Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
übrigens auch im Internet. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Nein. – In Brandenburg mussten wir queere Geflüchtete in Schutzräumen unterbringen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher waren. Oder denken Sie an den islamistischen Judenhass. Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie erwecken in unserem Land den Eindruck, dass Ihre Ankündigungen aus dem Januar an unsere protestierenden Landwirte vor dem Brandenburger Tor nur eins zum Ziel hatten, nämlich Zeit zu gewinnen, um die Bauern von der Straße zu holen und im Endeffekt hinter
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Gleichzeitig – das werden Sie auch wissen – gibt es in den betroffenen Regionen – in Bayern, in Brandenburg, in Sachsen – viele Fragen, weil mit diesen Binnengrenzkontrollen natürlich auch eine Einschränkung des Warenverkehrs und beim Reisen verbunden ist. All diese Aspekte hat die Bundesregierung und haben die Landesregierungen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
ländlichen Raum Brandenburgs gibt es mittlerweile mehr Wölfe als Grüne
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
sitzen und Bundesratssitzungen haben. Alle paar Wochen treffen wir uns hier. Es ist für uns Normalität, dass der Berliner Bär neben dem Brandenburger Adler zu sehen ist, dass wir das sächsische, das sachsen-anhaltinische und das thüringische Wappen und natürlich das Wappen Mecklenburg-Vorpommerns, Frau
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 32: Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnu…
Lücke, die auf diese Weise in den Bestand der Diensthunde gerissen würde, wäre so schnell nicht auszufüllen. Allein in meinem Bundesland Brandenburg wären von 55 Diensthunden 44 betroffen. Das sind 80 Prozent
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Kammern geführt, mit verschiedenen Interessenverbänden, mit dem ZDH und mit allen, die dazugehören. Ich weiß, dass das auch der Staatssekretär Jens Brandenburg gemacht hat. Zu sagen, die Verbände wurden nicht angehört, das stimmt hier nicht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Zusammenleben in unserem Land, dass wir das Grundgesetz leben. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, gemeinsam vor Ort – bei uns in Brandenburg, in Ostdeutschland, in Westdeutschland – mit den Menschen zu reden, ihnen zu zeigen, dass die Verfassung von ihnen her denkt, sie im Blick
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dankbar, dass sich kurz nach den Angriffen auf Matthias und andere Tausende Menschen in Dresden und am Brandenburger Tor zusammengefunden haben, alle demokratischen Parteien da waren, Hendrik Wüst, Ricarda Lang und andere dort geredet haben
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Feinde der Demokratie zu verteidigen, dann haken wir uns unter, dann stehen wir zusammen, und das war das richtige Signal am Brandenburger Tor und in Dresden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ungehemmt die Antifa ins Parlament tragen oder mit der Antifa auf der Straße rumschreien wie Herr Wüst von der CDU vor dem Brandenburger
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
prominent politisch Tätiger ermordet worden war, bekam das Thema eine gewisse Reichweite. Heute hören wir immer wieder von Bedrohungsvorfällen. In meinem Heimatbundesland Brandenburg kam es zwischen 2014 und 2021 bei jedem dritten kommunalen Amts- oder Mandatsträger zu Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder körperlicher Gewalt – bei jedem
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verbindlichen Flächenstilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aussteigen und stattdessen zum Beispiel Leguminosen oder Zwischenfrüchte anbauen. Ich habe das mal für Brandenburg ausgerechnet: Wenn die Landwirtschaftsbetriebe, statt diese verpflichtende Stilllegung einhalten zu müssen, nun in die freiwillige Stilllegung gehen, dann macht das einen Umfang
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Diese 120 Millionen Euro setze ich einmal in Vergleich zu dem Geld, das uns für Ökoregelungen insgesamt in Brandenburg zufließt. Das sind 100 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: Wir haben insgesamt 350 Millionen Euro EU-Mittel aus der ersten Säule, und davon macht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen
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Auch aus rechtsstaatlicher Sicht ist das Gesetz problematisch: Zuletzt wurde die Bundesregierung am 30. November 2023 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilt, Sofortprogramme für die säumigen Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Statt sich daran zu halten, will die Bundesregierung nunmehr das dem Urteil zugrunde liegende
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
laufen gelassen, und schon bekommt man immer wieder ähnliche Videos angezeigt. Dies kann natürlich leicht zu Indoktrination führen. Die Verfassungsschutzämter etwa in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprechen inzwischen von einer „Tiktokisierung des Islamismus