Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Kollege, ich gehe gerne darauf ein. Das, was Sie beschreiben, ist ja das Problem, das man in Bayern hat, nämlich dass der Wohnraum, der mal in öffentlicher Hand war, privatisiert wurde. Das ist ja das eigentliche Problem
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jetzt in dem Antrag eine regionale Anpassung der Freibeträge fordern, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn diese Forderung kam ja aus Bayern, kam von Markus Söder. Das geerbte Haus am Starnberger See ist natürlich stärker im Wert gestiegen als beispielsweise ein Haus in der Uckermark
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einer Regionalisierung der Freibeträge. Ich will das mal übersetzen: Die Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt höchst unterschiedlich. Bayern und Baden-Württemberg sind sicherlich Bundesländer, die in großen Teilen hohe Immobilienpreise haben. Aber dies rechtfertigt doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Präventi…
Läppische 25 Millionen Euro ist die Bundesregierung bereit den Sportvereinen an Unterstützung zu geben, um aus der Coronapandemie herauszukommen. Alleine mein Heimatbundesland Bayern bietet den Sportvereinen in diesem Jahr – genauso aber auch im kommenden Jahr – 40 Millionen Euro, um durch die schwierige Coronapandemie
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Präventi…
Deswegen möchte ich eines dazusagen: Es gibt Länder wie Bayern, die den Sport vorbildlich unterstützen. Wichtig ist zum Beispiel aber auch die dritte Sportstunde. Wir müssen mehr Bewegung in Deutschland initiieren
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Grunderwerbsteuer kann ich nur sagen: Die günstigste Grunderwerbsteuer finden Sie in Bayern
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
haben über das Baugesetzbuch die Windausbauziele in Deutschland stark gepusht. Und ich habe heute mit Interesse vernommen, dass sogar drei Minister in Bayern am Montag ein einziges Windrad einweihen werden. Herzlichen Glückwunsch dazu
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Bayern ist zum Beispiel führend bei den erneuerbaren Energien und hat in den vergangenen Monaten so viel Erneuerbare ans Netz gebracht wie kein anderes Bundesland, allein von Januar bis Juli 2022 rund 1 181,5 Megawatt. Das entspricht einem Viertel des Zubaus in Deutschland. Deshalb
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
gehören gestärkt. Immerhin werden über 90 Prozent der Veranstaltungen in Städten und Kommunen durch die Vereine und Ehrenamtlichen initiiert und abgedeckt. In Bayern ist keine Kirchweih ohne Kirchweihvereine, freiwillige Feuerwehren, Landfrauen und Sportvereine denkbar. Dafür danke ich allen Aktiven, die unsere Gesellschaft so sehr bereichern
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Waldbrandkoordination haben die Länder Niedersachsen, NRW und Bayern jetzt ein einheitliches Einsatzkontingent für Vegetationsbrand gebildet – 3 von 16. Ist das unser Anspruch, dass 3 von 16 das ist, was aus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsteht? Ich glaube, nicht
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
bestehenden Personal beim besten Willen – und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besten Willens – nicht zu schaffen sind, und zwar weder in Bayern noch in Berlin noch in allen anderen Bundesländern. Neues Personal muss erst gefunden und in die komplexe Materie des Wohngeldrechts eingearbeitet werden
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 39: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs z…
sich auch auf alle anderen Mietverhältnisse preistreibend aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Hamburg hat hier ein Problem identifiziert. Auch Bayern sieht Regelungsbedarf bei den Indexmieten und hat heute eine entsprechende Entschließung eingebracht. Insoweit habe ich Hoffnung, dass wir auch in dieser wichtigen Frage
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Sche…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diesen Entschließungsantrag für den Freistaat Bayern einzubringen und auch noch kurz darüber zu sprechen. Ich hoffe, Sie sind dem nicht deshalb nicht gewogen, weil ich der letzte Redner bin und Sie noch hier
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Sche…
Weil sich allerdings der Wert von Grundstücken in Deutschland höchst unterschiedlich entwickelt hat, kämpft Bayern schon seit einigen Jahren für eine Regionalisierung bei der Höhe der persönlichen Freibeträge. Dieser könnte am besten dadurch Rechnung getragen werden, dass die Landesparlamente künftig in eigener Zuständigkeit über
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Inzwischen haben 45 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in Deutschland keinen deutschen Pass, in Bayern sind es sogar 55 Prozent
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nicht unversorgt lassen. Hier müssen wir besser werden. Hier erwarte ich natürlich auch Bewegung, sodass wir diesbezüglich handeln können. Wir werden in Bayern 2023 ein Jahr der Seltenen Erkrankungen in die Wege leiten, und ich würde mich freuen, wenn meine Kolleginnen und Kollegen hier fraktionsübergreifend
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
baue, zum Beispiel zu einem FSRU, also einem schwimmenden Terminal, das dafür sorgt, dass weiter Gas in unser östliches Leitungsnetz und nach Bayern geleitet werden kann, oder ob ich Reparaturleitungen baue. Das sind nämlich zwei unterschiedliche Rohrarten
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
null zurückfahren wollen, mag zwar ein kleines Beispiel sein, aber ein besonders skandalöses. Sie verweisen im Ausschuss lapidar auf den Freistaat Bayern, der sich doch um die Rechtsentwicklung in Osteuropa kümmern solle. Wir meinen: Gerade in diesen Zeiten hätten die Rechtsordnungen unserer europäischen Partner auch
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
wofür diese Mittel verwendet werden, dass die Mittel auch zielgerichtet ankommen. Ich bin schon manchmal erstaunt, dass dann, wenn zum Beispiel in Bayern oder in Baden-Württemberg nachgefragt wird: „Wofür werden denn die Mittel verwendet?“, keine Antwort kommt. Deshalb ist es richtig, genau hinzuschauen, sich
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
eine Beleidigung. Dann habe ich gedacht, ich komme mit Adam Riese. Das würde aber auch nicht klappen; denn der ist ja aus Bayern nach Thüringen ausgewandert