Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 23: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a…
Gesetz gibt, wo es Schwierigkeiten gibt, wo man vielleicht bestimmte Fristen nicht einhalten kann: Man kann dann nämlich einen Antrag im Bundesrat stellen, und der findet dann vielleicht auch eine Mehrheit, und dann verändert sich am Ende auch das Gesetz. Man kann nicht einfach sagen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 23: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a…
Fragen, viele Detailfragen, auch seitens der Fahrlehrerverbände. Das zeigen die verschiedenen Stellungnahmen, die im Zusammenhang mit der heute diskutierten Verordnung hier im Bundesrat zahlreich eingegangen sind. Ich begrüße es, dass auch die Expertise der Bundesanstalt für Straßenwesen eingeholt worden
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Entschließungsantrag soll rechtzeitig vor Ende der Konsultation an die Kommission übermittelt werden. Deshalb wird er bereits zum jetzigen Zeitpunkt in den Bundesrat eingebracht, um im nächsten Bundesratsplenum am 11. März 2022 über die Entschließung abzustimmen. Wir bitten um Ihre Unterstützung
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, sich für eine verbindliche Regelung einzusetzen, und unterstrich die Bedeutung einer von allen Staaten mitgetragenen europäischen Strategie für den Bodenschutz. Dazu passt der neue Anlauf der EU-Kommission. Die EU-Kommission beschreibt den Zustand der Böden als kritisch: Schätzungsweise
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können
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fängt jetzt auch an, Anträge zu stellen, hier und im Bundesrat
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 8: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneide…
Gemeinsam haben wir am 13. Januar dieses Jahres die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in diesem Haus diskutiert und beschlossen. Im Bundesrat ist sie dann einstimmig von allen Ländern am 14. Januar beschlossen worden. Bis auf eine Fraktion waren also alle Parteien mindestens über
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heutige Sitzung der zweiten Kammer, des Bundesrates, auf Wunsch der Bundesregierung zeigt, dass wir jederzeit bereit sind, schnell und gemeinsam zu handeln, das Besprochene und Vorbereitete auf den Weg zu bringen und es über eine Kommunikationsstrategie den Menschen möglichst so nahezubringen, dass sie es verstehen
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Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten vorgenommen werden. Diese Maßnahme dient auch einem erfolgreichen Wandel in den Kohleregionen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates teilt die Einschätzung, dass die degressive Abschreibung grundsätzlich dazu geeignet ist, eine schnellere Refinanzierung zu fördern, neue Investitionsanreize zu setzen und eine konjunkturbelebende Wirkung
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
gegenüber 1990“. Jetzt der zweite wichtige Meilenstein: das „Fit for 55“- Paket vom 14. Juli dieses Jahres, zu dem wir heute im Bundesrat Stellung beziehen. Dieses Paket enthält nun die Vorschläge der EU-Kommission, wie dieses 55- Prozent-Ziel denn nun ganz praktisch erreichbar sein
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
entscheiden hat und was ich persönlich entscheiden werden muss, betrifft unmittelbar Landesangelegenheiten; ich gehe gleich noch darauf ein. Insofern sind der Bundesrat und die Länderzuständigkeit und das Zusammenspiel zwischen den Ebenen von zentraler Bedeutung – sowieso und überhaupt, aber sicherlich auch für die Projekte, die jetzt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 28: Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzu…
Frau Präsidentin! Da ich vermutlich die Ehre habe, der letzte Redner in diesem Jahr im Bundesrat zu sein, erlaube ich mir, ungewöhnlicherweise mit wenigen Worten aus der gestrigen „Süddeutschen Zeitung“ zu beginnen. Unter der Überschrift „Messengerdienst ‚Telegram‘“, Hassplattform, schreibt der Kommentator Folgendes – Zitat –: Auf Telegram
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 28: Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzu…
Anlass, Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Frau Präsidentin – des Bundesrats herzlich für ihre liebevolle und vor allem hochkompetente Begleitung in diesem Jahr, sicher in Ihrer aller Namen, herzlich zu bedanken
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztag…
Jahr mehr Zeit, um die insgesamt 750 Millionen Euro abzurufen, die der Bund seit Ende 2020 bereitstellt. Das fordern auch der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion in ihren jeweiligen Gesetzentwürfen. Aber wir gehen darüber noch hinaus, indem wir die Förderstruktur vereinfachen. Wir schlagen die zusätzlichen Bonusmittel
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztag…
Auch der Bundesrat hat Sie überholt. Die von Ihnen regierten Länder haben nicht an Sie geglaubt
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Fersc…
sein, sehr geehrte Frau Kipping, Sozialgarantien zu verlangen, wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich habe mal nachgeschaut, wie der Bundesrat entschieden hat, als es um die Erhöhung der Regelsätze ging. Ich habe mir sehr genau angeschaut, wie Ihr Ministerpräsident der Linken abgestimmt
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut treffen wir uns heute zu einer Sondersitzung des Bundesrates, um Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor den Auswirkungen der Coronapandemie zu beschließen. Erneut müssen wir dies kurz vor dem Weihnachtsfest tun, um die Gesundheit
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Bundesgesundheitsminister, der ja gestern viele Stunden dabei war und uns, wie ich fand, sehr gut unterrichtet hat, könnte auch in den Bundesrat kommen – allemal, wenn er gleichzeitig bei „Bild TV“ ist; das habe ich gerade eben gelesen
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
bedanke mich ebenso jedenfalls beim Ministerpräsidenten von Thüringen, dass auch er sich seiner Verantwortung bewusst ist und er jedenfalls im Bundesrat zustimmt; andere tun das ja heute nicht
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztag…
dass wir das so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir haben gemeinsam ein Bekenntnis zur Ganztagsschule gegeben. Wir haben das im Bundesrat verhandelt. Das Ergebnis ist da. Jetzt geht es nicht um Bund gegen Länder, Länder gegen Kommunen oder wie auch immer, sondern