Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    haben beispielsweise in der letzten Legislaturperiode dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-TKÜ übertragen. Grüne und FDP haben die dazugehörige Rechtsverordnung im Bundesrat blockiert. Das erschwert die Arbeit des Verfassungsschutzes

  2. SM Sascha Müller Grüne

    Insgesamt ist uns als Ampel – davon bin ich überzeugt – ein rundes Paket gelungen. Jetzt liegt es abschließend beim Bundesrat. Hier im Bundestag bringen wir dieses Gesetz zur Entlastung von unserer Seite auf den Weg. Die Menschen bauen in schwierigen Zeiten auf uns, und sie können

  3. Bundesrat hat angeregt, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung mit einer Mustervorlage zu unterstützen. Auch dieser Vorschlag ist gut; wir sollten ihn auf jeden Fall prüfen

  4. Bundestag 20/34 12.05.2022
    CW Carmen Wegge SPD

    Danach brauchen wir den Bundesrat, die Unterschrift des Bundespräsidenten, und dann, endlich, kommt die politisch umgesetzte Idee bei der Bevölkerung

  5. Bundesrat 1020 11.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    für diese freundliche Begrüßung! Das baut mir eine gute Brücke. Nachtragshaushalte zum Bundeshaushalt gehören normalerweise nicht zu den Highlights der Beratungen des Bundesrates. Das läuft eher routinemäßig oder auf der Ebene der Fachleute. Aber ich habe mich vielleicht nicht zuletzt auch aufgrund meiner langen Erfahrung

  6. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso im Übrigen wie das Ergebnis im Bundesrat. Dort wurde ja auch entsprechend darüber diskutiert und abgestimmt

  7. zugestimmt – auch wenn das offensichtlich schwierig war; zugestimmt ist zugestimmt –, und die GAP wurde von Ihrer früheren Landwirtschaftsministerin entworfen und ebenfalls im Bundesrat beschlossen

  8. MK Michael Kruse FDP

    wird übermorgen im Bundesrat behandelt; es wird dann zum 1. Juni in Kraft treten

  9. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Forderung kommt uns recht bekannt vor. Sie haben es ja schon mal versucht, unter Rot-Rot-Grün in Berlin über den Bundesrat. Da sind Sie gescheitert. Jetzt versuchen Sie, es über den Bundestag noch mal aufzuwärmen

  10. diesem Antrag offensichtlich um einen Schaufensterantrag handelt, sieht man schon daran, dass Sie noch nicht einmal die gesamte Begründung des im Bundesrat abgelehnten Antrags wiedergeben, sondern nur auszugsweise etwas herausziehen

  11. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    vorliegende Antrag ist, auch nach eigenen Angaben, angelehnt an einen Bundesratsantrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2021. Dieser Antrag wurde im Bundesrat abgelehnt. Jetzt wird der Antrag, wenn auch in leicht modifizierter Form, in den Bundestag eingebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: Dadurch, dass

  12. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Prozent! In diesem Zusammenhang kann man auch nicht unerwähnt lassen, dass die Grünen die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten seit Jahren im Bundesrat mit ihrer Stimme, die sie dort haben, blockieren

  13. AP Andreas Pinkwart Minister (Nordrhein-Westfalen)

    energieintensiven Unternehmen in dieser schwierigen Situation entlasten können. Das tut die Bundesregierung. Sie hat unterschiedliche Pakete auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hatte darum gebeten. Wir sehen, dass die Bundesregierung viele wichtige Schritte unternommen hat. Herr Habeck, Sie werden heute Nachmittag dankenswerterweise mit den Mitgliedern

  14. Entsprechend würden wir uns sehr freuen, wenn sich dieses Haus dem 16 : 0‑Votum des Bundesrates anschließt und das Rennwett- und Lotteriegesetz entsprechend ändert, sodass in Zukunft vierteljährlich und nicht mehr jährlich abgerechnet wird

  15. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Onlineglücksspielen steigen wird. Leider hat das damalige Bundesfinanzministerium diesen Aspekt nicht berücksichtigt oder berücksichtigen wollen. Das ist schade; denn jetzt musste der Bundesrat initiativ werden, um das Verteilverfahren unter den Ländern noch mal neu zu richten

  16. SM Sascha Müller Grüne

    Gesetzentwurf geht auf eine einhellige Beschlussfassung im Bundesrat zurück. Den Ländern Hessen und Hamburg, die es insbesondere betrifft, ist es wichtig, dass er bald umgesetzt wird. Daher machen wir heute den Weg frei und stimmen diesem Gesetzentwurf

  17. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    etwas verändert, auch dann noch dabei sind, wenn es schwieriger wird. Und es wird natürlich schwieriger werden auf diesem Weg. Wir als Bundesrat haben eine Gesamtverantwortung völlig unabhängig von der Frage, aus welchen politischen Muttergruppen wir kommen, und das gilt auch insgesamt für die Bundesregierung

  18. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder eine besondere Freude für mich, hier im Bundesrat zu reden. Das meine ich tatsächlich so, weil hier ja für mich auch ein politischer Weg begann und auch der Weg in die Bundesregierung

  19. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    einen kleinen Tagesordnungspunkt sehen. Das Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen ist mit Hochdruck durch den Bundestag gegangen, und auch der Bundesrat wird es – ohne die Abstimmung vorwegzunehmen – aller Wahrscheinlichkeit nach heute annehmen. Dann ist es am 1. Mai im Amtsblatt, und die Energieunternehmen

  20. BB Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein

    Anreiz gesetzt wird. Ältere Menschen sollen nicht deshalb einer Beschäftigung nachgehen, weil sie Krankengeld beziehen wollen. Mit diesem Entschließungsantrag setzt sich der Bundesrat für die Stärkung der Rechte von erwerbsfähigen Rentnerinnen und Rentnern ein. Mit dem Wahlrecht wird ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut geleistet