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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Gesellschaft. Die Sicherheit ist das grundsätzliche Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Es ist ein sehr zentrales Zeichen, dass diese Bundesregierung diesen integrierten Sicherheitsansatz verfolgt, und es ist die erste Bundesregierung, die dies tut. Darum kann dieses Dokument nicht hoch genug eingeschätzt werden

  2. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Aber die Lage ist zu ernst für ein derart unwürdiges Schauspiel. Die Bundesregierung hat drei Monate durch Nichtstun verschenkt, während Bürger und Unternehmer durch Inflation und hohe Energiepreise einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind. Wo bleibt hier eigentlich die versprochene Führung des Kanzlers, die man angeblich … massiven Lieferengpässen zu kämpfen, sondern auch das Kanzleramt. Die Entwicklung Deutschlands wird damit abermals ausgebremst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Machtspiele innerhalb der Bundesregierung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind absolut inakzeptabel

  3. KK Karsten Klein FDP

    Erste ist: Natürlich gilt – für Deutschland insgesamt und vor allem für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag – die Verfassung. Deshalb steht die in der Verfassung abgebildete Schuldenbremse natürlich überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf einbringt

  4. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Juni im Kalender anstreichen, der Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde. Doch der Beschluss ist nicht gefasst worden wegen der deutschen Bundesregierung, sondern trotz der deutschen Bundesregierung, trotz Frau Faeser

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Deshalb kann man sagen, dass die Einigung nicht das Verdienst der Bundesregierung ist, sondern dass es trotz der Bundesregierung zu dieser Einigung gekommen

  6. bringen heute einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und das Forum für Opposition und Widerstand zu realisieren. Diese Orte werden wichtige Orte des Gedenkens und der Wissensvermittlung sein. Die Bundesregierung lässt hier aber keinen

  7. Wenn wir gleich – hoffentlich ebenfalls einstimmig – der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung überweisen, erhält sie von uns damit eine klare Ansage: dass nach Ansicht des Bundestages in dieser Frage Abhilfe geboten ist und wir erwarten, dass die Bundesregierung die notwendigen Lösungen erarbeitet

  8. Bundesregierung – sprich: die Ampel – möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in mehreren Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfachen, um damit ein zügigeres Bauen zu ermöglichen, insbesondere dort, wo tatsächlich großer Handlungsbedarf besteht: bei den erneuerbaren Energien – das wurde hier deutlich gesagt –, bei der Beseitigung von Katastrophenschäden … Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Diese Anliegen teilt meine Fraktion natürlich. Wir müssen aber trotzdem feststellen, dass die Bundesregierung zwar einige rechtliche Hindernisse für zügiges Bauen in den Kommunen beseitigt, dass aber die wirklich großen Herausforderungen vernachlässigt werden

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung hatten wir am 18. Oktober des vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf zur Ratifikation des Direktwahlaktes vorgelegt, den die Bundesregierung nun freundlicherweise abgeschrieben hat und zur Abstimmung stellt

  10. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    müssen zu Verbesserungen kommen. Aber niemand in dieser Bundesregierung macht etwas. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Antrag aufgesetzt, um Sie zu bitten, jetzt zu handeln, eine parlamentarische Diskussion zu führen, damit Sie nicht nur eine Ankündigungskoalition sind. Unser Antrag enthält konkrete Forderungen, die die Rahmenbedingungen … für Selbstständige verbessern, um Mutterschaft und Unternehmertum unter einen Hut zu bekommen. Im Gegensatz zu den Ankündigungsweltmeistern der Bundesregierung gehen wir voran. Also sparen Sie sich Ihre Luft für Zwischenrufe

  11. Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Land zu der Verfassungsänderung zu ermutigen. So kann endlich der nächste Schritt folgen; somit können die Beitrittsverhandlungen beginnen. Auch rufen wir dazu auf, dass Bulgarien den Weg Nordmazedoniens unterstützt und von weiteren Bedingungen … absieht. Denn die Bundesregierung soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene vorangehen und für den Beginn der Beitrittsverhandlungen werben. Der Antrag hebt ebenso die eigenständige Kultur Nordmazedoniens hervor, die zur Bereicherung der EU führen wird

