Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben. Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht
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haben Sie jetzt auf einige Länder hingewiesen, die eine Begutachtung weiterhin verlangen. Es gibt aber auch eine Reihe von anderen Ländern – beispielsweise Belgien, Argentinien, ich glaube, auch Spanien –, wo exakt das eben nicht der Fall ist. Wir haben im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfes auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Länder, deren Zahlen von Eurostat veröffentlicht worden sind, sind die Zahlen negativ: in Frankreich minus 37 Prozent, in Belgien minus 16 Prozent, in Holland minus 36 Prozent, in Dänemark minus 52 Prozent, in Schweden minus 56 Prozent. Allein das kleine Portugal hat noch eine positive
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Summit in New York wurde eine neue Initiative diskutiert, die bereits von vielen Abgeordneten aus anderen Parlamenten, unter anderem aus Frankreich und Belgien, unterstützt wird: ein globaler Vertrag mit dem Ziel, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Moldau werden Roma systematisch diskriminiert. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Belgien hat daraus Konsequenzen gezogen und Georgien im Frühjahr von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
Überzeugung des Freistaates Bayern dringend erforderlich, bestehende Wettbewerbsnachteile gerade für grenznahe Gastronomiebetriebe weiter abzubauen beziehungsweise nicht erneut zu schaffen. Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande sowie Polen erheben ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Speisen, die in Restaurants verzehrt werden
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alternativ auch vorstellen, einen Mischsteuersatz in der Gastronomie einzuführen: 10 Prozent. Das ist nicht neu. Das gibt es zum Beispiel in Belgien, in Frankreich und in Italien. Damit würden wir die Gastronomen nicht nur steuerlich entlasten, wir würden auch den Bürokratieaufwand in der Gastronomie
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Auch Belgier, Dänen, Finnen, Isländer, Franzosen, Italiener usw. bekommen deutlich mehr Rente aufs Konto bei gleicher Arbeitsleistung. Dort kann man noch vernünftig von der Rente leben. Nicht so in Deutschland, wo mehr als 40 Prozent der Rentner nur ihre kleine Rente als Alterseinkommen haben
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kein Wunder, dass jetzt auch Ihre heißgeliebten EU-Partner mehr und mehr ihr eigenes Ding machen. Spanien und Belgien zum Beispiel sind jetzt nach China die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG – trotz Sanktionen. Da geht sie hin, Ihre Solidarität
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben
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Klimaschutzgesetzes und des Ziels der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und in der EU bis 2050. Zahlreiche Nachbarländer von Deutschland (Polen, Niederlande, Belgien) planen selbst, ihre LNG-Terminalkapazitäten erheblich auszuweiten. Bisher gibt es innerhalb der EU noch keine abgestimmte Planung zur Vermeidung von fossilen Überkapazitäten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Jahr 2021. Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Regelungen an die europäischen Nachbarn anpassen. Im Übrigen sind die Häfen in Rotterdam und Antwerpen nationale Aufgabe der Niederlande und von Belgien. Auch unsere Häfen müssen nationale Aufgabe werden
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sehr nahesteht – Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten –, betrachten wir mit Sorge. Wir hoffen, dass die Situation in Frankreich und Belgien, das auch betroffen war, sich schnell wieder beruhigt
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sogar Kindern im Ergebnis einer Regelung bereits mittelfristig in schlimme Verhältnisse rutschen könnte, wie wir sie nach entsprechenden gesetzlichen Regelungen in Belgien, den Niederlanden und andernorts erleben müssen. Vielmehr muss der Gesetzgeber die Entwicklung nicht nur bei Suizidbeihilfe, sondern bei Suizid insgesamt sehr genau beobachten
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Methanjahresbedarf für Deutschland und ein Transitbedarf nach Österreich und Osteuropa von zusammen 86 Milliarden Kubikmetern. Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betragen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
denn Europas Gasnetz ist verzweigt. Als es bei uns im letzten Jahr enger wurde, haben wir unter anderem mehr Gas über Norwegen, Belgien und die Niederlande bekommen. Das ist gut für unsere Gasspeicher; die sind auch gut gefüllt
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unter Jens Spahn immer Initiativen in dem Bereich gebracht. Aber was haben wir diesmal erlebt? Einen Aktionsplan auf EU-Ebene. Das hat Belgien vorangetrieben; aus Deutschland kam nichts