Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einigen Stellen vielleicht ein klein wenig Beschleunigung bringt, was ich allerdings in Zweifel ziehe. Ich sage nur: Schutzgut „Klima“; das bremst alles wieder
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denn der Begriff „KI“ wird nur fünfmal erwähnt, während das Wort „Klima“ ganze 38-mal auftaucht. Während die Welt auf Fortschritt setzt, bremst diese Regierung jede Entwicklung durch bürokratische Monster wie die KI-Verordnung
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wachstumsbremsen Nummer eins für die deutsche Wirtschaft sind überbordende Bürokratie und zähe Genehmigungsverfahren. Bürokratie bremst Engagement und Ideen aus. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Daher wird es im kommenden Jahr und wohl auch 2026 aufgrund der zum Glück zurückgegangenen Inflation keine Erhöhung des Bürgergeldes geben. Dies bremst den Anstieg der Sozialausgaben, stärkt das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und sorgt auch für mehr Gerechtigkeit; denn Fairness verdienen auch diejenigen
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soziale Wohnungsbau bietet auch der Baubranche eine langfristige und damit sichere Investitionsmöglichkeit. Im Juli habe ich mit der Ministerin das Tabakquartier in Bremen-Woltmershausen besucht. Hier war einst die größte Zigarettenfabrik Europas mit mehr als 6 000 Beschäftigten beheimatet. Heute realisiert hier das familiengeführte Immobilienunternehmen
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Lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung anständig miteinander verknüpft werden. Die Lüssumer Heide in Bremen war ein sogenanntes Ankommensquartier. Vor allem Geflüchtete kamen seit 2015 in die Wohnungen in der Lüssumer Heide. Die Mieten waren niedrig
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Meine Damen und Herren, beim Mietrecht hat die Bundesregierung viele Versprechungen abgegeben, aber noch kein einziges Versprechen eingelöst. Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht. Hier brauchen wir wirksame Instrumente, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Kinder ihren Lebensweg eigenverantwortlich und erfolgreich gestalten können. Die Corona-Pandemie, das weiß jeder, hat die hier vorhandenen Defizite nicht nur in Bremen, sondern, ich glaube, in allen Bundesländern schonungslos offengelegt
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Triebfeder, bei der Digitalisierung endlich richtig Tempo zu machen, damit wir im europäischen und internationalen Vergleich nicht zurückfallen, sondern mithalten können. In Bremen beispielsweise haben wir ausgelöst durch die Pandemie alle Schülerinnen und Schüler binnen weniger Monate mit einem iPad für den digitalen Distanzunterricht ausgerüstet
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
sind zu der Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
Linke fordert das schon seit Jahren. Das rot-rot-grüne Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigungen verboten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Bildung auf Platz fünf abgerutscht ist, also 15 Punkte verloren hat und es nur noch 13 weitere bis zum Schlusslicht Bremen sind. Ein tolles Beispiel für erfolgreiche Politik der grünen Kommunisten! Und Sie legen sich mit solchen Versagern in mehreren Ländern ins parlamentarische Bettchen. Franz
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
geht darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
bremst den KI-Einsatz im Mittelstand? Die Umfragen zeigen: Es fehlt Vertrauen, es fehlt an Wissen, an Digitalisierung; ohne Digitalisierung keine KI. Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung. Deutschland riskiert damit ernsthafte Wohlstandsverluste. Das Rückgrat unserer Wirtschaft, unser Mittelstand
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Klartext: Deutschland hat ein riesiges Integrationsproblem, das nicht nur Milliarden an Bürgergeld kostet, sondern unsere innere Sicherheit bedroht. Egal ob in Berlin, Bremen, Essen oder anderen Großstädten, es sind vor allem arabische Clans und libanesisch-kurdische Großfamilien, die die Unterwelt mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss dringend gehandelt werden
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen bitten die Bundesregierung, bei der Entwicklung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung auch die durch Sturmfluten verursachten Schäden miteinzubeziehen. Bei den meisten Elementarschadenversicherungen erstreckt sich der Versicherungsschutz bislang nicht auf Sturmfluten. Daher sind aktuell