Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Bayern, wo CDU und CSU traditionell die Wahlkreise gewinnen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo viele Wahlkreise an die SPD gehen. Es kann aber auch in vielen anderen Bundesländern für die unterschiedlichen Parteien so geschehen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
zweites Beispiel führt uns nach Brandenburg. Dort ist Ihr SPD-Kollege Hannes Walter in seinem Wahlkreis mit 25,4 Prozent erfolgreich gewesen, knapp vor der AfD. Für eine Hauptstimmendeckung hätte das nach Ihrem System aber natürlich nicht gereicht. Die Krux ist aber: Wäre Ihr Herr
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berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt
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wichtig – da möchte ich direkt an Jens Brandenburg anschließen –, aus dem Wollen ein Tun werden zu lassen. Deshalb haben wir zwei Punkte herausgenommen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie kurz- sowie mittel- und langfristig eine wirkliche Veränderung bringen, und nicht das gesamte Kaleidoskop aufgemacht
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schaffen es nicht, Herr Staatssekretär Brandenburg, erfolgreiche Programme für das Handwerk und den Mittelstand fortzusetzen – und das als FDP in der Regierung
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 11: CO2-Abscheidung und –Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen…
Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Dank seines wirtschaftlichen Einflusses erhielt Tesla vom grünen Umweltminister in Brandenburg unverständlicherweise Wasserentnahmerechte, die weit über die Verfügbarkeit hinausgehen. Darum muss jetzt das Wasser für Bürgerinnen und Bürger rationiert werden. Und das ist unerträglich
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habe einen prominenten Fall in meinem Wahlkreis. Das ist die Tesla-Ansiedlung durch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE. Elon Musk ist der Chef des Unternehmens. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer. Er ist jemand, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitreißen kann. Er hat technologischen Fortschritt vorangebracht. Aber
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gehen wir einmal kurz auf die Vorgeschichte ein, wenn Sie sich hier auf die Tonnen CO2 beziehen. Als ein linker Wirtschaftsminister in Brandenburg die Verantwortung trug, hat er gefordert, dass die Braunkohle bis 2045 abgebaut werden soll
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
Auseinandersetzung mit der Geschichte prägt unsere Identität und unser Handeln. Ich bin direkt gewählte Abgeordnete aus Brandenburg
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
null und bei Erdöl Ende des Jahres auch null. Das möglich zu machen, war eine große Anstrengung. Ich schaue nach Brandenburg und denke an die dortige Raffinerie in Schwedt. Bund und Länder haben gemeinsam die Aufgabe angenommen, die Energiewelt völlig neu zu sortieren
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Aber – und hier rede ich sicher nicht nur für Brandenburg – die hälftige Kofinanzierung stellt die Länderhaushalte vor erhebliche Herausforderungen, wahrscheinlich zum Teil sogar über das eigentlich vertretbare Maß hinaus. Diese Ausgleichsmittel, ob es nun 4,7 Milliarden Euro zur Einführung oder 3 Milliarden Euro
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
verfassungsrechtliche Grundlage zu verweisen. Die Länder sind zuständig für die Organisation des SPNV. Diese nehmen wir auch allesamt war. In Brandenburg haben wir mit dem Fahrplanwechsel am vergangenen Sonntag die größte Angebotsausweitung in der Geschichte unseres Landes ins Werk gesetzt. Wir leisten unseren Beitrag für
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Grenzen ist. Sie sind zuständig für die Sicherung von Bahnhöfen und Gleisanlagen, für Einsätze zur Unterstützung bei Versammlungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie für Einsätze zur Unterstützung des BKA, unter anderem beim G-7-Gipfel
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
einigen iranischen Freunden habe ich ausgemacht, dass wir spätestens an Newroz am Brandenburger Tor das Ende dieses Mullah-Regimes tanzend feiern. Ich hoffe, Sie sind dann auch dabei
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran zu setzen. „Frauen, Leben, Freiheit“ stand leuchtend in mehreren Sprachen am Brandenburger
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Frauen, für die mutigen Männer wünschen, dass endlich diesen Worten auch Taten folgen. Der Mut, hier zu stehen oder draußen vor dem Brandenburger Tor zu Demonstrationen zu gehen, ist doch für uns alle total billiger
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Natalie Amiri, die hier in Deutschland den Protest bündeln. Wir können versuchen, das Ganze ins Parlament zu bringen. Wir können versuchen, das Brandenburger Tor erstrahlen zu lassen, um genau diesen Protest deutlich zu machen: Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
wichtig, dass das PCK am Netz bleibt und vor allen Dingen die Versorgung gesichert wird. Wer in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Kraftstoffe tankt, wer mit dem Flieger vom BER abhebt, wer seine Wohnung noch mit Heizöl heizt, der wird hier im Osten