Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Union will ich zunächst sagen: Das Ansinnen, die Bundespolizei zu stärken und zu unterstützen, teilen wir natürlich. Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden insgesamt und der Bundespolizei im Speziellen, die rund … Sicherheit sorgen und uns bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen Respekt und Anerkennung. Das Jahr 2022 war für die Bundespolizei mit Blick auf das 50‑jährige Jubiläum der GSG 9 – an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch! –, den Einsatz beim
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Zweitens: neues Material. Wir investieren ganz gezielt in die Bedarfe der Bundespolizei. Wir schaffen das an, was wegen der verstärkten Herausforderungen gebraucht wird. Die Bundespolizei See hat beispielsweise ein Verfahrenstrainingszentrum mit dem modernsten Schiffsführungssimulator Europas eröffnet – ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen … notwendige Weiterentwicklung. Ein weiteres Beispiel: Im Haushalt für 2023 haben wir 21 Millionen Euro zur Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote für die Bundespolizei See sowie von Mehrzweckbooten für die GSG 9 vereinbart
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bundespolizei weiter stärken“, so der Titel des Antrags der Union. Und wer mag dem widersprechen? Was die Ampelkoalition für die Stärkung der Bundespolizei tut und im Haushalt 2023 verankert ist, haben wir schon … wiederholen: 1 000 neue Stellen, acht neue Stellen für dringend gebrauchte Sozialarbeitende und Psychologinnen und Psychologen für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei, 21,1 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote und neuer Mehrzweckboote der GSG 9, 3,9 Millionen Euro für
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
neue Stellen geschaffen. Dafür noch mal mein herzliches Dankeschön! Das BBK und das THW bekommen 187 neue Stellen. BKA und Bundespolizei bekommen zusammen 1 188 neue Stellen. Frau Renner, wir stärken sie deshalb, weil es notwendig ist. Die offenen Stellen bei der Bundespolizei kommen daher … dass wir eine Menge Bundespolizeianwärterinnen und ‑anwärter haben. Die brauchen aber auch eine Anschlussverwendung, eine Stelle in der Bundespolizei. Deshalb sind sie offen und nicht, weil sie nicht besetzt werden können
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
will aber bei der Bundespolizei bleiben: Wir dürfen nicht vergessen, dass in den nächsten Jahren eine erhebliche Ruhestandswelle auf die Bundespolizei zurollt. Und auch das ist ein Argument dafür, dass hier der Aufwuchs weitergehen muss. Verehrte Frau Ministerin, das ist aber offensichtlich nicht Ihr Plan … diesen Weg fortzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie bauen gerade in diesen Wochen massiv Aus- und Fortbildungskapazitäten bei der Bundespolizei
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Ihnen noch mal: Diejenigen, die Sie angesprochen haben, die Sie aus meiner Sicht etwas sachlicher titulieren sollten, sind 6 Prozent. Die Bundespolizei macht einen großartigen Job. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie mal zum Bahnhof und schauen Sie sich an, was die Bundespolizei dort Herausragendes leistet … Mein Dank gilt der Bundespolizei
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sagt, in der aktuellen Situation kaum aus den Stiefeln rauskommen. Ich glaube, wir müssen den Ansatz wagen, gerade für die Bundespolizei ein modernes Bundespolizeigesetz – die letzte Reform war aus dem Jahr 1994 – auf den Weg zu bringen. Dazu haben wir uns bekannt; das ist eine … Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei. Entscheidend für die Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Wir werden das als Ampelkoalition gemeinsam voranbringen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis … 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Sonderplan für die Bundespolizei, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Wir müssen den Schaden reparieren, den die Ampel auch hier verursacht hat. Der Kurs der Ampel gegen die Bundespolizei und gegen die innere Sicherheit
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
jetzt machen: Sie packen der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, den Landespolizeidienststellen die gleichen Verpflichtungen in den Rucksack. Wer macht die Arbeit eigentlich beim Zoll? Wer macht die eigentlich bei der Bundespolizei? Wer macht das? Und wer soll das bei den 550 Kommunalbehörden
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ebenfalls kritisch. Nicht nur, weil er im Gegensatz zur KI-Verordnung der EU steht, sondern weil durch die erweiterten Befugnisse für die Bundespolizei, das BKA und BAMF Racial Profiling durch stereotypisierte Verdächtigungen von Personengruppen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund verstärkt werden könnte. Auch für Personen, die davon … Teilnahme an Demonstrationen, Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen wird dadurch gefährdet. Das BAMF ist in Zusammenarbeit mit dem BKA und der Bundespolizei meiner Auffassung nach verpflichtet, einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine derartige Überwachung von Personen nur bei schwerwiegenden Fällen und ohne die Nutzung kommerzieller
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Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage seitens der israelischen Polizei an die Bundespolizei nach dem 7. Oktober 2023 vom Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde? Worum ging es? Die israelische Polizei erbat zusätzliche Schutzwesten und gepanzerte Polizeiautos für … Habeck-Ministerium hat die Bitte abgewiesen mit der Begründung, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handele. Dankenswerterweise hat sich der Präsident der Bundespolizei darüber hinweggesetzt und die Schutzausrüstung für die israelischen Kollegen geliefert
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Forderung, dass die Bundespolizei an den Bahnhöfen vor den schlimmsten Übergriffen schützen soll, ist völlig irrsinnig. Aber die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen auch keine grenzsichernden Maßnahmen durchziehen; denn dort ist sie nicht zuständig. Das ändern Sie einfach nicht. Das hat Ihnen Herr Teggatz
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gegenwärtig vorgeschlagen haben, die Sicherheitsprobleme dieses Landes tatsächlich bewältigbar sind? Ist es nicht tatsächlich so, dass wir das Personal bei der Bundespolizei deutlich über das hinaus aufstocken müssen, was Sie vorgesehen haben, und ähnliche Maßnahmen beim Material – wie Drohnen oder entsprechende Fahrzeuge – bei der Bundespolizei
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
keine Abstriche geben. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen den Etat für die innere Sicherheit. Es gibt 1 000 weitere Stellen bei der Bundespolizei. Wir verbessern die Ausstattung und stärken die Befugnisse der Bundespolizei
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Dazu leistet gerade die Bundespolizei einen zentralen Beitrag. Unseren Bundespolizisten will ich nach diesem harten Sommer mit der Fußballeuropameisterschaft – Kontrollen an allen Grenzen, an allen Landgrenzen, aber auch an allen Luftgrenzen, an den Bahnhöfen, an den Flughäfen – und nach dem anstrengenden Monat mit den Olympischen … Deutschen Hauses in Paris – sehr herzlich danken. Das ist eine großartige Leistung, und das mit Urlaubssperre. Meine Hochachtung vor dieser Leistung der Bundespolizei in diesem Sommer
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Deshalb stärken wir der Bundespolizei mit zusätzlichen Mitteln den Rücken: mit weit über 300 Millionen Euro mehr und – das ist die Besonderheit in diesem Haushalt – mit 1 000 zusätzlichen neuen Stellen. Das ist angesichts der zahlreichen Aufgaben ein wichtiges Signal für die Bundespolizei, gerade
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haben Sie das gemacht? Sie haben in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart. Auch wenn Sie jetzt 300 Millionen Euro dazulegen, ist es nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei