Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft reisten in das Kalifat des IS, wurden zu Völkermörderinnen oder Völkermördern – so wie Jalda A. aus Bremen, die bei der Versklavung und der Vergewaltigung einer Jesidin im Irak mitwirkte. Jalda A. wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht im letzten Jahr verurteilt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ist mittlerweile ein drittes Mal überarbeitet worden. Unter der Federführung der Leiterin des Übersee-Museums Bremen waren diesmal auch internationale Fachkolleginnen und ‑kollegen sowie Experten aus den Herkunftsgesellschaften involviert. In einem Interview spricht die Leiterin des Museums, Frau Ahrndt
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Aber die Messung von Emissionen ausschließlich am Auspuff verzerrt das Bild des nachhaltigen Fahrens und spart eines komplett aus: den Brems- und Reifenabrieb
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Dieser ist schließlich für 27 Prozent der Feinstaubemissionen im gesamten Straßenverkehr verantwortlich. Und dieser Brems- und Reifenabrieb wird nicht nur von Benzin- und Dieselfahrzeugen, sondern gleichermaßen von Elektroautos verursacht
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Kernpunkte dieses dritten Entlastungspakets um. Und um es ganz deutlich zu sagen: Das ist gut, das ist richtig, und das wird von Bremen wie von allen anderen Ländern auch grundsätzlich unterstützt. Die Länder haben sich unter anderem im Rahmen der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz mehrfach
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
richtige Richtung. Ich fürchte allerdings, das wird nicht reichen. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn wir auf Grundlage unseres Bremer Antrags für ein echtes Energiesperren-Moratorium im Bundesrat zeitnah noch einmal diskutieren könnten, ob wir hier zu verbindlicheren, zu weitergehenden Regelungen kommen können
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Medaille: Es gibt auch diejenigen, die sich an Krieg und Krise eine goldene Nase verdienen. Vor der Sommerpause hat das Land Bremen deshalb hier im Bundesrat einen Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer eingebracht
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
dass es sich, wenn sich dann alle oder viele ein Deutschlandticket kaufen, vielleicht am Ende finanziell trägt: Erst mal ist zumindest aus Bremer Sicht zu vermerken, dass es zu Verlusten kommen wird. Dann haben wir noch die massiven Kostensteigerungen infolge des Ukraine-Krieges, die Energie
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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sind nämlich hier oben auf der Grafik für die Übersterblichkeit. Ganz am unteren Ende der Grafik sieht man das kleine Bundesland Bremen, wo es die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard geschafft
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
stellen auch sicher, dass die sinnvolle und notwendige Abschöpfung von Überschusserlösen den Ausbau der Erneuerbaren nicht bremst. Es ist richtig, Überschusserlöse, die wegen der Energiekrise entstehen, auch bei erneuerbaren Energien abzuschöpfen; das gehört zur gerechten Finanzierung der Preisbremsen. Bei Biogasanlagen zum Beispiel war der sogenannte
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
eine Kommunikation zu pflegen, die Handel fördert und nicht bremst. Dafür ist eine starke Safe-Harbor-Regelung der entscheidende Baustein. Branchenlösungen machen Branchenrisiken transparent
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wissen aber auch, dass einige Bundesländer weiter vorausgehen. Wir haben beispielsweise Berlin, Hamburg und Bremen, die diesen Drittstaatsangehörigen eine Fiktionsbescheinigung für sechs Monate ausgestellt haben. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Ich habe aber auch vor einigen Stunden aus Augsburg, aus Bayern, eine Nachricht
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
möchte hier explizit die bundesweite Studie „Ich pflege wieder, wenn …“ der Arbeitnehmerkammer Bremen vom April 2022 mit mehr als 12 000 Befragten erwähnen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nachlesen – das gilt auch für die SPD und die Grünen –: Bayern ist wieder ganz vorne. Wen wundert es? Schlusslichter sind natürlich Bremen und Berlin. Das ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, wer in diesen Ländern regiert. Spätestens wenn wir dann noch sehen, wie wertvolle Qualitätsmaßnahmen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
einige wissen, meine Heimatstadt sieben Jahre lang als Bevollmächtigter beim Bund vertreten habe und hier in diesem Rund zwischen Bremen und Hessen Platz nehmen durfte, freut es mich sehr, nun ein paar Worte zum Amtsantritt von Peter Tschentscher sagen zu dürfen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Lieber Peter Tschentscher, als gebürtiger Bremer, der in Niedersachsen aufgewachsen ist und als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wirkt, bringen Sie schon mal eine unmittelbare Verbindung zu drei der 16 Länder mit, und ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrem
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Herren! Die Europäische Kommission hat am 16. September dieses Jahres ihren Entwurf eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes vorgelegt. Um es gleich vorweg zu sagen: Bremen unterstützt ausdrücklich die Ziele, die die Europäische Kommission damit verfolgt, nämlich, die Presse-, die Medien- und die Rundfunkfreiheit in Europa und seinen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine möglichst große Medienvielfalt erhalten
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
unterstützt. Der Bund hat nun eine Reform auf den Weg gebracht, die den klaren Anspruch hat, Verfahren zu vereinfachen. Die Freie Hansestadt Bremen hat früh auf die notwendige Vereinfachung des Wohngeldrechts aufmerksam gemacht und sich hierfür intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Sie ist eine Grundlage