  12. Grundlage dieses Zitats möchte ich gerne die Frage formulieren, welche Lücken auf europäischer Ebene die Bundesregierung denn aktuell bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln identifiziert und wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese bestehenden Lücken auf europäischer Ebene zu schließen

  13. Für uns ist eines klar – das wird sie dem Außenminister sagen; das hat die Bundesregierung gesagt, und das stelle ich für die SPD fest –: Die Unterstützung der Ukraine ist angesichts dieser neuen Dimension terroristischer Kriegsführung durch die russischen Streitkräfte notwendiger denn je. Deshalb gilt … Satz des Bundeskanzlers und der Bundesregierung: Wir werden die Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange es notwendig ist. Dazu stehen wir, gerade angesichts dieser neuen Gräueltaten, dieser russischen Kriegsführung

  14. ML Max Lucks Grüne

    Drittens. Die Bundesregierung nahm als Beobachterin bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teil. Auch meine Kollegin Merle Spellerberg, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für atomare Abrüstung einsetzt, hat daran teilgenommen. Deutschland zeigt so, dass der Atomwaffenverbotsvertrag auch ein Impuls für Abrüstung im Rahmen … Nichtverbreitungsvertrages ist. Das ist ein historischer Erfolg. Damit baut die Bundesregierung wichtige Brücken zwischen Unterstützerinnen und Unterstützern und jenen Staaten, die dem Vertrag kritisch gegenüberstehen. Deutschland – das bestätigt der Bericht – teilt das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags für eine Welt ohne Nuklearwaffen, und darauf müssen jetzt Handlungen

  15. ML Max Lucks Grüne

    möchte ganz ehrlich sagen – an die Bundesregierung gerichtet –, dass die gemeinsame Erklärung im Rahmen des G-7-Gipfels hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere hinter den Erwartungen derer, die von den Atomwaffeneinsätzen 1945 in Hiroshima betroffen waren. Dabei sind genau sie es, die Überlebenden … leiden seit Generationen unter den Folgen von Atomwaffen. Deutschland bekennt sich öffentlich zu den humanitären Grundsätzen des Atomwaffenverbotsvertrages. Diesem Bekenntnis muss die Bundesregierung jetzt nachkommen und sich in der Opferfürsorge verstärkt engagieren

  16. PA Peter Aumer CDU/CSU

    diesem Hintergrund ist es schade, dass der Jahresabrüstungsbericht 2022, Frau Ministerin, zum Eigenlob der Bundesregierung geraten ist. Leider wird er dadurch den umfassenden Herausforderungen, vor der die nukleare Ordnung steht, nicht gerecht. Mehr Realpolitik und Bündnisdenken würden dieser Bundesregierung gut zu Gesicht stehen. Der Erfolg

  17. AL Andreas Larem SPD

    leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über

  18. AA Ali Al-Dailami Linke

    widersprüchlich die Argumentation der Bundesregierung ist, kann man an einem anderen Detail sehen: Im MINUSMA-Mandatstext steht noch geschrieben, dass die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte ein wesentlicher Grund dafür ist, warum im Mai 2024 Schluss sein soll. In der Rede zum Einsatz … Anwesenheit russischer Truppen im Sahel. Ja, da fragt man sich: Was gilt denn nun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung

  19. OL Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

    unsere Infrastruktur. Wir haben allerdings perspektivisch Probleme in unserer Personalausstattung. Umso wichtiger ist es, dass wir schneller planen, genehmigen und bauen. Diese Bundesregierung muss das, was sich in den letzten Jahren angestaut hat, jetzt bei allen Verkehrsträgern abbauen. Der Verkehr wird zunehmen, unsere Infrastruktur … marode. Deswegen wird die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung hier wichtige Weichenstellungen vornehmen

  20. haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch … berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge