Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
sind nur drei Beispiele von vielen aus Baden-Württemberg, wo Sie von der CDU fast ununterbrochen seit über 60 Jahren regieren. Und jetzt beantragen Sie hier, diesen Wahnsinn auch noch auszuweiten und damit noch mehr Schäden für die Bürger anzurichten
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Meine Damen und Herren von der Union, einen kleinen Schlenker kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind ja in Baden-Württemberg an der Landesregierung beteiligt, und da kann ich nur sagen, dass es mein hochgeschätzter Kollege Daniel Karrais aus der liberalen Fraktion im Stuttgarter Landtag
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
Solche Gedankenspielchen wie auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg 2022 kennt man sonst eigentlich nur aus Villen auf Ibiza
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Worten des Hauptgeschäftsführers des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, zu sagen: Es geht nicht ohne das Handwerk. Das Handwerk macht das, was unser Land ausmacht – jeden Tag. – Dazu passt leider nicht die Zahl der offenen Stellen im Handwerk, zuletzt fast 130 000. Dazu passt nicht
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
sind tatsächlich nicht wenige in den Bundesländern. Ich nenne hier mal beispielhaft – aber es sind noch viel mehr – die Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft und den Forschungs- und Technologieverbund Thüringen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
offiziellen Förderbescheid über 7,5 Millionen Euro von EU und Land bekommen. Genau diesen Weg, diesen regionalen Ansatz, gehen wir in Baden-Württemberg. Wir haben es mit diesem Ansatz geschafft, drittinnovativste Region weltweit zu werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Sprechen Sie doch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, in Bayern, bei mir in Baden-Württemberg, wie wir dort den Ganztag noch schneller erweitern und hier ein bisschen mehr Tempo reinbringen können
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Präsidentin. – Herr Kollege Grau, ich würde jetzt schon gerne wissen, wie Sie zu folgender Aussage des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha aus Baden-Württemberg stehen. Er sagt nämlich Folgendes
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Gastronomie zu stützen. Das ist absolut richtig. Die Gastronomen haben zusätzlich noch Schulden gemacht – der DEHOGA hat es abgefragt –: In Baden-Württemberg sind es 1,5 Milliarden Euro, die die Betriebe jetzt abstottern müssen. Aber sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass, wenn
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Meine Damen und Herren, meine Heimat Baden-Württemberg ist vor einigen Tagen als eine der drei innovativsten Regionen weltweit ausgezeichnet worden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Insofern ist das eigentlich eine Scheindiskussion. Nicht ohne Grund macht sich die Zulieferindustrie – insbesondere aus Baden-Württemberg, aber auch aus anderen Regionen – sehr stark für die Entwicklung der Abgasnorm und verspricht sich davon zusätzliche Aufträge
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Unternehmensgründungen durch. Mit dem Bundesland Bayern treffen wir uns morgen, um Praxischecks hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichterstattung und Verschlankung durchzuführen. Mit dem Bundesland Baden-Württemberg sind wir dabei, die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren. Wir sind doch schon
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muss Ihnen sagen: Beim Thema „Windkraft“ hat Ihre Partei nicht viel erreicht. Dann gehen wir mal nach Baden-Württemberg. Da sind die Grünen sogar in der Staatskanzlei. Da ist man auch nicht weit vorne bei der Windkraft
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Während arabische Clans in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, ganze Städte zerlegen, ohne echte Repressalien zu spüren, werden aktuell Identitäre-Aktivisten in Baden-Württemberg durch Ihre Sicherheitsbehörden schikaniert und per Hausdurchsuchung drangsaliert. Der Vorwurf: Sie haben es gewagt, friedlich gegen Ihre Ersetzungsmigration zu protestieren
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Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Anmerkung. Ich möchte heute nämlich ganz besonders meine Grundschulklasse in Neckarbischofsheim im schönen Baden-Württemberg grüßen. Heute vor 40 Jahren war mein Einschulungstag, und ich habe bei der Frau Philipp in der Grundschule rechnen gelernt; das braucht
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vielen Bundesländern sind die Mittel des Förderprogramms „Stadt und Land“ bereits komplett ausgeschöpft, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen Rad fahren
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Verordnung, alles zusammen, sind leider Gottes auch Stückwerk geblieben. Bei aller Kritik will ich noch einmal betonen, dass wir als Baden-Württemberg, als Landesregierung die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnens als wichtige Verbraucherinformation ausdrücklich begrüßen
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für den gewerblichen Sektor – auch im Immissionsbereich, Herr Bundesminister – nicht greifen. Diese greifen nur für die gewerblichen Betriebe. Das betrifft in Baden-Württemberg gerade einmal 5 Prozent der Betriebe, 100 Betriebe vielleicht. Der Rest ist nicht betroffen. Für den Rest bleiben
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
innovativen Ideen aus der Wirtschaft, aus den anwendungsorientierten Forschungsinstituten, aus den Universitäten heraus werden wir das Ziel der Klimaneutralität, das sich Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 gesetzt hat – und 2045 im Bund –, meiner Überzeugung nach nicht erreichen. Das heißt, wir brauchen eine wettbewerbsfähige Forschungslandschaft
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
tragfähig ist und die für die Antragsteller vor allem rechtliche Klarheit und Vereinfachung in den Verwaltungsabläufen bringt. Der gemeinsame Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen zielt darauf ab, hier mit Augenmaß für eine sachgerechte gesetzliche Klarstellung zu sorgen. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen