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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    würde ich Ihnen wärmstens empfehlen, geschätzter Kollege Fricke, dass Sie sich unmittelbar an den Bundesrat wenden

  2. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    geht um die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land. Es geht um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer. Und es geht – aus aktuellem Anlass – am Freitag im Bundesrat auch um das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und darum, arbeitslosen Menschen mit Handicaps, die im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose

  3. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Sie und Ihre Partei haben es im Bundesrat aufgehalten und verhindert

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum künftige Beitragserhöhungen nach diesem Gesetzentwurf durch einfache Rechtsverordnung des Ministeriums mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden sollen und nicht mehr nach der Debatte des Deutschen Bundestages mit entsprechender Beschlussfassung

  5. einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat in der „FAZ“ einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Warum

  6. CR Corinna Rüffer Grüne

    darstellt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle wirklich im Guten, dass Sie sich damit keinen Gefallen tun, wenn Sie allen Ernstes im Bundesrat die Beschäftigung behinderter Menschen verhindern; das wäre die Konsequenz. Sie tun sich damit keinen Gefallen, auch nicht von der Arbeitgeberseite

  7. CR Corinna Rüffer Grüne

    diese Fragen wollen wir voranbringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns endlich konsequent anschließen und den Mist im Bundesrat sein lassen

  8. AT Alexander Throm CDU/CSU

    unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert. Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung

  11. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben

  12. KB Karl Bär Grüne

    Arbeit. Der Gesetzentwurf wird heute an die Ausschüsse überwiesen. Dann kommt er zurück ins Plenum. Das Ministerium muss eine Verordnung vorlegen. Der Bundesrat muss der auch noch zustimmen. Erst dann kommen die neuen Biosiegel in die Kantinen, und zwar nicht nur für einzelne Zutaten, sondern

  13. UH Ulrike Harzer FDP

    Biokontrollstellen, damit sie auch weiterhin ihre Aufgaben in der Außer-Haus-Verpflegung übernehmen können. Wir integrieren dabei den Vorschlag des Bundesrates, wodurch die Länder zur Übertragung von Aufgaben an die Kontrollstellen ermächtigt werden. Im Ergebnis wird die Gesetzesänderung zu einer Vereinheitlichung der Regeln führen

  14. IL Ina Latendorf Linke

    debattiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrolle und Zertifizierung von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung den Landesbehörden auferlegt werden sollen. Der Bundesrat sagte trotz Zustimmung schon jetzt, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsregelung handeln kann. Der Bund müsse an einer grundlegenden Novelle

  15. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch eine Verständigung zum Hinweisgeberschutz bekommen, denn auch das ist wichtig in diesem Zusammenhang

  16. auch die Krisen der letzten Jahre gemeinsam entschieden und entschlossen angegangen sind. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entschließungsantrag des Saarlandes, dem wir in Bremen aus voller Überzeugung beigetreten sind, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit

  17. KV Kristina Vogt Bremen

    tragende Säulen auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsleben. Darum bringen wir den Entschließungsantrag zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in den Bundesrat

  18. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    noch mal betonen. Da ist der Bund genauso gefragt. Meine Damen und Herren, dass wir das 49-Euro-Ticket heute auch im Bundesrat final beschließen, ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür haben viele Menschen im Bund, in den Ländern, in den Verbänden und Verkehrsunternehmen über Monate hart

  19. MK Michaela Kaniber Bayern

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut neun Monaten hat der Bundesrat hier die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten beraten. Mit dieser Vorlage hat die Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland

  20. MK Michaela Kaniber Bayern

    umgesetzt wird. Die Zusage der Bundesregierung, rasch ein System für eine Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln, war letztlich für die notwendige Mehrheit hier im Bundesrat, aber auch für die Akzeptanz ausschlaggebend. Obwohl viele Länder ein solches Konzept wiederholt von der Bundesregierung eingefordert haben, wurde bis heute – erstens