Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
langen Beratungen noch besser gemacht. Wir als Bundestag haben unseren Teil damit fürs Erste erfüllt. Nun spielen wir den Ball zum Bundesrat und hoffen dort ebenfalls auf erfolgreiche Beratungen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
befasst haben, wo die Öffentlichkeit auch nicht da ist. Das überrascht mich deswegen, weil unionsgeführte Ministerien der Länder ja tatsächlich hier den Bundesrat beauftragt haben. Wir finden: Es ist gut, dass man sich uns da angeschlossen hat. Das beraten wir sehr, sehr gerne hier
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich verhält es sich beim Neubau der Wärmenetze. Die Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro bis 2028 vor. Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, insgesamt also 21 Milliarden Euro. Wie beim Heizungsgesetz sind für Sie wieder einmal
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
denjenigen, die letztendlich für die Umsetzung verantwortlich sind. Das sind die Kommunen und die Länder. So wurden fast die gesamten Vorschläge des Bundesrates im Verfahren nicht berücksichtigt. Neben Ihrer Unfähigkeit, ein solides Gesetz vorzulegen, strotzen Sie also zudem noch vor Arroganz. Und diese Arroganz gegenüber
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
für die konstruktiven Beratungen, und ich bitte Sie oder empfehle Ihnen: Stimmen Sie zu! Dann geht das Gesetz nämlich pünktlich in den Bundesrat, kann noch dieses Jahr in Kraft treten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 13, 14: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Ihren Hinweis aufgenommen. Ich habe meine Justizminister schon gestern angeschrieben und ihnen gesagt, dass ich hoffe, dass das Gesetz zügig durch den Bundesrat kommt
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dass wir einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses herbeiführen wollen als Grundlage dafür, dass wir noch in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden, im Bundesrat beraten und damit ins Gesetzblatt schreiben können, damit wir nicht in die vorläufige Haushaltsführung kommen. Sie wollen das riskieren. Das ist nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
GroKo in der letzten Wahlperiode unternommen worden ist – ohne Erfolg, weil dieser Versuch nicht hinreichend vorbereitet worden ist und im Bundesrat aufgehalten wurde
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Herren! Der Entwurf wartet mit einer Vielzahl von Detailregelungen auf. Die Materie des Namensrechtes wird hierdurch weiter verkompliziert. Einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates umfasst der Entwurf fast hundert Seiten bei hoher Komplexität. Ich beschränke mich deshalb auf wenige Aspekte
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Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, unsere Namenstraditionen im gesonderten Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu regeln. Ich möchte hier einmal ganz klar unterstreichen: Unsere Namenstraditionen müssen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sein, nirgendwo anders
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Deswegen bringen wir als Linke den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
fordern gemeinsam mit dem Bundesrat: Das Erfordernis, die Ausnutzung einer Zwangslage individuell nachzuweisen, muss fallen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Bundesrat hat dankenswerterweise bereits den Entwurf einer Gesetzesänderung beschlossen. Demnach soll es nicht mehr auf die subjektive Absicht des Vermieters ankommen, eine Wohnraumknappheit auszunutzen, sondern lediglich darauf, dass die Miete faktisch überhöht ist. Außerdem soll das Bußgeld auf bis zu 100 000 Euro verdoppelt werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Leider sind die juristischen Bedenken zu der vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesverschärfung nicht einfach von der Hand zu weisen
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letzten Jahren immer maßgebender geworden. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir als Deutscher Bundestag, der Bundesrat und die Landtage dieser Republik sind die Verfassungsorgane. Deswegen ist es richtig, dass die Debatte, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, nicht alleine auf einer MPK geführt gehört
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
wenn die Zustimmung der Eltern nicht gegeben wird. Das ist so allerdings nicht der Fall, und das wird unter anderem auch vom Bundesrat kritisiert. Denn die Formulierung geht in diesem Fall von der Vermutung aus – und das in Abweichung von allen sonst geltenden Regeln
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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen hier, aber auch in den Ländern, auch im Bundesrat: Bitte unterstützen Sie die Einführung der Kindergrundsicherung, den Systemwechsel von der Holschuld des Bürgers zur Bringschuld des Staates
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
haben sich auch die Bundesländer damit beschäftigt. Rheinland-Pfalz – das darf hier nicht unerwähnt bleiben – hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, der auch hier Gehör gefunden und dazu geführt hat, dass sich die Bundesregierung gemeldet und gesagt hat: So kann man das nicht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Allerdings sind in den bisher vorliegenden Stellungnahmen, etwa des Richterbundes und des Bundesrates, auch noch weiter gehende Fragen aufgeworfen, die es im Gesetzgebungsverfahren zu bedenken gilt. Insbesondere möchte ich die Stellungnahme des Verbands der Insolvenzverwalter zur Beachtung empfehlen. Sollte es zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
zweiten und dritten Lesung – wir müssen das nicht in der nächsten Sitzungswoche beschließen, sondern wir können uns auch vorstellen, den Bundesrat am 2. Februar 2024 zu erreichen – einen gemeinsamen Vorschlag mit der breitestmöglichen demokratischen Mehrheit hier im Plenum machen. Das ist das Angebot