Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute im Bundesrat über das Thema Fachkräfte gesprochen. Und in jedem Beitrag wurde klar: Ohne Digitalisierung und KI werden wir die Lücke von Millionen Fachkräften, die künftig fehlen, nicht schließen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Bedingungen für den Netzzugang oder die Berechnungsmethoden für die Netzentgelte, nicht von der Bundesnetzagentur, sondern durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. Darüber, ob die EU damit richtigliegt, kann man geteilter Meinung sein
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
komme zum nächsten Punkt. Das Verkehrsministerium kann mit dem Umweltministerium in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Zustimmung des Bundestages die Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, benennen. Das bedeutet am Ende – das wird die Kollegin Menge freuen; denn damit ist die Blockade
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weiteres wichtiges Stück des Koalitionsvertrags im Bereich der Rechtspolitik um. Aber nicht nur das. Wir gehen heute einen historischen Schritt. Woran Bundestag, Bundesrat und vergangene Bundesregierungen insgesamt sechsmal gescheitert sind, schafft diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wir reformieren die Ersatzfreiheitsstrafe und schreiben damit
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass die Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Bürgergelds. Wieso haben Sie der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben
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Erstens: Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen. Hier greifen wir den Wunsch des Bundesrates auf, der die Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Rebfläche beinhaltet. Es handelt sich um einen wichtigen Aspekt, da wir einen Preisverfall aufgrund
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Juni bedanke. Für uns ostdeutsche Bundesländer ist das ein ganz wichtiger Tag, und es war gut, dass so viele aus dem Bundesrat, und natürlich vor allem unser Bundesratspräsident, vertreten waren
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Genese der letzten Monate beschrieben haben wie auch die Beiträge, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten geleistet hat, um nach
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Rentenhöhe verbinden Menschen immer auch die Würdigung ihrer Lebensleistung. Sie ist daher ein emotional wichtiges Thema. In der 959. Sitzung des Bundesrates vor fast sechs Jahren habe ich an dieser Stelle zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz gesprochen, mit dem eine verlässliche Perspektive für die Ost-West-Angleichung
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Meinung, dass das durch eine Sondergruppe noch mal besprochen werden müsste, nicht nur mit dem Bund, sondern auch generell – vielleicht im Bundesrat
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
zusammen, das hält auch die Gesellschaft im Gesamten zusammen. Deshalb ist es gut, dass die häusliche Pflege, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zusätzlich entlastet werden konnte. Die Auszeiten für pflegende Angehörige werden zukünftig unbürokratischer und einfacher ermöglicht
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
evaluieren. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz zur Digitalisierung der Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung im Bundestag und auch hier im Bundesrat gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und die konstruktiven Hinweise aus den Ländern konnten wir das Gesetz im laufenden Verfahren noch
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes und ein weiteres Mal mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere zum Ausbau erneuerbarer Energien. Vermutlich ist dies auch nicht das letzte
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 18: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Darüber hinaus stellen wir seitens des Bundesrats fest, dass der aktuelle Entwurf der Verordnung digitale Infrastruktur nicht ausreichend schützt und aktuelle Bedrohungsszenarien sowie Sicherheitsstandards nicht in einem ausreichenden Maße berücksichtigt. Denn klimawandelbedingte Extremwetterlagen stellen ebenso eine zunehmende Bedrohung dar wie gezielte Angriffe auf Knotenpunkte
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Anlass nehmen, um zu verdeutlichen, wie gut und in der Sache förderlich die Zusammenarbeit zwischen der EMK als Fachministerkonferenz und dem Bundesrat, insbesondere mit dessen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, funktioniert, und zugleich allen Beteiligten meinen Dank dafür sagen. In der kommenden Woche wird