Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Freie Demokraten machen wir uns deshalb darüber hinaus dafür stark, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz endlich seinem Namen gerecht wird und einen festen CO2-Deckel bekommt. Damit wird es nicht nur zu dem zentralen ressortübergreifenden Klimaschutzinstrument, das den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügt, sondern wir machen es auch
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
möchte noch mal daran erinnern: Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir erst jetzt mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz geschafft
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Verkehr und bei der Gebäudewärme, fällt aber nicht unter den EU-Emissionshandel. Deshalb haben wir für diese Sektoren in Deutschland mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen nationalen CO2-Preis eingeführt und schaffen so erfolgreich Anreize für klimafreundliche Alternativen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Brennstoffemissionshandelsgesetz, also der nationalen CO2-Bepreisung, sind wir im letzten Jahr einen weiteren Schritt hin zu mehr effizientem Klimaschutz gegangen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Die Linke hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG, abgelehnt, weil zum Beispiel Mieter/-innen und Pendler/-innen mit Kosten belastet werden, die sie nicht vermeiden können und für die es keinen sozialen Ausgleich gibt
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, ist ein Leuchtturm in der europäischen Klimapolitik. Weil das Konzept so überzeugend ist, ist es maßgeblicher Ideengeber für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, des sogenannten
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Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2 endlich einen Preis, um Anreize zu setzen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Mit dem Gesetz zur Elektroladeinfrastruktur in Gebäuden verknüpfen wir moderne Häuser mit moderner Mobilität; hier geht es sogar um Autos; das müsste Sie doch eigentlich freuen, wo Sie doch sonst ständig
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
erreichen und alle in unserer Gesellschaft dabei mitnehmen. Einen weiteren wichtigen Schritt auf diesem Weg gehen wir heute mit den Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir haben zu lange unseren Wohlstand darauf gegründet, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Eigentlich wissen wir alle
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Preissteigerungen so setzen, dass diese Transformation möglich ist. Genau das machen wir heute mit den Änderungen, die wir im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Wir schaffen einen verlässlichen Weg, auf dem die Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen und die Union an ihr Kurzzeitgedächtnis erinnern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir in der Großen Koalition 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
sind auf verschiedenen Pfaden – auf der europäischen Ebene über den Emissionshandel, auf nationaler Ebene über das Brennstoffemissionshandelsgesetz – dabei, uns dieser Preisgerechtigkeit, das heißt sowohl der Herausnahme ansonsten enthaltener stiller Subventionen als auch der Bepreisung von CO2, zu widmen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der uns jetzt vorliegt und heute in erster Lesung beraten wird, ist angelegt, dass eine weitere Erhöhung der Kosten kommt. Wir müssen uns jetzt aber zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass diese Erhöhung nicht im luftleeren Raum steht und in puncto Lenkungswirkung
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste System zur Reduzierung von Emissionen. Geben wir allen CO2-Emissionen einen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Wahrheit über das Brennstoffemissionshandelsgesetz gehört auch, sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, dass nicht sozusagen auf der Ideenwiese dieser Koalition die Idee entstanden ist, das Gesetz jetzt zusätzlich auch noch auf den Abfall zu beziehen, sondern es war doch die Große Koalition 2019, die sich selbst
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
diskutieren heute das BEHG, das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die Ampel will hier die thermische Verwertung, durch die Energie gewonnen wird – teils Strom, teils aber auch Wärme –, einer CO2-Bepreisung unterlegen. Jetzt muss zum einen klar sein, dass wir gerade jetzt sämtliche Potenziale hinsichtlich der Energieerzeugung für
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Meine Damen und Herren! Seit 2021 zahlen Unternehmen, die Heizöl oder Erdgas in den Markt bringen, einen CO2-Preis dafür. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2-Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
brauchen dringend eine umgehende Aussetzung der ideologischen CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas. Zudem wollen wir darauf hinarbeiten, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft wird. Hiermit wollen wir eine weitere sofortige Reduzierung der Kraftstoffpreise ermöglichen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ausgesetzt werden, im anderen haben Sie schon einen konkreten Zeitraum benannt. Dann sprechen Sie einmal davon, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft werden soll, dann wiederum soll es – das kann auch zeitweise sein – außer Kraft gesetzt werden. Mir drängt sich da ein Verdacht
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
setzen uns auf jeden Fall in der neuen Bundesregierung dafür ein, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt und das Brennstoffemissionshandelsgesetz sinnvoll weiterentwickelt wird. Das haben wir mit unseren Partnern auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Sozial gerechte Energiepreise sorgen dafür, dass besonders Menschen mit geringen