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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Gesetz gibt, wo es Schwierigkeiten gibt, wo man vielleicht bestimmte Fristen nicht einhalten kann: Man kann dann nämlich einen Antrag im Bundesrat stellen, und der findet dann vielleicht auch eine Mehrheit, und dann verändert sich am Ende auch das Gesetz. Man kann nicht einfach sagen

  2. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Fragen, viele Detailfragen, auch seitens der Fahrlehrerverbände. Das zeigen die verschiedenen Stellungnahmen, die im Zusammenhang mit der heute diskutierten Verordnung hier im Bundesrat zahlreich eingegangen sind. Ich begrüße es, dass auch die Expertise der Bundesanstalt für Straßenwesen eingeholt worden

  3. Bundesrat 1016 11.02.2022

    Entschließungsantrag soll rechtzeitig vor Ende der Konsultation an die Kommission übermittelt werden. Deshalb wird er bereits zum jetzigen Zeitpunkt in den Bundesrat eingebracht, um im nächsten Bundesratsplenum am 11. März 2022 über die Entschließung abzustimmen. Wir bitten um Ihre Unterstützung

  4. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, sich für eine verbindliche Regelung einzusetzen, und unterstrich die Bedeutung einer von allen Staaten mitgetragenen europäischen Strategie für den Bodenschutz. Dazu passt der neue Anlauf der EU-Kommission. Die EU-Kommission beschreibt den Zustand der Böden als kritisch: Schätzungsweise

  5. CL Caren Lay Linke

    Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können

  6. RK Renate Künast Grüne

    fängt jetzt auch an, Anträge zu stellen, hier und im Bundesrat

  7. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Gemeinsam haben wir am 13. Januar dieses Jahres die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in diesem Haus diskutiert und beschlossen. Im Bundesrat ist sie dann einstimmig von allen Ländern am 14. Januar beschlossen worden. Bis auf eine Fraktion waren also alle Parteien mindestens über

  8. Bundesrat 1015 14.01.2022
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    heutige Sitzung der zweiten Kammer, des Bundesrates, auf Wunsch der Bundesregierung zeigt, dass wir jederzeit bereit sind, schnell und gemeinsam zu handeln, das Besprochene und Vorbereitete auf den Weg zu bringen und es über eine Kommunikationsstrategie den Menschen möglichst so nahezubringen, dass sie es verstehen

  9. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten vorgenommen werden. Diese Maßnahme dient auch einem erfolgreichen Wandel in den Kohleregionen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates teilt die Einschätzung, dass die degressive Abschreibung grundsätzlich dazu geeignet ist, eine schnellere Refinanzierung zu fördern, neue Investitionsanreize zu setzen und eine konjunkturbelebende Wirkung

  10. WG Wolfram Günther Sachsen

    gegenüber 1990“. Jetzt der zweite wichtige Meilenstein: das „Fit for 55“- Paket vom 14. Juli dieses Jahres, zu dem wir heute im Bundesrat Stellung beziehen. Dieses Paket enthält nun die Vorschläge der EU-Kommission, wie dieses 55- Prozent-Ziel denn nun ganz praktisch erreichbar sein

  11. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    entscheiden hat und was ich persönlich entscheiden werden muss, betrifft unmittelbar Landesangelegenheiten; ich gehe gleich noch darauf ein. Insofern sind der Bundesrat und die Länderzuständigkeit und das Zusammenspiel zwischen den Ebenen von zentraler Bedeutung – sowieso und überhaupt, aber sicherlich auch für die Projekte, die jetzt

  12. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Da ich vermutlich die Ehre habe, der letzte Redner in diesem Jahr im Bundesrat zu sein, erlaube ich mir, ungewöhnlicherweise mit wenigen Worten aus der gestrigen „Süddeutschen Zeitung“ zu beginnen. Unter der Überschrift „Messengerdienst ‚Telegram‘“, Hassplattform, schreibt der Kommentator Folgendes – Zitat –: Auf Telegram

  13. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Anlass, Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Frau Präsidentin – des Bundesrats herzlich für ihre liebevolle und vor allem hochkompetente Begleitung in diesem Jahr, sicher in Ihrer aller Namen, herzlich zu bedanken

  14. AS Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ

    Jahr mehr Zeit, um die insgesamt 750 Millionen Euro abzurufen, die der Bund seit Ende 2020 bereitstellt. Das fordern auch der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion in ihren jeweiligen Gesetzentwürfen. Aber wir gehen darüber noch hinaus, indem wir die Förderstruktur vereinfachen. Wir schlagen die zusätzlichen Bonusmittel

  15. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Auch der Bundesrat hat Sie überholt. Die von Ihnen regierten Länder haben nicht an Sie geglaubt

  16. PA Peter Aumer CDU/CSU

    sein, sehr geehrte Frau Kipping, Sozialgarantien zu verlangen, wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich habe mal nachgeschaut, wie der Bundesrat entschieden hat, als es um die Erhöhung der Regelsätze ging. Ich habe mir sehr genau angeschaut, wie Ihr Ministerpräsident der Linken abgestimmt

  17. MD Martin Dulig Sachsen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut treffen wir uns heute zu einer Sondersitzung des Bundesrates, um Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor den Auswirkungen der Coronapandemie zu beschließen. Erneut müssen wir dies kurz vor dem Weihnachtsfest tun, um die Gesundheit

  18. VB Volker Bouffier Hessen

    Bundesgesundheitsminister, der ja gestern viele Stunden dabei war und uns, wie ich fand, sehr gut unterrichtet hat, könnte auch in den Bundesrat kommen – allemal, wenn er gleichzeitig bei „Bild TV“ ist; das habe ich gerade eben gelesen

  19. DW Dirk Wiese SPD

    bedanke mich ebenso jedenfalls beim Ministerpräsidenten von Thüringen, dass auch er sich seiner Verantwortung bewusst ist und er jedenfalls im Bundesrat zustimmt; andere tun das ja heute nicht

  20. ED Ekin Deligöz Grüne

    dass wir das so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir haben gemeinsam ein Bekenntnis zur Ganztagsschule gegeben. Wir haben das im Bundesrat verhandelt. Das Ergebnis ist da. Jetzt geht es nicht um Bund gegen Länder, Länder gegen Kommunen oder wie auch immer, sondern