Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
würde ich Ihnen wärmstens empfehlen, geschätzter Kollege Fricke, dass Sie sich unmittelbar an den Bundesrat wenden
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geht um die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land. Es geht um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer. Und es geht – aus aktuellem Anlass – am Freitag im Bundesrat auch um das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und darum, arbeitslosen Menschen mit Handicaps, die im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Sie und Ihre Partei haben es im Bundesrat aufgehalten und verhindert
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum künftige Beitragserhöhungen nach diesem Gesetzentwurf durch einfache Rechtsverordnung des Ministeriums mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden sollen und nicht mehr nach der Debatte des Deutschen Bundestages mit entsprechender Beschlussfassung
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einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat in der „FAZ“ einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Warum
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darstellt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle wirklich im Guten, dass Sie sich damit keinen Gefallen tun, wenn Sie allen Ernstes im Bundesrat die Beschäftigung behinderter Menschen verhindern; das wäre die Konsequenz. Sie tun sich damit keinen Gefallen, auch nicht von der Arbeitgeberseite
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diese Fragen wollen wir voranbringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns endlich konsequent anschließen und den Mist im Bundesrat sein lassen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert. Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Arbeit. Der Gesetzentwurf wird heute an die Ausschüsse überwiesen. Dann kommt er zurück ins Plenum. Das Ministerium muss eine Verordnung vorlegen. Der Bundesrat muss der auch noch zustimmen. Erst dann kommen die neuen Biosiegel in die Kantinen, und zwar nicht nur für einzelne Zutaten, sondern
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Biokontrollstellen, damit sie auch weiterhin ihre Aufgaben in der Außer-Haus-Verpflegung übernehmen können. Wir integrieren dabei den Vorschlag des Bundesrates, wodurch die Länder zur Übertragung von Aufgaben an die Kontrollstellen ermächtigt werden. Im Ergebnis wird die Gesetzesänderung zu einer Vereinheitlichung der Regeln führen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
debattiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrolle und Zertifizierung von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung den Landesbehörden auferlegt werden sollen. Der Bundesrat sagte trotz Zustimmung schon jetzt, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsregelung handeln kann. Der Bund müsse an einer grundlegenden Novelle
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 27: Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisat…
Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch eine Verständigung zum Hinweisgeberschutz bekommen, denn auch das ist wichtig in diesem Zusammenhang
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
auch die Krisen der letzten Jahre gemeinsam entschieden und entschlossen angegangen sind. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entschließungsantrag des Saarlandes, dem wir in Bremen aus voller Überzeugung beigetreten sind, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
tragende Säulen auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsleben. Darum bringen wir den Entschließungsantrag zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in den Bundesrat
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noch mal betonen. Da ist der Bund genauso gefragt. Meine Damen und Herren, dass wir das 49-Euro-Ticket heute auch im Bundesrat final beschließen, ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür haben viele Menschen im Bund, in den Ländern, in den Verbänden und Verkehrsunternehmen über Monate hart
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut neun Monaten hat der Bundesrat hier die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten beraten. Mit dieser Vorlage hat die Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
umgesetzt wird. Die Zusage der Bundesregierung, rasch ein System für eine Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln, war letztlich für die notwendige Mehrheit hier im Bundesrat, aber auch für die Akzeptanz ausschlaggebend. Obwohl viele Länder ein solches Konzept wiederholt von der Bundesregierung eingefordert haben, wurde bis heute – erstens