Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jetzt kommen wir zu Bayern. Ich möchte hier ein Zitat aus Bayern bringen
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Staaten gestattet, Kinder aus erzieherischen Gründen grün und blau zu schlagen, also ihnen etwas einzubläuen. Die Prügelstrafe wurde in Deutschland außer in Bayern 1973 abgeschafft. Die Bayern wollten noch zehn Jahre länger züchtigen und haben sich erst im Jahr 1983 zur Abschaffung durchgerungen
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Für die Regierungen der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein begrüßen das mit der Verordnung grundsätzlich verfolgte Ziel, eine bedarfsgerechte Pflege der zu behandelnden Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie die Arbeitsbedingungen
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Spätestens ab Beginn der Konvergenzphase sind aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Vorgaben der PpUGV aufzuheben, soweit sich die Regelungsbereiche von PPBV und PpUGV überschneiden. Denn die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein halten es für erforderlich, dass es für Krankenhäuser
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diesem Zusammenhang äußern die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ihre gravierenden Bedenken gegen den mit der erstmaligen Einführung der PPBV, aber auch mit deren Umsetzung dauerhaft einhergehenden massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand insbesondere in den Krankenhäusern. Die in der PPBV genannten einmaligen Bürokratiekosten in Höhe … über 234 Millionen Euro veranschaulichen die Dimension dieses Aufwands. Zudem erscheint es aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein höchst fraglich, ob es vor dem Hintergrund des laufenden Aufwandes bei diesen zugrunde gelegten einmaligen Bürokratiekosten bleibt
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein kritisieren, dass als Erfüllungsaufwand für die Verwaltung lediglich der sich für das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ergebende Aufwand berücksichtigt wird. Es ist aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein unzutreffend, dass darüber hinaus
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Bayern sind das zum Beispiel die Sachsen-Franken-Magistrale, die Strecke Ulm–Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof. Hinzu kommen zahlreiche Digitalisierungs- und Sicherungsprojekte und dringende Streckensanierungen. Wir brauchen also einen Booster für das gesamte Schienennetz und nicht nur für die Hauptstrecken … müssen auch die Nebenstrecken stärken. Eine Politik gegen den ländlichen Raum werden wir nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, Bayern bekennt sich zu dem Ziel, die Schiene fit für die Zukunft zu machen. Das vorliegende Gesetz weist aber erhebliche Lücken auf. Der Bundeskanzler spricht gern
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
doch einfach folgenden logischen Bruch Ihrer Argumentation: Wenn Sie eine Regelung auf Bundesebene brauchen, wie kann es dann sein, dass in Bayern die Bezahlkarte heute eingeführt wird? Wollen Sie damit sagen, dass die Landräte in Bayern rechtsunsicher diese Vorgabe umsetzen, dass sie sozusagen ohne ausreichende
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Deswegen ist diese Idee, die übrigens die FDP auf den Tisch gelegt hat, so gut, dass Bayern es gar nicht abwarten kann, bis die Bezahlkarte endlich eingeführt wird. Es kann ganz schnell gehen in Bayern. Daran sieht man auch: Kein Bundesland ist daran gehindert
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sehen wir da? In Bayern ist der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Es waren vor zehn Jahren um die 300 Megawatt, die in Bayern pro Jahr zugebaut wurden. 2023 waren es 36 Megawatt
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Hamburg werden seit einer Woche Bezahlkarten ausgegeben. In Bayern steht das kurz bevor. Natürlich spricht Herr Söder nur in Superlativen: Es werde das schnellste und das härteste Projekt. Sie kennen diese Rhetorik. Ich muss nicht teilen, was Markus Söder in Bayern macht, was Markus Söder
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Ergebnisses an dieser Stelle auch belegen; denn die Geschichte war wie folgt: Das Bundesinnenministerium hat vorgeschlagen, dass der neue Wahlkreis in Bayern nach München kommt: München-Mitte. Diesen Wahlkreis gab es schon einmal. – Das ist von Ihnen politisch einkassiert worden. Dazu haben wir keine Begründung … bekommen, auch auf schriftliche Nachfrage nicht. Und dann haben Sie politisch entschieden: Der neue Wahlkreis kommt nach Schwaben. – Und das, ohne dass Bayern bzw. das bayerische Innenministerium – und das ist historisch – in diesen Entscheidungsprozess eingebunden worden wäre. Das ist also das Gegenteil
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern zugeschlagen werden. Ich nehme das gequält zur Kenntnis. Dass aber um die Neueinteilung in Bayern zwischen CSU und Ampel parteipolitisch so hart geschachert wurde, ist peinlich, und da sind Herrn Merz’ Vorwürfe einigermaßen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
wenn sie gekürzt werden? Weil wir Bundesländer in Deutschland haben – das gehört zur Wahrheit dazu –, die diese GAK-Mittel nicht kofinanzieren können. Bayern – Niederbayern gehört ja zu Bayern – konnte das kofinanzieren und konnte deshalb auch diese Maßnahmen umsetzen. Wir brauchen diese GAK-Mittel, um attraktive
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Übrigens: In Bayern, Herr Brehm, da haben die Geister, die Herr Söder und Herr Aiwanger riefen, in einem Bürgerentscheid gegen Windkraft im Chemiedreieck gestimmt, obwohl die betreffenden Unternehmen dringend erneuerbare Energien wollen und brauchen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Geister, die Sie mit Ihrer … populistischen Politik riefen, schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Gigabitförderung, nachdem wir bereits letztes Jahr 3,6 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Das Geld fließt insbesondere in unsere ländlichen Regionen. Bayern etwa sind im ersten Jahr der neuen Gigabitförderung 450 Millionen Euro zugesprochen worden, die höchste jährliche Fördersumme, die Bayern jemals zur Verfügung stand
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Erneuerbaren waren ein starker Grund, dass sich dieses Unternehmen für Deutschland als Standort entschieden hat. Ich denke an die vielen Unternehmen in Bayern, die darum bitten, dass Windkraftanlagen genehmigt werden, um einen Teil ihres Stroms durch Direktbezug aus der Windkraft zu ersetzen. Der Verband … Regelung, als sie noch vollumfänglich in Kraft war, hart kritisiert. Der Anteil der Windkraftanlagen, die im letzten Jahr in Bayern genehmigt wurden, macht 1 Prozent aller genehmigten Anlagen aus. Das entspricht nicht der Flächengröße und wahrscheinlich auch nicht dem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis dieses Bundeslandes
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von A…
Beispiel den Verzicht auf eine genetische Individualisierung und auf die Feststellung eines mehrfachen Überwindens von Herdenschutzmaßnahmen durch einen konkreten Wolf. Bayern hat das schon längst in einer Bayerischen Wolfsverordnung festgeschrieben. Bei uns ist die Möglichkeit der Entnahme schon ab dem ersten Riss gegeben … Test. Dieser ist nicht erforderlich. Die geforderte Festsetzung von Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen konterkariert genau diese Erleichterungen gleich wieder. Statt derer prüft Bayern aufwendig die Zumutbarkeit von Herdenschutz beziehungsweise von Umzäunungen
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Deshalb setzt sich der Freistaat Bayern wie bereits seit Langem auch weiterhin dafür ein, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der Freistaat Bayern lehnt die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vorgenommene Aufhebung des erst am 10. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen
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Freistaat Bayern stellt fest, dass die Grundsatzentscheidung über das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ hinaus auch Auswirkungen auf weitere kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes, insbesondere den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, entfaltet. Mit dem vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 soll der Bundeshaushalt 2023 verfassungskonform aufgestellt werden. Trotz der ausführlichen Begründung … birgt diese Vorgehensweise aus Sicht des Freistaats Bayern finanzverfassungsrechtliche Risiken