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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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  1. bestmöglich zu verhindern; das ist schon gesagt worden. Verzögerungen von Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Bau von Flutpoldern an der Donau in Bayern durch den Wirtschaftsminister in der Staatsregierung, der zufällig mit der Landrätin dort liiert ist, müssen ein Ende haben

  2. SS Stefan Schmidt Grüne

    reagieren eigentlich CSU und Freie Wähler in Bayern auf die Extremwetter? Sie haben in den vergangenen Jahren Gelder für den Hochwasserschutz zusammengestrichen, sie haben Pläne für Flutpolder aufgegeben; Herr Träger hat es schon angesprochen. Warum? „Weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre

  3. SS Stefan Seidler fraktionslos

    über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren. Oft konnte nur das beherzte Eingreifen unserer Aktiven viel Schlimmeres verhindern. Ihnen

  4. muss es natürlich auch in Bayern geben, Herr Kollege

  5. Trotz des großen Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1. April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren

  6. ständigen Versuche gerade in Bayern, den Konsum von Cannabis zu verbieten und einzuschränken, zeigen doch, wessen Geistes Kind die Unionsparteien sind. Mit ihnen wird es kein Mehr an gesellschaftlicher Freiheit in diesem Land geben; denn sie versuchen, zu verbieten, wo sie nur können. Für Freiheit

  7. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Gleichzeitig – das werden Sie auch wissen – gibt es in den betroffenen Regionen – in Bayern, in Brandenburg, in Sachsen – viele Fragen, weil mit diesen Binnengrenzkontrollen natürlich auch eine Einschränkung des Warenverkehrs und beim Reisen verbunden ist. All diese Aspekte hat die Bundesregierung und haben die Landesregierungen

  8. SM Sascha Müller Grüne

    Aber eines ist auch klar: Den Begriff „Sicherheit“ müssen wir nach dem furchtbaren Hochwasser im Süden, unter anderem in meinem Bundesland Bayern, noch einmal umfassender fassen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Starkwetterereignisse werden sich häufen. „Starkwetterereignis“, das klingt so technisch und abstrakt. Für

  9. hatten im vergangenen Jahr eine Initiative aus Bayern, die ebenfalls auf der Ebene des Strafrechts den Schutz von Ehrenamtlichen adressiert hat. Wir haben 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen, 840 000 davon sind ehrenamtlich tätig. Das sind 840 000 Ehrenamtliche

  10. Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ begegnet jedoch in seiner jetzigen Form aus Sicht des Freistaates Bayern zum Teil grundlegenden fachlichen Bedenken, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor übereilten Entscheidungen

  11. Justizministerkonferenzen 2021 und 2023 mit dem Thema befasst und Handlungsbedarf festgestellt. Die Bundesregierung ist dem leider bislang nicht gefolgt. Deshalb legt Bayern mit der Bundesratsinitiative einen konkreten Regelungsvorschlag

  12. stellen? Ihren Antrag sollte sich doch der Herr Reul in NRW, der Herr Strobl in Baden-Württemberg oder der Herr Herrmann in Bayern hinter den Spiegel stecken. Haben Sie mit den Herren überhaupt schon mal gesprochen? Das wäre nämlich der Moment, in dem Ihr Antrag

  13. zwölften Platz gekommen. Wir können auch sehr große Veränderungen ziemlich gut überstehen, globale, nationale oder auch etwas kleinere Dinge wie, dass Bayern München nicht Meister geworden

  14. SR Sönke Rix SPD

    hängt sehr oft von der Herkunft ab. Gerade hat das ifo-Institut noch einmal die Frage untersucht – in vielen Bundesländern, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, ist das nicht so gut ausgegangen –, was es bedeutet, tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen

  15. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    oder wie Teile der AfD-Jugendorganisation beim Landesparteitag in Bayern am Abend in einer Disco springen und tanzen und dabei singen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Wir sehen, dass der Antisemitismus immer weiter auf dem Vormarsch ist – sowohl von rechts als auch von links

  16. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    vergangene Woche Festredner beim Landesverband der Contergangeschädigten in Bayern. Da war eine Superstimmung – eine ganz tolle Veranstaltung! Aber irgendwann am Abend sagt mir einer der Betroffenen: 20 Jahre vorher hätte man uns einfach weggemacht. – Wenn ich mir die Diskussionen in Deutschland und das Erstarken mancher

  17. füllen, rufen Sie nach noch mehr Kapazität; dies kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Und obwohl sich Herr Söder mit seiner Koalition in Bayern von Münchens dritter Start- und Landebahn verabschiedet hat, fordert die CDU/CSU hier trotzdem den großen Flughafenausbau

  18. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Bundesländer haben nämlich im Nachhinein dafür gestimmt, alle außer zwei Bundesländern, Bayern und Niedersachsen. Übrigens, die meisten der Landesministerien sind CDU-geführt

  19. AG Ates Gürpinar Linke

    bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Bayern trotzdem die Gelegenheit bekommen, legal Cannabis zu beziehen, und es bleibt zu hoffen, dass der Druck für eine zweite Säule stabil bleibt und wir bald einer wirklichen Cannabislegalisierung näherkommen

  20. FB Frank Bsirske Grüne

    Frau Ministerin, der Vizevorsitzende der bayerischen AfD hat im Januar dieses Jahres auf der Landesbezirkskonferenz der AfD in Bayern erklärt – ich zitiere –, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen