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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesgerichtshof
253
Nennungen
76
Sprecher:innen
65
Sitzungen
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114 Treffer in 41 Sitzungen für „Bundesgerichtshof“
Verlauf von „Bundesgerichtshof“ ansehen
  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sind an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung. Eine dezidierte Beschleunigung wird nur dann erreicht, wenn bereits aus der ersten Instanz heraus dem Bundesgerichtshof maßgebliche Rechtsfragen vorgelegt werden können. Das Einhalten des Instanzenzuges sowie die Einbeziehung der Prozessparteien in den Verfahrensgang lassen die Beschleunigungsmaßnahmen verpuffen. Eine

  2. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof ist der nächste wichtige Schritt: In Massenverfahren stellen sich in der Regel die gleichen entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Sind diese Rechtsfragen durch den BGH höchstrichterlich geklärt, kann man sich in gleichgelagerten Verfahren, die bei den Instanzgerichten noch anhängig sind, an dieser

  3. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Nach dem jetzigen Vorschlag soll der Bundesgerichtshof selbst ein passendes Verfahren aus den ihm vorliegenden Revisionen auswählen und zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen können. Es dauert aber, bis diese Fälle den BGH erreichen, und viele gleichgelagerte Verfahren werden sich in dieser Zeit erledigen. Ich zweifle deshalb

  4. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Praxis würden besonders die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof mit einer massiv angestiegenen Revisionsflut konfrontiert werden, wenn die Besetzung des Gerichts zuvor anwaltlich derart anfechtbar wäre. Dabei ist die mögliche Einflussnahme eines einzelnen Schöffen marginal ausgeprägt. In einer großen Strafkammer käme ein Schöffe mit einer Einzelmeinung

  5. Verbraucher schutzbedürftig sind. Dementsprechend müssen wir zum einen § 307 Absatz 3 BGB anpassen und, so unser Vorschlag, diese umfängliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die ja zu Preisnebenabreden ergangen ist, kodifizieren und in das BGB aufnehmen. Auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen – so unsere Überzeugung –, schaffen

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    dieser Norm stimmt der Kunde einer Vertragsänderung zu, wenn er der Bank nicht innerhalb eines vereinbarten Zeitraums seine Ablehnung angezeigt hat. Der Bundesgerichtshof sah in dieser Zustimmungsfiktionsklausel in dem erwähnten Fall, bei dem es um eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlagen ging, eine einseitige Benachteiligung

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    haben uns an von Bundesgerichtshof und den Sachverständigen vorgegebenen Leitlinien orientiert und haben gesagt: Eine neue AGB-Klausel darf keine einseitige, nicht eingrenzende Änderungsbefugnis des Verwenders bewirken. Wesentliche die Grundzüge des Vertragsverhältnisses berührende Änderungen müssen entsprechend erfasst sein. Es bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden

  8. Bundestag 20/128 12.10.2023
    SM Stefan Müller CDU/CSU

    Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2021 ist erhebliche Unsicherheit in die Beziehungen zwischen Banken und deren Kunden eingekehrt. Das Urteil sieht eine Zustimmungspflicht von Bankkunden bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank vor. Das führt zu erheblichem bürokratischem Aufwand, der zum einen

  9. Bundestag 20/128 12.10.2023
    CB Clara Bünger Linke

    Linke haben bereits in der Vergangenheit bekräftigt, dass wir das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 für richtig und wichtig erachten. Der BGH hat seinerzeit entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGB, stets die ausdrückliche Zustimmung ihrer Bankkundinnen und Bankkunden einholen müssen

  10. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten geführt werden, bedeutet eben nicht, wie es der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr Tolksdorf, befürchtet, dass der ’Heimvorteil Muttersprache’ preisgegeben wird. Im Gegenteil werden durch die derzeitige Regelung viele Unternehmen unnötig oft gezwungen, zu einem Auswärtsspiel

  11. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Wenn Sie sich jetzt fragen: „Moment, wir haben doch gerade Frau Limperg als Präsidentin des Bundesgerichtshofes und nicht mehr Herrn Tolksdorf“, dann liegen Sie richtig. Das war ein Auszug aus meiner Rede im Bundesrat am 12. Februar 2010. Damals habe ich zusammen mit Nordrhein-Westfalen

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    CW Carmen Wegge SPD

    diesem Justizhaushalt finanzieren wir aber auch den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof sowie das Bundespatentgericht. All diesen obersten Bundesgerichten stellen wir im kommenden Haushalt mehr Geld zur Verfügung. Das ist genau das richtige Zeichen. Im Ergebnis investieren wir mit diesem Haushalt in einen wehrhaften, demokratischen

  13. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Kommen Sie bitte an der Stelle jetzt nicht auf das geplante Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Das ist ein von vornherein untauglicher Versuch, Massenverfahren besser zu bewältigen. Oder, wie es der Deutsche Richterbund geschrieben hat – ich zitiere

  14. TH Thomas Hacker FDP

    wenige Opfergruppen, deren Angehörige so lange im Schatten standen – nicht beachtet wurden – wie die Zeugen Jehovas. Während im ehemaligen Westdeutschland der Bundesgerichtshof Entschädigungszahlungen für ihre Verfolgungen aufgrund der Wehrdienstverweigerung ablehnte, wurde ihnen in der damaligen DDR der Status als Verfolgte des Faschismus aberkannt. 1950 wurden

  15. SF Susanne Ferschl Linke

    mehr Zeit für Betriebsratsarbeit, also auch mehr Freistellungen. Dazu gehört aber auch eine angemessene Bezahlung. Hier gibt es aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs gerade eine ziemliche Verunsicherung, und deswegen muss der Gesetzgeber hier auch tätig werden

  16. Mieterinnen und Mieter, die ihren Mietrückstand nachzahlen, dadurch sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigen können. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass da gewisse Wertungswidersprüche im Verhältnis der ordentlichen Kündigung zu einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung bestehen. Jetzt sehen

  17. RP Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

    Dabei geht es zunächst darum, dass ein Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof geschaffen wird, damit es schneller und frühzeitiger Leitentscheidungen unseres höchsten Gerichtes gibt, an denen sich die Praxis orientieren kann

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    dass der Verwender den Kunden, also die andere Vertragspartei, nicht einseitig benachteiligt. Eine solche Benachteiligung der Bankkunden sah der XI. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. April 2021, mit dem er Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für unwirksam erklärte, die es zuließen

  19. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Geschäftsbeziehungen zu Banken ausweiten. Ja, wir können das noch wesentlich mehr ausweiten. Wir haben zwar durch das Urteil des XI. Senates des Bundesgerichtshofs die angesprochene Problematik in diesem Bereich; aber letztlich trifft es doch alle Dauerschuldverhältnisse. Wenn ich sehe, was Streamingdienste sich teilweise erlauben

  20. Zweitens. Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof die Verwendung von Zustimmungsfiktionsklauseln gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – uns allen bekannt als AGB – für unzulässig erklärt. Damit griff der XI. Zivilsenat auf das DenizBank-AG-Urteil des EuGH