildern, wird durch die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bereits in großem Maße getroffen, meine Damen und Herren
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sind bei der Verabschiedung des Gesetzes natürlich davon ausgegangen, dass die Bundesregierung die offenen Fragen zu Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung und Betretungsrecht klärt. Wie ist zum Beispiel mit nicht geimpftem Personal umzugehen, das von den Einrichtungen als unverzichtbar eingestuft wird? Und wir durften mit Recht … Bundesregierung erwarten, dass sie die Impfpflicht intensiv mit den betroffenen Ländern, Kommunen und Gesundheitsämtern vorbereitet. Tatsache ist, dass die Regierung die offenen Fragen bis heute nicht geklärt hat. Wir haben das gestern in der Anhörung eindrucksvoll dargestellt bekommen, gerade vom Städtetag
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denkbar schlecht gewählt. Denn gerade die Wehrbeauftragte wird auf Vorschlag der Fraktionen dieses Parlamentes gewählt und eben nicht auf Vorschlag der Bundesregierung. Es gibt eine Beauftragte oder einen Beauftragten, der tatsächlich auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt wird, und das ist der Datenschutzbeauftragte. Wenn
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erwähnt, wo wir gemeinsam unterwegs waren. Daher meine Frage an Sie: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen bezüglich einer Afrika-Strategie der Bundesregierung? Denn die Krisen, die wir gesehen haben, und unsere Begegnungen mit den Menschen, den NGOs – Frauenorganisationen und andere – geben wirklich Anlass, dass … Gedanken darüber machen, wie eine Afrika-Strategie dieser Bundesregierung aussehen könnte. Deshalb diese Frage
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bisherige deutsche Bundesregierung hat die neue deutsche Bundesregierung mit Blick auf die Einschätzung der israelischen Regierung gesagt
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diesen brutalen Angriffskrieg hat die Bundesregierung mit großer Entschlossenheit, aber eben auch mit Besonnenheit reagiert. Und es ist das Gebot der Stunde, entschlossen, aber eben auch besonnen zu sein, damit diese furchtbare Situation, dieser furchtbare Krieg nicht eskaliert. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern … kein dritter Weltkrieg wird. Bitte sorgt dafür, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. – Genauso werden wir auch in Zukunft in der Bundesregierung handeln
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militärische Beschaffungsprojekte belastet haben. Einer der größten zeichnet sich auch jetzt wieder beim Sondervermögen ab. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage auf marktverfügbare, fertige Produkte setzt, um die Bundeswehr schnellstmöglich kaltstartfähig zu machen. Doch das bedeutet aktuell, dass Deutschland … Übersee setzt. Beispielsweise soll der Tornado-Nachfolger die amerikanische F‑35 von Lockheed Martin werden. Und nach aktuellen Berichten will die Bundesregierung auch 60 Chinook-Hubschrauber der amerikanischen Firma Boeing kaufen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Lehre der Geschichte – kann nur mit militärischer Abschreckung dauerhaften Frieden bringen. Dazu müssen wir unsere Bündnis- und Landesverteidigung stärken. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, den aktuellen Bundeshaushalt mit einem „Sondervermögen Bundeswehr“ auszustatten, um die Bundeswehr mit Milliardeninvestitionen zu ertüchtigen und aufzurüsten. Gleichzeitig … Bundesregierung angekündigt, jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Das ist eine richtige und notwendige Entscheidung
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Auch im verarbeitenden Gewerbe ist der Index so stark gefallen wie noch nie. Es ist in dieser Situation die Pflicht der Bundesregierung, diese Abwärtsspirale zu stoppen. Das wird aber mit Maßnahmen in rein homöopathischer Dosierung und enger zeitlicher Beschränkung nicht funktionieren. Was die deutschen Unternehmen … Entlastungen, die ihnen eine langfristige Perspektive eröffnen. Unserer Meinung nach sind Steuerentlastungen in der derzeitigen Situation das wirksamste Mittel. Davon muss die Bundesregierung jetzt zielgerichtet Gebrauch machen, um bei hoher Inflation und stark steigenden Energiepreisen unsere Wirtschaft zu stabilisieren
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 42: Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsveror…
alles noch möglich für Tausende, für Hunderttausende Menschen, die dadurch zusätzlich überleben könnten. Diese Chance nehmen wir nicht wahr. Und die deutsche Bundesregierung macht einen Direktzahlungsentwurf, der sagt: Futtermittel. Da muss ich sagen: Das ist nahezu schon lächerlich. Die Bundesregierung hat eigentlich nur dem Druck
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Zweitens. Die zusätzliche finanzielle Hilfe der Bundesregierung für das Welternährungsprogramm hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: 42 Millionen Euro extra. Hier agiert die Regierung völlig richtig. Das unterstützen wir von den Freien Demokraten