Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Zusage – das sage ich noch mal ganz deutlich: entgegen Ihrer Zusage vor wenigen Tagen – von der Tagesordnung geworfen, und das, obwohl der Bundesrat genau diese von uns eingebrachte Verschärfung des Mietwucherparagrafen gefordert hat. Im Bundesrat sitzen übrigens Vertreter all Ihrer Parteien. Und, Herr Söder
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Genau das fordert auch der Bundesrat. Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
kurzen Zeit als Mitglied des Bundesrates ist mir aufgefallen, dass viele, auch energiepolitische Gesetzgebungsprozesse ein eilbedürftiges Verfahren durchlaufen. Es ist aus Länderperspektive bedenklich, an Gesetzentwürfen mitzuwirken, die mit teils sehr kurzen Fristen fachlich abgestimmt werden oder mit teils weitreichenden Änderungen den Bundesrat am Ende fristverkürzt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland … heute nicht bereit sind, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen
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Gemeinsam bauen gilt auch hier: Wir müssen die Verfassung ändern – mit einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause und auch im Bundesrat; das gilt eben auch für die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Da gibt es ja einige Vorschläge. Ich finde, sie sind bedenkenswert. Das sollten
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Zustimmungserfordernis des Bundesrates als Länderkammer für Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist ein Mittel, das kein formelles Prozess- oder Gerichtsverfassungsrecht, geschweige denn materielles Recht ändert, sondern lediglich als prozedurales Sicherungsmittel wirksamen zusätzlichen Schutz für unser Bundesverfassungsgericht verspricht. Meine Damen und Herren, das Zustimmungserfordernis … Bundesrates ist ein im regulären Gesetzgebungsverfahren des Grundgesetzes bereits vorgesehenes und in seiner praktischen Anwendung eingeübtes Instrument
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Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden durch den Zustimmungsvorbehalt erheblich erschwert. Da die Mehrheits- und Koalitionsverhältnisse im Bundestag und über die Landesregierungen im Bundesrat regelmäßig nicht gleichlaufen, bedarf es für eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates dann regelmäßig einer breiteren Unterstützung und Abstimmung
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Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, heute steht die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zur Abstimmung, die ein wichtiges Ziel verfolgt: die vorgeschriebene Anpassung der Wohngeldsätze an die Inflation sicherzustellen, sodass die Reichweite des Wohngeldes erhalten bleibt. Alle zwei Jahre, so schreibt es das Wohngeldgesetz … Wohngeldgesetzes ist bereits zum 30. November 2019 mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes aufgenommen worden, damals mit der einstimmigen Zustimmung des Bundesrates
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total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen … Cannabisgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
für die Zukunft. Wir sind nun mal sehr unterschiedlich in den unterschiedlichen Bundesländern mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Umso wichtiger ist die Funktion des Bundesrates. Vielen Dank für diese vielen guten Jahre! Sie waren nicht immer leicht, aber in der Regel haben wir sehr gut zusammengefunden … Bundesrat hat immer wieder deutlich gemacht: Man kann auch schwierige Krisen miteinander stark bewältigen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Deshalb ist es umso wichtiger, gerade in einem Bundesrat, in dem inzwischen die Vertreter der unterschiedlichsten Koalitionen zusammenkommen, dass es uns auch in Zukunft gelingt, in der Sache für die Menschen in Deutschland zu guten Kompromissen zu kommen. Parteipolitik hintanzustellen, das ist die Stärke … Bundesrates, weil wir nicht unsere Parteien vertreten, sondern unsere Bundesländer. Das gibt uns die Chance, hier in diesem Gremium immer wieder darauf zu schauen: Was braucht unser Land? Wie kommen wir gemeinsam zu Kompromissen? Ich wünsche mir, dass diese Kultur erhalten bleibt. Manche beklagen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
erste Lesung setzt voraus, dass wir alle Materialien haben, die zum Gesetzgebungsprozess gehören, und der Bundesrat sollte doch nicht übergangen werden. Oder meinen Sie, dass wir den Bundesrat in dieser Frage übergehen sollten? Das fände ich sehr fahrlässig
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
habe ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass angesichts der Initiative, die ja mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit einer sehr großen Mehrheit hier im Bundesrat verabschiedet wird, möglicherweise die Bundesministerin selbst in den Bundesrat kommt und Klartext redet zur Umsetzung dieser Festlegung des Koalitionsvertrags, die ja faktisch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Überlegung, dieses Kooperationsverbot aufzuheben, war übrigens schon mal Gegenstand der Diskussion hier im Bundesrat. Ich erinnere an die Drucksache 621/17, in der sieben Länder hier im Bundesrat im Jahr 2017 gefordert haben – 2017; das war vor sieben Jahren –: Das Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
haben eine sehr hohe gesellschaftliche Relevanz. Das haben wir daran gesehen, dass in den letzten Jahren immer wieder einzelne Themen hier im Bundesrat diskutiert worden sind. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet die Tierschutzorganisationen in großer Zahl zu diesem Tagesordnungspunkt heute vor dem Bundesrat
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
wollen die Geldwäschebekämpfung voranbringen. Wir haben übrigens dazu auch gute Vorschläge aus dem Bundesrat bekommen, die wir im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz untergebracht haben. Es sind auch Ideen zu Änderungen am Geldwäscheermittlungsgesetz und bei der Aufsicht aus dem Bundesrat gekommen. Das ist also keine Sache, die die Ampel
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
nach? Im November 2022 brachte die Unionsfraktion – der Kollege Plum hat es schon gesagt – einen Antrag ein, der einerseits die Vorschläge des Bundesrats aufgriff, sie aber andererseits dahin gehend erweiterte, dass es auch für die Landgerichte die Möglichkeit geben müsse, neben den Commercial Courts spezielle … Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, wenn der Streitwert unter 2 Millionen Euro liegt; der Vorschlag des Bundesrats lag bei einem Mindeststreitwert von 2 Millionen Euro
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Beim Bundesrat ärgert mich das aber; denn wir geben den Ländern Milliarden. Der Bundesrat sagt übrigens in seiner Stellungnahme – das kann man der Drucksache entnehmen –: Das ist ja schön, aber wir wollen eigentlich noch mehr haben. – Doch da muss man ganz klar sagen: Es gibt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Aber ich bin gespannt, ob der Bundesrat dieses Gesetz passieren lassen wird. Wenn ja, dann hat der Bundesrat – und darüber bin ich dann sehr froh – wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen. Auch das will ich deutlich sagen: Wenn
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
Straße gegangen und habe bei unseren Landwirten und in die Region hineingehorcht. Zu dieser Zeit wurde auch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat verhandelt. Wir haben als CDU/CSU nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Landwirte bei Steuern und Bürokratie entlastet werden. Daraufhin sagte die Ampelregierung … Bundesrat sogar schriftlich zu, zehn Maßnahmen – ich zitiere – „zügig umzusetzen