Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet. Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht … lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste … sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie
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Strategie der Bundesregierung, Frau Ministerin Faeser, ist in der Tat die richtige, nämlich auf der einen Seite mit Dialogformaten wie der Islam Konferenz als Mittel zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit zu agieren – was übrigens auch die Strategie von vergangenen Bundesregierungen war; das will ich ausdrücklich würdigen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
dazu beigetragen haben, dass der Bundesminister von einem „mitfühlenden“ und „respektvollen“ Umgang mit den Opfern sprechen konnte. Aber was macht die Bundesregierung drei Jahre später? Mit der Versorgungsmedizin-Verordnung, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wurden die gesetzlichen Regelungen, die der Bundestag
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Eindruck, will oder darf gar nicht mehr so entscheiden oder überhaupt entscheiden. Schließlich lädt man regelmäßig zum Essen ein – zuletzt gestern die Bundesregierung – oder lässt sich einladen und macht eine Sause im Kanzleramt so wie im Juni 2021, als wohl das gemeinsame Vorgehen … Coronapolitik zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht abgesprochen wurde
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Bundesregierung hat dazu viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Länder unterstützen das. Wir werden am 20. November bei einem Treffen mit der deutschen Wirtschaft und den Sozialpartnern zu konkreten Vereinbarungen kommen. Die Bundesregierung hat dazu auch einen Sonderbeauftragten ernannt. Das ist Herr Terzenbach
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klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland
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Anspruch nehmen, dann werden es 6 Milliarden Euro zusätzlich sein. Auch viele andere Dinge, die Ihnen bereits bekannt sind, macht diese Bundesregierung. Von daher ist Ihre Aussage, diese Bundesregierung tue nichts für Kinder, falsch. Das Gegenteil ist richtig
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Frage. Ich muss aber auch sagen: Im Antrag der Union – Frau Kollegin Tillmann hat das eben sehr moderat vorgetragen – wird gesagt, die Bundesregierung solle eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ eingehen, das Parlament hier zu beteiligen. Ich bin immer dafür, dass wir Parlamentarier – egal ob Opposition oder Regierung … letzte Wort haben. Aber zu fordern, die Bundesregierung müsse eine freiwillige Selbstverpflichtung gegenüber dem Parlament eingehen, ist der falsche
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung eben nicht nur die Häuser der Bundesregierung gefragt, wo in ihrem Geschäftsbereich mehr Bürokratie abzubauen ist, sondern auch die Betroffenen. Wir haben 70 Verbände eingeladen, an einer großangelegten Verbändeabfrage teilzunehmen. Diese Verbände haben uns innerhalb
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zum Staatsangehörigkeitsrecht aus Sicht der Bundesregierung sprechen zu dürfen! Zweifelsohne – und das belegen auch die positiven Beiträge der Vorrednerinnen – schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Staatsangehörigkeitsrecht, das auf der Höhe … Zeit ist. Dieser Gesetzentwurf stellt eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Bundesregierung dar. Gleichzeitig, das möchte ich betonen, bleibt es aber bei den hohen essenziellen Anforderungen und Standards für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort. Aber auch da will ich sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten die Entscheidungen dafür getroffen hat – diese haben wir auch kritisch diskutiert –, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind … auch alle vorbeugenden Maßnahmen dafür getroffen hat, dass wir auch in diesem Winter Energiesicherheit haben. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich dabei, gemeinsame verbindliche Schuldenabbaupfade einzuführen. Die Handlungsfähigkeit Europas hat auch etwas mit soliden Haushalten zu tun. Hier stehen, wie gesagt, jetzt wichtige Entscheidungen an, bei denen wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Informationspflichten durchzugehen und zu prüfen, auf welche man einfach verzichten kann. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen ist das, was diese Bundesregierung tut, deutlich spürbarer für die Menschen als das, was jede unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit erreicht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Bundesregierung wird dies auch weiter unterstützen: die großen Investitionen in der Chipindustrie in Sachsen-Anhalt, aber auch im Bereich der Halbleiter in Dresden. Es waren kluge landespolitische Entscheidungen, in diese Zukunftsprojekte zu investieren. Dort, in Ostdeutschland, werden wir die größten Investitionen haben, die es jemals … großer Vertrauensvorschuss, das sind große Zukunftsaussichten. Aber das ist auch eine große Leistung, die wir letztendlich auch als Bundesregierung bringen; denn wir finanzieren dies natürlich auch mit. Wir sehen also: An dieser Stelle ist viel Wasser im Glas. Mein Glas ist nicht nur halbvoll, sondern
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es bereits seit 2003 einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland gibt, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, das deutsch-jüdische Kulturerbe zu erhalten, zu pflegen und zu fördern. Dass
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hören. Aber ich finde, wir müssen auch den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, also eine Regelung, die dafür sorgt, dass die Lobbyistenkontakte zur Bundesregierung klar und nachvollziehbar sind. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung einen Vorschlag. Wir brauchen auch hier mehr Transparenz
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Wiederbelebung des Friedensprozesses. Sein Ziel ist es, unter Einberufung eines hochrangigen Gremiums aus allen relevanten Akteurinnen und Akteuren Wahlen zu ermöglichen. Die Bundesregierung befürwortet diesen Prozess und arbeitet damit längst an dem, was die Union nochmals in ihrem Antrag fordert. Ziel der Bundesregierung bleiben