Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
Baden-Württemberg löst dieses Grundgerüst in wirtschaftlich starken Regionen, die zunächst nicht berücksichtigt sind, gleichwohl große Sorgen aus. Es ist deshalb zwingend, dass das Kernnetz sukzessive und zeitnah erweitert wird, wenn Unternehmen entsprechende Bedarfe melden. Zur Planungssicherheit gehört auch, angemessene Rahmenbedingungen für die Finanzierung … Bagger rollen, muss die Finanzierung des Netzes gesichert sein. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf im Gesetzentwurf. Deshalb haben wir als Land Baden-Württemberg einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich um Ihre Zustimmung werbe
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren im Wasserschutz im Rahmen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung vieles angepasst. Bei uns sinken die Nitratgehalte in den Grundwässern seit Mitte der 90er-Jahre, nachdem wir bereits in den 80er-Jahren unsere Wasserschutzpolitik begonnen haben. Die Erfolge zeigen … noch einen kleinen Anteil roter Gebiete, der bei uns unter 2 Prozent liegt. Das zeigt, dass die bisherige Vorgehensweise in Baden-Württemberg gut und richtig
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Damen und Herren, ist es so, dass man beobachtet: Was passiert mit diesen Ausgleichsabgabemitteln? Ich gebe Ihnen ein supergutes Beispiel aus Baden-Württemberg. Ich habe mir das heute noch mal kommen lassen, damit ich nicht Falsches erzähle; das will ich ja nicht. Wenn man sich … Mitteln nach § 24 Schwerbehinderten-Ausgleichsverordnung gebaut werden. Das muss man sich mal reinziehen. Und dann steht in den Förderbescheiden aus Baden-Württemberg – bestes Beispiel –: „Wohnheim für WfbM-Beschäftigte“, weil sie dann die Argumentation herleiten: Wenn in diesem Wohnheim WfbM-Beschäftigte wohnen, dann kann
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
kannten wir bisher nur aus einigen Ländern innerhalb der Nationalstaaten, nämlich beispielsweise aus Bayern und Baden-Württemberg. Wir setzen bereits heute in der zweiten Säule etwa 50 Prozent gegen ökologische Gegenleistungen um, wenn wir Agrargelder ausreichen. In Zukunft wird das insgesamt europaweit passieren … Umweltambitionsniveau von 50 Prozent über alles erhalten. Einige Länder, die sich besonders stark in der Agrarumweltpolitik engagieren, wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, werden auf 75 Prozent kommen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
richtige Weg, und es muss schnell gehen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg stimmt den Änderungen des Grundgesetzes aus den genannten Gründen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
müssen diese fester Bestandteil von Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe werden. Ich freue mich, dass in das Gesetz eine wichtige Empfehlung aus Baden-Württemberg aufgenommen wurde
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Umfang reduziert. Meine Damen und Herren, das trifft gerade eine Krankenhauslandschaft, in der der Strukturwandel schon weit vorangeschritten ist. Sie wissen: Baden-Württemberg geht seit vielen Jahren konsequent voran. Wir haben mit die niedrigste Bettendichte
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dieses Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird – für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen: Da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Ukraine und der Republik Moldau an die EU. Ein gutes Beispiel ist die kürzlich ins Leben gerufene Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in gut einer Woche wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Deshalb hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg auch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern …
Vielen Dank! – Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg setzen wir uns für eine Verbesserung der Finanzierung der mittelständischen Unternehmen in unserem Land ein. Die Wirtschaft unseres Landes steht vor immensen Herausforderungen. Die Digitalisierung und die Modernisierung
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen
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Messstellennetz, das gut ausgebaut ist. Das liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Einzelne Bundesländer haben das zum Beispiel schon gemacht; Baden-Württemberg ist eines. Das hilft, damit wir Verursachergerechtigkeit hinbekommen. Wir brauchen die Daten. Ich habe extra angeboten: Wir nehmen bestehende Daten, damit wir keine
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habe sogar gesagt – das ist in der Protokollnotiz nachzulesen –, dass ich bereit bin, vom Vorschlag des Kollegen Hauk aus Baden-Württemberg ein paar Punkte aufzunehmen. Mehr Kompromissbereitschaft geht nicht. Ich glaube, Sie hätten auch Nein gesagt, hätte ich den CDU-Vorschlag eins zu eins umgesetzt
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insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarministerkollegen
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Länder ist. Es ist sehr gut angelegtes Geld. Denn das ist nicht nur Ihre Aufgabe. Es ist auch meine Aufgabe als Baden-Württemberger. Der Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe. Deshalb ist es richtig, dass wir das über die GAK finanzieren
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Haus ja immer bis zum 30. September, welche Maßnahmen für das folgende Jahr stattfinden sollen. Jetzt fragt der Schleswig-Holsteiner den Baden-Württemberger: Gibt es im Nachgang zu den Oktobersturmfluten einen Aufwuchs des Antragsvolumens durch Schleswig-Holstein? Gibt es Projekte im Rahmen des Haushaltstitels
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
schützen. Die Verordnungen der Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni