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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. CÖ Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

    Weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege, Tierarten werden folgen. Aber ich brauche erst – und das wissen Sie – grünes Licht aus Brüssel, denn ich muss das notifizieren. Und dann will ich mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich will eines an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich habe wirklich

  2. CÖ Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

    vorsichtig bin: Ich habe mein Haus angewiesen, dass wir unsererseits bereits die Vorarbeiten leisten zu einem solchen Herkunftskennzeichen für den Fall, dass Brüssel wider Erwarten nicht Wort hält. Wenn man als deutsche Bäuerin, als deutscher Bauer Gutes schafft, dann muss das auf dem Markt kenntlich

  3. KK Karsten Klein FDP

    Eines möchte ich noch klar adressieren, auch im Sinne meiner Fraktion, und zwar zu den Verhandlungen, die jetzt in Brüssel stattfinden. Die Ergebnisse, die dort erzielt werden sollen, müssen selbstverständlich auf den Vereinbarungen unserer Koalition fundieren. Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen, dass

  4. OS Oliver Schenk Sachsen

    Gemeinsamen Agrarpolitik noch einige Kritikpunkte: Es mangelt immer noch an deutlichen Anreizen, um mit Umweltleistungen Geld verdienen zu können. Hier müssen wir Brüssel überzeugen. Und vom Ziel der Vereinfachung sind wir meilenweit entfernt

  5. OS Oliver Schenk Sachsen

    bezahlten Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Gesellschaft! Hier kann und sollte sich Deutschland mit eigenen Vorschlägen in Brüssel Gehör verschaffen. Sachsen bringt sich dazu gerne

  6. Unser bayerischer Gesundheitsminister hat anscheinend auch nichts Wichtigeres zu tun, als nach Brüssel zu reisen, um unser Land vor dem Untergang durch die Cannabislegalisierung zu retten

  7. DM Dietrich Monstadt CDU/CSU

    können, um hier einen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen. Von daher ist es geboten – Herr Minister, ich kann Sie nur noch mal auffordern –, in Brüssel zu intervenieren, dass wir dort zu einer Regelung kommen. Sonst gehen die Produkte vom Markt, und das kann niemand – auch Sie nicht

  8. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Jahres, also in fünf Wochen, Ihr Konzept zum Wasserstoffnetzausbau hier vorstellen müssen. Natürlich machen die laufenden Verhandlungen und laufenden Gespräche in Brüssel zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes die Planungen schwieriger. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, einen Zwischenbericht zum Netzausbau in Deutschland Mitte des Jahre 2023 vorzulegen

  9. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Diese Regierung bringt nicht nur ein Haltungskennzeichen auf den Weg, sondern wir machen in Brüssel auch Druck für ein Herkunftskennzeichen, das uns für Anfang des Jahres zugesagt ist. Herr Rief, wenn man Schwäbisch schwätzt, fällt es mir immer schwer, zurückzukoffern. Aber jetzt muss ich Ihnen

  10. Deutschland ist im Fokus der Europapolitik. Was wäre denn vor zwei Jahren gewesen, wenn wir in Brüssel aufgetaucht wären und gesagt hätten: „Deutschland muss mehr militärische Verantwortung übernehmen“? Was wäre da los gewesen? Die meisten hätten gesagt: Womit kommt der denn jetzt? – Jetzt

  11. AP Achim Post SPD

    manches zu klein und zu spät finden. Wenn ich in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten unterwegs bin, dann höre ich dort ganz andere Töne. Vielen unserer Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner

  12. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Willens und auf einem guten Weg. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle klimaschonend und klimaneutral machen. Dazu brauchen sie gerade nicht neue Regeln aus Brüssel und Berlin, sondern Beinfreiheit, den eigenen Weg zu finden

  13. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Entscheidung in der EU ist gefallen. Die Entscheidung in der Industrie ist gefallen. Das nennt man Planungssicherheit. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel sind übrigens irritiert über das, was Sie hier machen. Sie graben immer wieder an der Linie, die auf europäischer Ebene, auch

  14. TB Thomas Bareiß CDU/CSU

    Menschen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie machen, und deshalb ist es enttäuschend, wie die Regierung letzte Woche im Trilog in Brüssel aufgetreten ist und hier ein ganz, ganz falsches und auch für Deutschland ein schlechtes Signal gesetzt und gegen unsere Interessen gehandelt

  15. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    europäischen Wahlen wirklich wichtig gewesen wären, weil wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen: Wie bringen wir das Europarecht, dieses ominöse Ding „Brüssel“, näher an den Wähler? Da wären sowohl die Sperrklausel als auch der Direktwahlakt ein taugliches Instrument gewesen. Das wischen

  16. CK Chantal Kopf Grüne

    Vertreterinnen und Vertretern der ungarischen Zivilgesellschaft und der Opposition wurde wiederholt die große Sorge geäußert, dass die Versprechen der ungarischen Regierung in Brüssel und die realen Entwicklungen im Land zwei völlig verschiedene Welten spiegeln, dass etwa die neue Integritätsbehörde nicht mit der nötigen Unabhängigkeit oder

  17. europäischen Finanzrahmen und zum Konditionalitätsmechanismus zu Ende gebracht werden mussten. Aber immerhin konnten wir damals unserer Bundesregierung ein parlamentarisches Votum mit nach Brüssel auf den Weg geben

  18. JH Johannes Huber fraktionslos

    auch nicht um europäische Werte wie Vielfalt und Minderheitenrechte, sondern vielmehr um die knallharte Durchsetzung des politischen Gehorsams gegenüber der Zentrale in Brüssel

  19. AH Andrej Hunko Linke

    Nicht nur in Ungarn, auch in Polen gibt es große Probleme; auch hier ist ein Verfahren möglich. Wenn man im Bericht aus Brüssel jetzt liest, dass es in der Kommission Sorgen gibt, dass möglicherweise gegen Ungarn so verfahren wird, aber gegen Polen mit Blick

  20. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Entscheidungen eingebettet sind. Wir können feststellen, dass Ungarn seit dem Wahlsieg Viktor Orbans im Jahr 2010 unter dem Dauerfeuer des linksliberalen Brüsseler Machtapparats steht