Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Übrigen: Unsicherheit als Ergebnis mangelnder Entwicklung wird am Ende nicht nur für die Menschen in Bosnien und Herzegowina ein Problem sein, sondern auch für uns überall in Europa. Bosnien und Herzegowina dürfen nicht erneut zu einem Pulverfass im Balkan werden, was sich am Ende natürlich
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, leider sind auch heute noch die Spuren der Gewalt in Bosnien-Herzegowina sichtbar. Trotz aller Fortschritte – auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende ist Bosnien und Herzegowina ein Land, das von Spaltung geprägt ist. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede gewinnen leider
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahre sind vergangen seit Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina. 27 Jahre sind vergangen, in denen wir keinen Ausbruch neuer Gewalt in Bosnien und Herzegowina erlebt haben. Aber 31 Jahre sind auch vergangen, in denen weiterhin ethnonationalistische Politik stattfindet. 31 Jahre, in denen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsidenten Bill Clinton wurde das Friedensabkommen von Dayton in Zusammenarbeit mit der EU 1995 abgeschlossen. Es beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien und Herzegowina und ordnete die territoriale Neuordnung des Staatsgebiets in die beiden Staatsteile der Föderation von Bosnien und Herzegowina und in die Republik
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutschen Beteiligung an Althea hier vor dem Hintergrund mehrerer Herausforderungen beschlossen. Zum einen gab es Berichte über eine verschlechterte Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina; es drohte die Verschärfung von ethnischen Spannungen. Des Weiteren bestand aufgrund des uns allen leider bekannten russischen Angriffskrieges in der und gegen … dass dieser auch als Auslöser für weitere Destabilisierungen Bosnien-Herzegowinas genutzt werden könnte. Und schließlich war im Vorfeld der Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Herbst letzten Jahres zu befürchten, dass sich die ohnehin spannungsgeladene Situation weiter verschlechtern könnte
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
dass es dabei keine Sonderkonditionen geben darf. Wer Mitglied der EU werden will, der muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Deshalb werden Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und Moldau gerade nicht als gemeinsame Gruppe behandelt, sondern jedes Land für sich. Bosnien und Herzegowina muss weitere Reformen
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Mandats haben wir noch nicht gesehen. Ich rege außerdem an, dass es nicht nur punktuell, sondern auf das gesamte Land Bosnien und Herzegowina ausgerichtet ist, um hier operieren zu können. Das tut not; denn wir brauchen Stabilität im Herzen Europas. Bosnien und Herzegowina gehört
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reden über einen wichtigen Etappensieg der Demokraten in Bosnien-Herzegowina. Es ist ein wichtiger Sieg gegenüber ethnonationalistischen, korrupten und kriminellen Kräften, die seit drei Jahrzehnten die Menschen in Bosnien-Herzegowina im Würgegriff hatten. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Abkommen von Dayton ein Ende gefunden haben. Aber Normalität und Stabilität sind – noch nicht – in den Alltag der Bürger von Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Eine Aussöhnung zwischen Kroaten, Bosniaken und Serben steht weiterhin aus. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass die innenpolitische Dynamik in Bosnien
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Bereits im August 2022, also keine zwei Monate später, nahm das Einsatzkontingent der Bundeswehr als Teil der Sicherheitsoperation EUFOR Althea seinen Dienst … Bosnien-Herzegowina auf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden seitdem im Stab des Hauptquartiers in Sarajevo eingesetzt. Zudem sind zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams im Einsatzgebiet tätig und treten mit der Bevölkerung in den Austausch
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit über 30 Jahren, mit Unterbrechung, schickt unser Parlament … Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien-Herzegowina, um den Staatsaufbau militärisch abzusichern. Bei allem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten frage ich: Wie viele Jahrzehnte sollen die deutschen Militärmissionen dort noch weitergehen? Es ist ja richtig, dass wir jetzt evaluieren, und ich wünsche mir, dass
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, schauen wir heute explizit auf Bosnien-Herzegowina, dann ist klar: EUFOR Althea, das ist ein notwendiger Grundpfeiler für die Sicherheit im Land und damit auch für Freiheit und Demokratie. Fast 30 Jahre nach Ende des Krieges ist Bosnien-Herzegowina leider noch
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina geht in die richtige Richtung. Es wurde schon wiederholt auf die Wahlen im Oktober und auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2022 hingewiesen. Die militärische Präsenz von EUFOR Althea hat dies mit ermöglicht. Der Weg zum EU-Beitritt … aber noch lang und steinig. Bosnien-Herzegowina muss bis dahin noch viele Reformen durchführen, und diese Reformen müssen von der EU auch konsequent eingefordert werden. Es darf keine falsche Toleranz geben
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, was ist Bosnien-Herzegowina für ein Staat, der unter EU-Patronage aufgebaut worden ist? Zwei Drittel des staatlichen Budgets dieses Landes gingen nur dafür drauf, Verwaltungsjobs für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die serbische, die kroatische und die bosniakische … schaffen. Da werden sich Jobs zugeschanzt. Ein Drittel – ein Drittel! – der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina lebt im Ausland, die meisten als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Westeuropa. Und über all dem thront dann noch ein deutscher De-facto-Gouverneur
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
verlieren. Und der Westbalkan gehört dazu. Deswegen ist das so wichtig. Ich möchte Ihren Blick heute insbesondere auf die Situation in Bosnien-Herzegowina richten. Dort waren wir von 2004 bis 2012 als Bundeswehr bei EUFOR Althea engagiert. Wir waren bei diesem Mandat dabei. Wenn … spricht, dann merkt man, dass dieses Mandat ein in der Bevölkerung sehr hoch anerkannter Garant für Sicherheit und Frieden in Bosnien-Herzegowina, aber auch in der ganzen Region
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtig, dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist. Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles … einen bedeutenden Beitrag. Im Sinne dieses Beitrags wollen wir uns auch recht herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive aufzeigen und für Frieden und Stabilität stehen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres … muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 2. Oktober sind ein ganz wichtiger Fixpunkt. Es gab Verzögerungen; die Wahlen wurden nicht ausreichend und nicht rechtzeitig budgetiert. Deswegen war es richtig und offenkundig notwendig, dass der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen … friedlich verlaufen. Deswegen macht es Sinn, die Bundeswehr zur Sicherung des Umfeldes für diese Wahlen an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Stabilisierung des Landes und für ein sicheres Umfeld vor den Wahlen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zur Krisenprävention in Bosnien-Herzegowina. Allerdings, meine Damen und Herren, wissen wir alle: Das Mandat für EUFOR basiert auf jährlich erneuerten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Ob Russland … Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied der Europäischen Union müssen in Bosnien-Herzegowina weiter Flagge zeigen und einen sichtbaren und spürbaren Beitrag zur Sicherheit in diesem Land leisten
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Deutschland kooperiert in der Entwicklungszusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina auch zu globalen Herausforderungen wie der sozial gerechten Energiewende. Wir fördern kleine und mittlere Unternehmen mit Investitionen in Beschäftigungsmöglichkeiten und in energieeffiziente Technologien. Mit deutscher Unterstützung wurde 2018 der erste Windpark des Landes in der Nähe … sich darum kümmert, Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas herauszukommen, brauchen wir auch für Länder wie Bosnien-Herzegowina zum Beispiel einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien