Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel – und es geht in dieser Diskussion ausschließlich um den Staat Israel – wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates – das muss also unser
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen kann im Bundesrat
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Selbst die Bundesländer, selbst Bayern, Herr Lenz, haben erkannt, dass das EEG noch viel zu lange auf sich warten lassen wird. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf über den Ausbau von Windenergieanlagen für 5 Gigawatt der von Minister Schneider angekündigten zusätzlichen Ausschreibungen beschlossen; einen Entwurf … Chance, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen und wenigstens bei der Windenergie Planungssicherheit zu schaffen. Für diesen Entwurf des Bundesrates haben Sie dann unsere volle Unterstützung
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
eigentlich braucht: die Gesetze tauglich machen, auch im Detail, dass sie funktionieren. Mein Ministerpräsident hat heute zum Abschied gesagt: Der Bundesrat ist eine Konsensmaschine. Ich würde es etwas freundlicher ausdrücken: Er ist ein Organ, in dem Kompromisse gefunden werden. Ich glaube, das braucht unsere Demokratie … sagen: Ich war gerne hier und habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Für mich war es eine Ehre, 15 Jahre lang im Bundesrat zu sein, auch öfter reden zu dürfen, manchmal zu präsidieren
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Land Bremen hat sich im Bundesrat wiederholt für den Kampf gegen Steuerkriminalität ausgesprochen und unterstützt daher auch diesen Gesetzentwurf aus voller Überzeugung. Ich appelliere an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dies nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates ebenfalls endlich zu tun. – Herzlichen Dank
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Taschen stecken, einen hohen Steuersatz an den Staat zahlen müssen. Und es wäre gut, auch das haben wir als Bundesrat immer schon gefordert, wenn man das den Leuten zurückgibt. Nicht der Staat steckt es ein und die Übergewinne bleiben nicht bei den Konzernen, sondern … sollten sie zurückgeben. Wir als Länder haben hier im Bundesrat immer gefordert, die Stromsteuer zu senken. Das könnte man schnell machen. Man könnte sich andere Modelle überlegen
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Regelwerks, also von DSA und DMA. Das sind am Ende die maßgeblichen Schritte, um die es jetzt geht. Wir haben heute als Bundesrat die Chance, hier ein sehr deutliches Signal zu senden. Denn – und das finde ich unheimlich wichtig bei diesem Thema – es kommt darauf … dass wir diese gesamtgesellschaftliche Frage parteiübergreifend beantworten, dass wir sie auch hier im Bundesrat beantworten. Deswegen bin ich dankbar, dass Thüringen und Niedersachsen gemeinsam diese Entschließung eingebracht haben
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Bundesrat möchte ich ausdrücklich für seine Initiativen gegen digitale Gewalt danken. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes ist in die Beratungen bei der Erarbeitung unseres Referentenentwurfs mit eingeflossen. Mit der heutigen Entschließung setzen Sie noch einmal ein starkes Zeichen gegen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Bundesrat hat bereits im November den erheblichen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt und eine Stellungnahme mit über 50 Änderungsvorschlägen beschlossen. Die Reaktion der Bundesregierung? Verhalten. Quasi sämtliche Änderungsvorschläge des Bundesrats hat die Bundesregierung abgelehnt. Für die Länder eigentlich eine nicht hinnehmbare Ausgangslage für die Umsetzung eines so großen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
vier Jahren hat Nordrhein-Westfalen erstmals einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine in den Bundesrat eingebracht, und wir haben das seitdem jedes Jahr erneut getan. Wir haben gemeinsam als Bundesrat unmissverständlich klargemacht und bekräftigt: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Wir verurteilen auch
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
können und dürfen diese Gewalt auf keinen Fall weiter hinnehmen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates – auf einen hessischen Antrag aus dem Jahr 2024 hin – gefolgt ist und diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wenn er von Bundestag und Bundesrat beschlossen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor. Ich kann
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Interessant finde ich auch, dass Herr Brandner nicht weiß, dass deswegen keine Vertreter des Bundesrats hier sind, weil der Bundesrat zeitgleich seit 9 Uhr tagt. Ich wundere mich manchmal, Herr Brandner, wie wenig Wissen
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auch eine Wertschätzung für diejenigen, die diese wertvolle Arbeit tun. Der Bundestag hat weitere wichtige Ergänzungen vorgenommen und Anliegen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang, unter anderem im Bereich der Gemeinnützigkeit, berücksichtigt. Erwähnen möchte ich hier die vom Bundesrat gewünschten Klarstellungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 36: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag, gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Es ist mir vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben. Deshalb versuche ich es noch einmal … bayerischen Interesse oder im Interesse eines der Länder, sondern im gesamtdeutschen Interesse. Das Klagerecht ist Ausdruck des stolzen Föderalismus hier im Bundesrat
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 36: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage…
Diese Richtlinie ist insofern bürokratisch, überbürokratisch und nicht im Interesse der Länder, weshalb ich noch einmal appelliere, als Bundesrat den EuGH anzurufen. Das Klagerecht des Bundesrats ist Ausdruck unseres Föderalismus. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße gegen die Grundsätze
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
soll künftig Staaten als sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz nach EU-Recht per Rechtsverordnung bestimmen können, und zwar ohne Zustimmung des Bundesrates. Das ist ein gangbarer Schritt; denn seit Jahren scheitern notwendige Einstufungen an wesentlichen Mehrheiten im Bundesrat. Die Grünen blockieren ein solches Vorhaben
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Herren! Es ist mir eine große Freude, anlässlich der Übergabe des Staffelstabes vom Saarland an die Freie Hansestadt Bremen erstmals hier im Bundesrat zu sprechen. Im Namen der gesamten Bundesregierung gratuliere ich Ihnen, Herr Bürgermeister Bovenschulte, ganz herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Bundesrates. Ihrer
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident: Gehen wir die großen Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam an! Ich bin dankbar dafür, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in vielen Bereichen gemeinsam Gutes und Hervorragendes auf den Weg bringen können. Wenn wir die Frage stellen, woraus … Kraft für die anstehenden Herausforderungen ziehen, dann zeigt sich gerade hier im Bundesrat, was Deutschland stark macht: Das Miteinander der Vielfalt ist das, was in diesem Sinne entscheidend