Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Kennzahlen des Mandats: Die Personalobergrenze … macht Aspides quasi zu unserem Flaggschiffeinsatz. Schon allein deshalb sollte der Einsatz sehr gut begründet sein, und ich finde, die Bundesregierung hat ihn auch sehr gut begründet
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Chef der Arbeitgeber in Deutschland sagt dazu: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Leider ist die Bundesregierung Teil der aktuellen wirtschaftlichen Probleme in unserem Land geworden. Dabei könnte sie schnell für eine bessere Stimmung sorgen. Denn jede verlorene Woche kostet uns Wohlstand
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
umsetzen. Freundliche Grüße an Frau von der Leyen! Das, Herr Durz, ist in der Argumentation nicht sauber. Wenn eine Bundesregierung EU-Vorgaben in einem Gesetz umsetzt, kann man es der Bundesregierung nicht vorwerfen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Kollegen! Wir alle sind uns einig, dass wir gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit gerne verleihen möchten. Freilich verkennt die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetz, dass die Einbürgerung ein hohes Gut ist und deshalb erst am Ende einer gelungenen Integration stehen kann. Die Bundesregierung
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·ZP 2 bis 4: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenra…
Opposition. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren in der Opposition regelmäßig Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Viele davon waren wiederkehrend und auch von größtem Interesse für die Öffentlichkeit, aber auch für andere Organisationen beispielsweise, die natürlich mit diesen Informationen … auch diese Informationen weiterhin gewonnen werden können. Darum geht es uns auch. Also, uns ist wichtig, dass Abgeordnete ihre Fragen an die Bundesregierung stellen können und dass sie dann auch die notwendigen Informationen bekommen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
gutes Zeichen, dass diese Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Signale der Zuversicht und Signale der Entspannung auch schon in der Zeit der Unsicherheit gesendet haben. Ich habe in einer meiner letzten Reden vom Aufatmen in Duisburg gesprochen, als im Sommer des letzten Jahres … wichtig, dass er noch im letzten Jahr im Saarland war, wo noch mehr Menschen auf dieses Signal gewartet haben. Danke, dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten handlungsfähig war mit Unterstützung des Parlaments, zumindest der Mehrheit dieses Parlaments
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
überraschend stark. Die Zukunftsperspektiven bei den Unternehmen trüben sich immer weiter ein, und das hat überhaupt nichts mit 16 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen zu tun. Das verantwortet allein diese Bundesregierung
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Menschen, die auf die Straße gehen, erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Sie erwarten einen Plan und konkrete Maßnahmen, damit die Massendeportationspläne der Rechten niemals Realität werden. „Niemals“ bedeutet auch, dass Sie als Bundesregierung jetzt handeln müssen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Meine Damen und Herren, wünschen kann man sich vieles. Aber das reicht ja nicht. Darum hat diese Bundesregierung die Ansiedlung eines Intel-Werks unterstützt. Da entstehen sie, die guten Arbeitsplätze, etwa 10 000. Und natürlich sind es auch das Handwerk und der Mittelstand … Bundesland hat sich selbst den Slogan gegeben: #moderndenken. Sachsen-Anhalt steht für Progression, Reformation und für die Moderne. Das unterstützen wir, diese Bundesregierung, sehr gerne, mit der Landesregierung zusammen
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Nach dem parlamentarischen Verfahren bekommt jetzt zum einen der World Health Summit mehr Geld. Aber was noch viel wichtiger ist: Die Bundesregierung hat sich bei UNAIDS entschieden, beim zuständigen Gremium, das darüber befindet, wer in Zukunft international Geld kriegt, den Vorsitz zu übernehmen. Wenn … einen solchen Vorsitz übernimmt, dann muss man natürlich bei der Förderung auch einen guten Aufschlag machen. Dass die Bundesregierung uns als Parlament einen Vorschlag vorgelegt hat, in dem exakt null Euro für UNAIDS drinstehen, ging nicht. Das ist im parlamentarischen Verfahren korrigiert worden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
komme noch kurz zum Thema Küsten- und Hochwasserschutz. Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee im letzten Herbst kündigte die Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden und auch bei Investitionen in künftigen Küsten- und Hochwasserschutz an. Ebenso versprach der Bundeskanzler bei dem starken Hochwasser … Bund. Auch hier braucht es darüber hinaus Investitionshilfen für den Hochwasserschutz im Binnenland. Leider, oder vielleicht auch mit Absicht, hat die Bundesregierung durch Neustrukturierung der GAK für maximale Unübersichtlichkeit gesorgt. Hier ist auf jeden Fall nicht zu erkennen, wie Sie Ihre Hilfszusagen überhaupt einhalten wollen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
deutschen Politik-Podcasts, die nicht gerade bekannt sind für die größte Ostdeutschlandkompetenz. Neulich war im Podcast „Machtwechsel“ die Rede davon: Die Bundesregierung versucht, sich die Stimmen in Ostdeutschland damit zu kaufen, dass sie den Ostdeutschen teure Arbeitsplätze hinstellt, zum Beispiel in Magdeburg mit Intel. – Meine … westdeutsche Standorte, die sich beworben haben –, und zwar zum Beispiel aufgrund der Verfügbarkeit von Flächen und der guten Investitionsbedingungen vor Ort. Die Bundesregierung finanziert das, weil es geostrategisch notwendig
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Aber die sind der Bundesregierung ganz offensichtlich auch egal – ebenso wie die Menschenrechte der Israelis, die von ihren Hamasnachbarn regelmäßig mit Raketen beschossen und aufs Barbarischste niedergemetzelt werden. Immerhin unterstützt die Bundesregierung seit Jahren das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionenbeträgen
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sprechen kommen, also unsere Soforthilfe für Menschen in Not. Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe kommt. Was kommt, sind 500 Millionen Euro zusätzlich, die wir Ampelhaushälter auf den von der Bundesregierung vorgelegten
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Wenn man sich nicht dauernd im Ausland verzetteln würde, würde die Bundesregierung vielleicht einmal ganz grundsätzlich über das eigene Beschaffungswesen nachdenken. Denn Hand aufs Herz: Wirklich hart verhandelt wird von dieser Bundesregierung bei Vertragsverhandlungen nicht. Man freut sich über das Lob des Bündnispartners USA, dass
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Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass das normale Leben in unserem Land immer weniger funktioniert. Sie behaupten, es gibt nichts mehr zu verteilen. Doch für die Bundeswehr sind allein für dieses Jahr nach NATO-Kriterien 85,6 Milliarden Euro eingeplant. Sie haben es selbst stolz … gesagt. Ich finde, das ist kein Grund, stolz zu sein. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und das darf nicht sein
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Dabei habe ich langsam einen ganz anderen Eindruck. Liebes Afrika, bitte nicht böse sein; aber ich denke, die Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, damit die Afrikaner der Bundesregierung gute Regierungsführung erklären, und zwar gerade beim Thema „Umgang mit der Opposition
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Herr Präsident! Bei „Hart aber fair“ muss Regierungsvertreter Carsten Schneider zugestehen: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ „Bild“ titelt: „Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da.“ Doch ist wirklich nichts mehr da? Zumindest für die eigenen Leute, das eigene Volk, scheint die Bundesregierung
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Sie wollten die Bedürfnisse und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt rücken und ihnen in dieser Bundesregierung Gehör verschaffen. Seitdem sind gerade mal zwei Jahre vergangen, und feststellen muss man leider das genaue Gegenteil. Die jungen Menschen in Deutschland … fühlen sich von dieser Bundesregierung einfach im Stich gelassen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel