Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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machen das, damit die Länder ein bisschen mehr Zeit bekommen. Wofür denn eigentlich, wenn die Länder nicht einmal wissen, was die Bundesregierung in der Sache tatsächlich will? – Einen Referentenentwurf kann man nur verschicken, wenn er geeint ist, und ich finde es schon skandalös, dass … hier die Geschäftsordnung der Bundesregierung als BMJ einfach so mit den Füßen treten. Meine Frage ist: Gilt für das BMJ die Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht
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politische Entschließungen geblieben, wie das die Anträge aus Nordrhein-Westfalen jetzt teilweise zu glauben machen versuchen. Die identifizierten Veränderungsbedarfe sind seitens der Bundesregierung unverzüglich in Gesetzentwürfe gegossen worden, die sich bereits in der parlamentarischen Beratung des Deutschen Bundestages befinden. Es geht allem voran um praktische … Ergebnisse und entschiedene Schlussfolgerungen – jedenfalls geht es der Bundesregierung darum. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam anhand des Antrages die Palette des Machens der Bundesregierung und des Machen-Wollens des Antrages ausleuchten
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Bundesregierung sagt zudem eine zeitnahe Evaluierung des Gesetzes und der Wirkungen des Gesetzes auf den Vollzug durch Länder und Kommunen zu. Die Bundesregierung strebt mit Blick auf die Wirkungen der Wohngeld-Plus-Reform mittelfristig weitere Verwaltungsvereinfachungen und damit Bürokratieentlastungen an. Die Bundesregierung weist darauf
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Bundesregierung hat seinerzeit, 2022, ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt, das hier im Parlament nicht unumstritten war und um das wir im Bundesrat ringen mussten, auch in der Auseinandersetzung mit von CDU/CSU regierten Ländern. Ich weiß noch genau, dass beispielsweise der Finanzminister meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen in öffentlicher … Debatte im Parlament gesagt hat, die Beseitigung der kalten Progression durch die Bundesregierung sei eine Belastung für seinen Landeshaushalt. Seine Haushaltsproblematik sei durch die Politik der Bundesregierung verursacht
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Staatsminister Schneider, Sie haben sich letztens selbst abwägend zu diesem Amt geäußert. Ich wünschte mir, diese Selbstreflexion hätte in allen Teilen der Bundesregierung Platz. Das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung befindet sich auf seiner Schlusskurve. Wir brauchen keinen Jammerossi, wir brauchen keinen Reiseonkel; wir brauchen … einen Minister mit Vetorecht in dieser Bundesregierung. Wir setzen uns dafür ein, spätestens ab 2025 eine starke Stimme für Ostdeutschland zu sein
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Stopp! Stopp! Stopp! Ich habe gesagt, dass es gar nicht so ist, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt. Da gibt es nur ein Problem. Wir haben das letzte Woche erlebt – vielleicht erinnern Sie sich – in der Handelsdebatte. Die Bundesregierung beschließt, dem Bundestag … merken: Schon in den die Regierung tragenden Fraktionen gibt es dafür keine Mehrheit. – Insofern stimme ich Ihnen zu: Gelegentlich bringt die Bundesregierung das Richtige auf den Weg. Das Problem ist nur: Sobald es hier bei Ihnen in der Ampel ankommt, zerfleddern Sie es so weit
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
wollen ja, dass die Bundesregierung künftig dafür sorgt, dass es keinen Vorrang für Investitionen in die Schiene gibt; das steht in Ihrem Antrag. Dabei sind auch wieder ganz viele Sachen falsch: Erstens: Stichwort „Vorrang für Investitionen für die Schiene“. Die haben Sie heruntergewirtschaftet; natürlich müssen … machen. Zum Zweiten entscheidet das gar nicht die Bundesregierung. Das entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag, wie wir die Haushaltsmittel einsetzen. Das heißt, Sie fordern die Bundesregierung zu etwas auf, was sie gar nicht leisten kann
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konsequent fortsetzen, im Übrigen auch bei der IED, der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, und bei der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass es längere Übergangsfristen gibt. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass … machbar bzw. umsetzbar ist. Da müssen Sie hier nicht von Fahrverboten oder von Industrieabschaltungen schwafeln. Dies alles wird nicht kommen, weil diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat, dass es praktikable Lösungen geben wird, meine Damen und Herren
