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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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1.466 Treffer in 229 Sitzungen für „Bayern“
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  1. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Ehrenamtsstrukturen in Bayern sind übrigens die besten der ganzen Bundesrepublik, und ich weiß, wovon ich rede

  2. KG Kai Gehring Grüne

    braucht aber einmal mehr eine Verantwortungsgemeinschaft aller Ebenen, und dazu lade ich die CSU und Bayern herzlich

  3. DJ Dieter Janecek Grüne

    erneuerbare Energien“ jetzt schon sehr viel. Die Windräder, die Sie sehen, wenn Sie heute durch den Osten fahren, würden wir gern in Bayern haben

  4. Geldwäsche beschäftigt hat. Der TAX3-Ausschuss insbesondere hat wirklich handfeste Befunde zutage geliefert. Es gibt in Teilen anekdotische Evidenz aus dem Freistaat Bayern: Da hat es 2013 durch Finanzminister Söder den Verkauf von 33 000 Wohnungen mit 85 000 Mieterinnen und Mietern gegeben. Da wussten

  5. Herr Kollege Brehm, wir sind ja beide aus Bayern

  6. wohnt in Nürnberg, also näher bei Ihnen als bei mir –, der uns immer erklärt: Atomkraft ist super, aber ein Endlager in Bayern geht gar nicht. Erneuerbare Energien sind prinzipiell schon ganz okay; aber wir brauchen Abstand – 10‑H-Regelung –, und eigentlich wollen

  7. BR Bernd Rützel SPD

    damit auseinandergesetzt und beschäftigt. Ich kann mich an vieles erinnern. Ich kann mich auch daran erinnern, dass 2014 die CSU in ganz Bayern noch gegen den Mindestlohn plakatiert hat. Es hat nichts genutzt. Ich bin sehr froh, dass heute das ganze Haus glücklich ist über

  8. Windräder in Bayern hat er in Aussicht gestellt. Das wäre tatsächlich ein Schritt nach vorne. Ich stelle noch die Frage: Warum schafft man die 10‑H-Regelung nicht ganz ab? Aber das hat wahrscheinlich parteiinterne Gründe

  9. höre Ihre Rede hier mit Genugtuung, sehe aber auch, wie Unionspolitiker an anderer Stelle handeln. Man hätte die 10-H-Regelung in Bayern abschaffen können

  10. Stattdessen wird heute ein Popanz aufgeführt in Bayern

  11. immer noch besser als die Union, die wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels 16 Jahre lang hier verhindert hat und es in Bayern immer noch

  12. Verteidigungsbereitschaft innerhalb der NATO zu stärken, die NATO insgesamt zu stärken und unsere eigene Verantwortung im transatlantischen Bündnis verantwortungsvoll wahrzunehmen. Deshalb begrüßt Bayern den Kurswechsel der Bundesregierung und die Ankündigung, künftig jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren

  13. Bayern macht folgende Vorschläge: Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr soll in einem gesonderten Gesetz verbindlich festgelegt werden. Die Mittelverwendung sollte dann kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle unterliegen, zum Beispiel durch ein Begleitgremium. Der Schwellenwert für die notwendige Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages von 25 Millionen Euro muss

  14. Angesichts des russischen Angriffskriegs ist es Zeit für eine konsequente Neuausrichtung der Bundeswehr. Bayern hat – darüber haben wir das letzte Mal diskutiert – einen konkreten Vorschlag unterbreitet mit unserer Initiative für ein „Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft – Bundeswehr konsequent auf Landesund Bündnisverteidigung ausrichten – Sicherheitsarchitektur reformieren“. Es geht

  15. Bundesländer NRW und Bayern hingegen fordern, ist, neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch eine Anhebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs voranzubringen, was zusätzliche 5 Milliarden Euro kosten würde und was – das wissen Sie genau – vor allem die Bezieher höherer und höchster Einkommen entlasten würde

  16. Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass Artikel 1 des Entwurfes eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festzustellen. Das geplante Sanktionsmoratorium wird

  17. Richtlinie erhebliche Bürokratie- und Befolgungskosten zu. Die komplizierte Prüfung der Niedrigbesteuerung ist bisher für jeden Unternehmensteil und für jede Jurisdiktion vollumfänglich vorgesehen. Bayern bittet die Bundesregierung dringend, auf internationaler Ebene Regelungen zur vereinfachten Prüfung der Mindestbesteuerung noch vor deren Inkrafttreten zu ergänzen. Dies könnte beispielsweise

  18. Bayern weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent auch Anpassungen bei der bereits existierenden Hinzurechnungsbesteuerung erforderlich sind, insbesondere die Absenkung der Niedrigsteuergrenze. Auch eine Anpassung der ATAD-Richtlinie ist in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene zu prüfen

  19. KB Karl Bär Grüne

    dieser Koalition den Anspruch haben, dass wir Politik für die Menschen im ganzen Land machen. Das gilt explizit auch für die aus Bayern

  20. GJ Gyde Jensen FDP

    dann stellen Sie bitte nicht solche Anträge. Was Sie dann bitte machen, ist Folgendes: Rufen Sie Ihren MP in Bayern an und sagen Sie ihm, er solle sich bitte nicht länger querstellen, auch im Rahmen der MPK nicht, und daran arbeiten, dass keine PMs herausgegeben