Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben. Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung … Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft … Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte Strategie dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
muss man sich doch mal die Frage stellen: Was ist eigentlich in dieser Bundesregierung los? Wie kann es sein, dass der Minister bei so weitreichenden Kürzungsplänen nicht gefragt, nicht informiert wird? Welchen Einfluss hat dieser Minister in seiner Partei, in seiner Fraktion, in dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung macht, dann ist das eben alles andere als ein Dankeschön. Was ist das denn für ein Dankeschön, dass diese Bundesregierung eine Steuererhöhung von einer halben
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
haben gemeinsam hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dass die Ukraine starke Unterstützung bekommt, inklusive der Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme. Wir alle in diesem Haus wissen: Es ist nicht die Entscheidung des Deutschen Bundestages, sondern die Entscheidung der Bundesregierung, was konkret geliefert wird
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Schon seit Wochen klagen ganze Berufsbranchen – die Landwirte, die Spediteure, die Handwerker – auf Massendemonstrationen der Bundesregierung ihr alltägliches Leid. Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie sagt: Pech gehabt; wir machen weiter so! – Sie schafft einen Radweg in Peru für 315 Millionen Euro oder
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
schon beim Thema Statistik sind und Sie mit den 600 Personen anfangen, dann bleibt festzuhalten: Im vorletzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung waren es 10 800 Abschiebungen, im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 11 982 Abschiebungen
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich … Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe, das darf ich aber auch für die Bundesregierung sagen: Das war nicht unser Wille und nicht unser Plan. Wir sind dazu gezwungen worden, weil die Urteilsbegründung es nicht mehr erlaubt
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Bundesregierung und die Ampelparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt gefordert. Anstatt den Bauern aber echte Angebote zu machen, kommen Sie nun mit einem nebulösen Plan um die Ecke, was bis zum Sommer alles verändert werden soll. Statt konkreter Aussagen finden wir in Ihrem groß … angekündigten, eben von Frau De Ridder benannten Entschließungsantrag nur Selbstbeweihräucherung und offene Fragen. Man könnte also sagen: Business as usual bei dieser Bundesregierung. – Statt Ihrer inhaltsleeren Worthülsen brauchen unsere Landwirte aber konkrete Zukunftsperspektiven und vor allem eins: Planungssicherheit
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Bundesregierung dafür komplett die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist Unsinn. Nichtsdestotrotz trägt unsere Bundesregierung die Verantwortung, mit der Situation umzugehen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
liegt auch daran, dass die Bundesregierung versucht hat, die haushaltspolitische Quadratur des Kreises hinzubekommen, nämlich Investitionen zu stemmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten, Verzicht auf Einnahmeverbesserungen, und das alles beim Einhalten der Schuldenbremse – und man muss heute sagen: beim vermeintlichen Einhalten … Schuldenbremse. Mit dieser Strategie ist die Bundesregierung an dieser Stelle gescheitert. Das muss man in Erinnerung rufen, denn es gab ja in den zurückliegenden beiden Jahren durchaus immer mal wieder die eine oder andere Belehrung seitens des Bundes in Richtung der Länder
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung de…
einen soll sich die Bundesregierung mit der Frage befassen, ob § 176 Verwaltungsgerichtsordnung, der den Gerichten größere Flexibilität bei der Besetzung von Kammern einräumt, punktuell erweitert werden sollte. Konkret geht es darum, den Einsatz von zwei Proberichtern statt bislang eines Proberichters, einer Proberichterin in einer Kammer … zuzulassen. Zum anderen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob die Geltungsdauer der Regelung des § 176, die bis zum 31. Dezember 2025 zeitlich befristet ist, verlängert werden sollte
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von A…
Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich auf EU-Ebene für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs einzusetzen. Beide Forderungen haben nicht nur im Kreis etlicher Agrarministerinnen und Agrarminister Unterstützung erhalten. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hat die Bundesregierung ganz klar zu einem entschlossenen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
sage Ihnen eines: Sollte die jetzige Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird die nächste unionsgeführte Bundesregierung das mit Nachdruck angehen
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sagen hier, Sie wollen mehr Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
automatische Inflationsanpassungen vorsehen, vorab die Schweiz. In Deutschland wurde in 2012 ein Schritt in die richtige Richtung unternommen: Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen. Das macht die Bundesregierung auch. Sie hat für
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fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie zu Hause nicht das Gegenteil! Denn das wollen Sie tun. Sie wollen, statt die Klimalücke zu schließen, das Klimaschutzgesetz schleifen. Sie wollen, statt ein Sofortprogramm zum Schließen der Klimalücke vorzulegen – was international, auch von der Bundesregierung, gefordert wird
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klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw. Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind … Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
konzentrieren Sie sich in dem Antrag ausschließlich auf das Thema Hisbollah. Sie wissen genau, dass gerade jetzt dort viel passiert durch die Bundesregierung. Ja, 2020/2021 hat es die Verbote gegeben; aber es ist danach eben nichts umgesetzt worden und nichts kontrolliert worden. Das, was dringend … Ihrem Sinne die Hisbollah und ihre Finanzströme auszutrocknen, das passiert genau jetzt durch die entsprechenden Untersuchungen und durch die Aktivitäten der Bundesregierung. Das ist richtig und nötig und muss auch mit aller Härte umgesetzt werden, damit man diese Gefahr im Nahen Osten und weit darüber
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger mit Sorge und auch wirklich mit Unverständnis auf diese Bundesregierung blicken. Wenn man sich die Halbzeit dieser Bundesregierung anguckt – die ist ja jetzt erreicht –, dann muss man wirklich sagen: Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird