Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
sind die wahren Gründe? Ich denke, das ist Geopolitik. Die EU wollte mit der Militärpräsenz die künstlich geschaffenen Gebilde wie Bosnien und Herzegowina oder auch den Kosovo stabilisieren. In Bosnien und Herzegowina wollten Sie ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina, in dem Serben, Kroaten und Bosniaken
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Auch das ist schon genannt worden: Vor zwei Wochen ist der Botschafter Russlands in Bosnien-Herzegowina gefragt worden, ob denn Bosnien-Herzegowina sich eigentlich der NATO oder der EU anschließen könne, und die Antwort war: Ja, das entscheide jeder für sich selbst; aber … reagieren könnten, sehe man im Grunde derzeit. – Das ist, Herr Kollege Beyer, natürlich eine Drohung gegen die Menschen in Bosnien-Herzegowina. Es ist auch eine Drohung gegen unsere westliche Weltordnung und gegen die Eigenständigkeit und Souveränität jedes Staates. Dem werden wir uns mit aller Härte
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! April, heute vor 30 Jahren – wir gedenken heute des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte auch noch ein paar Jahrzehnte zurückgehen, nämlich zum April 1941. Im April 1941, also vor 81 Jahren, hat Nazideutschland … Bosnien und Herzegowina überfallen. Nazideutschland, die Wehrmacht hat zu diesem Zeitpunkt auch Sarajevo überfallen. Auch das soll heute nicht vergessen werden. Deswegen ist es falsch, wenn wir gerade in diesen Wochen und Tagen immer wieder hören, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
politische Instabilität in Bosnien-Herzegowina ist ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Land in den letzten Jahren weit, weit hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Auf dem Weg zum Status eines EU-Beitrittskandidaten gibt es eine Menge zu tun. Man ist nicht ausreichend schnell vorangekommen … denke, das ist die überwiegende Einschätzung großer Teile der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, und zwar von allen Entitäten. Gleichzeitig hat Russland offenkundig ein Interesse, auf dem Westbalkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, weiter zu destabilisieren. Ich bin überzeugt, dass wir das bessere Angebot haben
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Jahre 2016 – so lange ist es schon her – hat Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seitdem ist was geschehen? Sehr wenig. Immer noch ist Bosnien und Herzegowina nur potenzieller Kandidat. Das ist nicht gut für das Land, für die Menschen … nicht gut für die Europäische Union, so wie sie heute dasteht. Das ist deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe an – in der gesamten Balkanregion, in den gesamten sechs Staaten des westlichen Balkans, an Einfluss gewinnen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erneute Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin dankbar, dass sie sehr ausführlich dargestellt hat, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will noch einmal betonen … immer interessant, zu was Dinge herhalten müssen, die einen ganz anderen Sinn haben. Es geht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren, und deutlich zu machen, dass wir Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Aufnahme von Beitrittsgesprächen viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte liegen. Ich war erst in der letzten Woche in Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Montenegro verhandelt seit 2012, mit Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst in diesem Jahr beschlossen. Und ich will nicht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Realität macht unser Engagement in Bosnien und Herzegowina unverzichtbar. Wenn wir den Einheitsstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen Institutionen stärken und weiterhin zu einem friedlichen Umfeld beitragen wollen, dann ist die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea absolut notwendig
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fast 30 Jahre dauert nun der Militäreinsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina an. Von 2004 bis 2012 haben wir schon einmal unsere tapferen Soldaten nach Bosnien und Herzegowina geschickt und nach zehnjähriger Pause jetzt wieder. Aber was ist in diesen 30 Jahren eigentlich … Bosnien und Herzegowina erreicht worden? Ich zitiere an der Stelle die Bundesregierung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung. Damals wurde in der Verfassung Bosnien-Herzegowina als ein Staat der Kroaten, Serben und Muslime … Beispiel herrscht teilweise auch in unserem Haus das völlig verallgemeinerte Bild, dass die Bosniaken generell die Einzigen sind, die den Staat Bosnien-Herzegowina erhalten wollen. Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen … Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg war. Ich kann Ihnen sagen: Das Land Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wissen … Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch … Mitgliedstaaten dann am 15. Dezember Bosnien-Herzegowina zum Kandidaten für den EU-Beitritt gemacht haben, ist ein wichtiger Schritt für Stabilisierung und wirtschaftlichen Aufschwung in Bosnien-Herzegowina
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Bundeswehr war bereits einmal in Bosnien-Herzegowina, vor 2012. Die innenpolitische Lage hat sich seither leider nicht signifikant verbessert, sondern eher verschlechtert. Der Hohe Repräsentant hat im Mai dieses Jahres vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen und erklärt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Bosnien-Herzegowina bedroht … Republika Srpska betreibt den Aufbau einer eigenständigen Steuerbehörde, einer eigenständigen Rechtsprechung und eigener Streitkräfte. Die Kroaten in Bosnien-Herzegowina arbeiten an Änderungen des Wahlrechts, die eindeutig die Kroaten bevorzugen. Aber es geht gar nicht darum, ein Verdikt über einzelne Gruppen auszusprechen. Ich möchte monieren, dass
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird es 30 Jahre her sein, dass der grausame Krieg in Bosnien und Herzegowina mit über 100 000 Todesopfern durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen … Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch die European Union Force Althea geleistet. Der Auftrag: zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Und das mit Erfolg: Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat sogar
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Dieser Krieg ist aber auch wirtschaftlich eine Katastrophe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina gewesen, und das bis heute. Auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist über das Land zu lesen: Während des Krieges kam die Wirtschaft von Bosnien … stark von den Kriegsereignissen geprägt. Wenn uns das nicht von vielen anderen Regionen dieser Welt eh klar wäre, dann würde an Bosnien und Herzegowina besonders beispielhaft deutlich: Sicherheit und Entwicklung bedingen einander, sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Geht man mit offenen Augen durch die Hauptstadt Sarajevo, so kann man die Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina geradezu greifen: Kaputte, von Einschlaglöchern durchsiebte Häuserfassaden stehen für die tiefen Wunden der Menschen, die sich hier einst vor Scharfschützen versteckten oder deren Angehörige bei der Belagerung … sind die Wunden der Bevölkerung auch noch nicht verheilt. Und trotzdem – geradezu bewundernswert – leben die Menschen in Sarajevo und in Bosnien und Herzegowina insgesamt Seite an Seite. Gezeichnet vom Krieg, aber mit dem unbedingten Willen nach Frieden, schaffen es in Sarajevo Menschen verschiedenster Bevölkerungsgruppen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
reicht übrigens auch mit der Herrschaft des sogenannten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Viele Bürger wissen das gar nicht, aber Bosnien und Herzegowina ist die letzte Kolonie Europas. Dort ist nämlich nicht das Volk – oder besser gesagt: die dort lebenden Völker – der Souverän. Souverän
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir deshalb unserer Verantwortung für Bosnien und Herzegowina, wie auch für den gesamten westlichen Balkan, gerecht werden. Wir brauchen einen stabilen Balkan. Dafür brauchen wir jetzt den Wiedereinstieg deutscher bewaffneter Kräfte bei EUFOR Althea. Denn die innenpolitische … Lage in Bosnien und Herzegowina ist zunehmend angespannt. Sie gefährdet die Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört die fortschreitende Sezessionspolitik der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska unter Führung von Milorad Dodik, dazu gehört aber auch der verstärkte Nationalismus
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Parlament aus immer wieder das Zeichen entsenden, dass die Politik ethnonationalistischer Machteliten keinen Platz bei uns und auch keinen Platz in Bosnien-Herzegowina hat. Wir stehen ganz klar für ein multiethnisches, multireligiöses Bosnien-Herzegowina. Und wir sagen ganz klar: Keine neuen Architekturprojekte, liebe AfD, ganz