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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. KS Dr. Kristina Sinemus Staatsministerin (Hessen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute im Bundesrat über das Thema Fachkräfte gesprochen. Und in jedem Beitrag wurde klar: Ohne Digitalisierung und KI werden wir die Lücke von Millionen Fachkräften, die künftig fehlen, nicht schließen

  2. Bedingungen für den Netzzugang oder die Berechnungsmethoden für die Netzentgelte, nicht von der Bundesnetzagentur, sondern durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. Darüber, ob die EU damit richtigliegt, kann man geteilter Meinung sein

  3. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    komme zum nächsten Punkt. Das Verkehrsministerium kann mit dem Umweltministerium in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Zustimmung des Bundestages die Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, benennen. Das bedeutet am Ende – das wird die Kollegin Menge freuen; denn damit ist die Blockade

  4. weiteres wichtiges Stück des Koalitionsvertrags im Bereich der Rechtspolitik um. Aber nicht nur das. Wir gehen heute einen historischen Schritt. Woran Bundestag, Bundesrat und vergangene Bundesregierungen insgesamt sechsmal gescheitert sind, schafft diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wir reformieren die Ersatzfreiheitsstrafe und schreiben damit

  5. Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln

  6. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass die Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot

  7. JT Jens Teutrine FDP

    Bürgergelds. Wieso haben Sie der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht

  8. JT Jens Teutrine FDP

    hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben

  9. Bundestag 20/112 22.06.2023

    Erstens: Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen. Hier greifen wir den Wunsch des Bundesrates auf, der die Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Rebfläche beinhaltet. Es handelt sich um einen wichtigen Aspekt, da wir einen Preisverfall aufgrund

  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner

  11. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier

  12. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Juni bedanke. Für uns ostdeutsche Bundesländer ist das ein ganz wichtiger Tag, und es war gut, dass so viele aus dem Bundesrat, und natürlich vor allem unser Bundesratspräsident, vertreten waren

  13. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Genese der letzten Monate beschrieben haben wie auch die Beiträge, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten geleistet hat, um nach

  14. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Rentenhöhe verbinden Menschen immer auch die Würdigung ihrer Lebensleistung. Sie ist daher ein emotional wichtiges Thema. In der 959. Sitzung des Bundesrates vor fast sechs Jahren habe ich an dieser Stelle zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz gesprochen, mit dem eine verlässliche Perspektive für die Ost-West-Angleichung

  15. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Meinung, dass das durch eine Sondergruppe noch mal besprochen werden müsste, nicht nur mit dem Bund, sondern auch generell – vielleicht im Bundesrat

  16. SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    zusammen, das hält auch die Gesellschaft im Gesamten zusammen. Deshalb ist es gut, dass die häusliche Pflege, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zusätzlich entlastet werden konnte. Die Auszeiten für pflegende Angehörige werden zukünftig unbürokratischer und einfacher ermöglicht

  17. EK Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

    evaluieren. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz zur Digitalisierung der Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung im Bundestag und auch hier im Bundesrat gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und die konstruktiven Hinweise aus den Ländern konnten wir das Gesetz im laufenden Verfahren noch

  18. PH Priska Hinz Hessen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes und ein weiteres Mal mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere zum Ausbau erneuerbarer Energien. Vermutlich ist dies auch nicht das letzte

  19. Darüber hinaus stellen wir seitens des Bundesrats fest, dass der aktuelle Entwurf der Verordnung digitale Infrastruktur nicht ausreichend schützt und aktuelle Bedrohungsszenarien sowie Sicherheitsstandards nicht in einem ausreichenden Maße berücksichtigt. Denn klimawandelbedingte Extremwetterlagen stellen ebenso eine zunehmende Bedrohung dar wie gezielte Angriffe auf Knotenpunkte

  20. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Anlass nehmen, um zu verdeutlichen, wie gut und in der Sache förderlich die Zusammenarbeit zwischen der EMK als Fachministerkonferenz und dem Bundesrat, insbesondere mit dessen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, funktioniert, und zugleich allen Beteiligten meinen Dank dafür sagen. In der kommenden Woche wird