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sowie im BMWK-Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende“ als auch im BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ betont die Bundesregierung die Notwendigkeit von Rohstoffpartnerschaften. Aber auch hier offenbart unsere Kleine Anfrage zur Rohstoffpolitik, dass die Bundesregierung da eine Diskrepanz hat. Ich zitiere … Bundesregierung plant nicht, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Wie passt das zusammen, wenn Sie es auf der einen Seite proklamieren, aber auf Anfrage antworten, dass Sie es nicht ausweiten wollen? Das passt nicht zusammen
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Vielen Dank. – Das klingt ja alles ganz schön. Aber ehrlich gesagt: Ich habe ja vorgetragen, was der eigene Expertenrat der Bundesregierung dazu sagt, wie die Chancen stehen, dass wir die Klimaziele bis 2030 mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen können … außer dem eigenen Expertenrat und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den weit überwiegenden wissenschaftlichen Konsens vertreten, lässt sich eigentlich die Bundesregierung
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ – „Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zuständig sind die Länder.“ So beantwortet die Bundesregierung regelmäßig unsere Fragen zum BAföG, durchaus konkrete Detailfragen wie zum Beispiel nach Bearbeitungsdauern. Aber das sind
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kr…
Bundesregierung muss daher schnellstmöglich die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibungen vorlegen. Wir brauchen möglichst kurzfristig Investitionen, die bis 2030 wirksam werden, nur dann können wir das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 erreichen. So hat die EnBW für Baden-Württemberg einen Kohleausstieg bis 2028 angekündigt – allerdings … dann, wenn die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen dies ermöglichen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung bei der konkreten Ausgestaltung der Strategie das Thema Systemdienlichkeit in den Fokus nehmen
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Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben
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Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben
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Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Erstmalig wurden dadurch die Klimaziele für die Bundesregierung verbindlich. Der Expertenrat für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft, wurde eingesetzt. Das Klimaschutzgesetz hat die Debatte innerhalb der Bundesregierung aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage
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Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen
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Kollegen, diese gescheiterte Reform, was die Agentur, was das Sportfördergesetz anbelangt, ist aber nur das eine. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben eines Entwicklungsplans Sport stehen, was vom Grundsatz her richtig ist. Wir haben in Deutschland Defizite, insbesondere … besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen ist der Grundansatz, einen Entwicklungsplan Sport zu schaffen, richtig. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie die Bundesregierung an das Thema herangegangen ist, war handwerklich miserabel. Es ist ein Bewegungsgipfel erkoren worden, der nichts zutage gefördert hat. Der DOSB
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Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Grenzwert festgelegt; sie hat auch keinen Grenzwert vorgeschlagen. Vielmehr ist die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Experten aus unterschiedlichen Bereichen zu einer Expertenrunde eingeladen. Diese haben einen Vorschlag unterbreitet, und diesen Vorschlag hat die Bundesregierung
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Bundesregierung – das habe ich hier bei der vorangegangenen Beratung bereits für die Bundesregierung erklärt – nimmt auch die anderen Punkte, die von den Ländern vorgetragen wurden, sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass sie gelöst werden können. Sofern der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses … verzichtet, wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben, die diese Themen aufgreift, wie eine Regelung zur Kostentragung der Mehrkosten des Schienenersatzverkehrs bei der Hochleistungskorridorsanierung. Zum einen entstehen unter Umständen gar keine Mehrkosten, weil ja die Trassenentgelte entfallen und Busverkehr zum Teil günstiger ist als der Schienenverkehr
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Zwischenfrage zulassen. – Wir hatten ja mit Blick auf die von Ihnen erwähnte Frist – 30. Juni 2024 – eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, wie es um dieses Gesetzesvorhaben bestellt sei, weil die Zeit ja drängt. Wir haben am 12. Februar 2024 eine Antwort bekommen … Bundesregierung hat uns geantwortet – der Kollege Strasser hat das verantwortet –, dass „der Diskussionsprozess hierzu … innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen