Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Sondergenehmigungen zur Bejagung, wie sie in einzelnen Fällen vergeben werden, werden wir das Problem nicht meistern. 80 Prozent der Ausnahmen in Baden-Württemberg kommen allein in meinem Wahlkreis – Breisgau, Hochschwarzwald und Lörrach – vor. Deshalb weiß ich, wovon ich spreche. Der Riesenaufwand, um diese Sondergenehmigungen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Landwirtschaftsminister, der heute Abend nicht dabei ist und der auch nicht besonders viel macht, sondern sich eher auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg vorbereitet
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
seine Aufgaben machen. Aber auch die Länder müssen ihre Aufgaben machen; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Ich schaue nach Baden-Württemberg, ich schaue nach Bayern, zu den Vorrednern der Union. Die Bezahlkarte hätten Sie schon vor sehr langer Zeit einführen können. Warum warten
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. Nur mit Monitoring und irgendwelchen Statistiken werden wir der Probleme hier bestimmt nicht Herr werden
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
will meine Redezeit auch nutzen, um Menschen und Namen zu nennen, wie zum Beispiel Thomas, der 59 Jahre alt ist, aus Baden-Württemberg. Er ist Mechaniker und seit Januar 2021 erkrankt. Oder Monique. Sie ist 38 Jahre alt, aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eigentlich Medizinische
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Oder Larissa. Larissa ist 43 Jahre alt, aus Baden-Württemberg. Sie ist Beamtin, und auch sie ist seit November 2021 arbeitsunfähig
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
etwa bei dem baden-württembergischen Bürgermeister Frank Wittendorfer, der sich jetzt mit 41 Jahren dauerhaft arbeitsunfähig melden musste, da er nach der Auffrischimpfung so schwer erkrankt war, dass er seinen Dienst nicht mehr antreten konnte. Es wurde zunächst als Long Covid eingestuft. Jetzt ist klar
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Aber wir sind hier auf einem guten Weg. In der SPD ist die Debattenlage gut. Die SPD Baden-Württemberg zum Beispiel fordert die Einführung des nordischen Modells
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
weiß, dass einige von Ihnen das nicht hören wollen, aber Cannabis gibt es auch auf den Straßen Bayerns, Berlins und Baden-Württembergs. Das Cannabis, das es dort gibt, stammt aus einer einzigen Quelle, nämlich dem Schwarzmarkt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
einem Drittel weniger Ausbau: Nordrhein-Westfalen. Platz drei mit nur noch der Hälfte an Neuausbau erneuerbarer Energien: das grün regierte Baden-Württemberg
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
möchte der guten Ordnung halber, weil hier über die Ministerpräsidenten gesprochen wurde, darauf hinweisen, dass auch der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Angehöriger der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieses Wachstumschancenpaket abgelehnt hat, wenn auch sicher aus anderen Gründen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Demonstration für sich in Anspruch nehmen, will aber auch klar und deutlich sagen: Die Übergriffe, wie sie am politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg stattgefunden haben – ich bin auch dankbar, dass sich die Bauernverbände davon distanziert haben –, sind nicht Teil dieser Demonstrationskultur. Das ist nicht Teil
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Damals waren auch die Grünen maßgeblich beteiligt. Klar, sie sind in zehn Landesregierungen mit dabei und stellen auch den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Jetzt blockieren die Grünen auf der Bundesebene. Was soll man denn von den Versprechungen der Bundesregierung, von Bundeskanzler Scholz persönlich halten, wenn
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
gehen neue Energiequellen an und insgesamt neue innovative Wege. Beispiele sind das Batterierecycling in Schwarzheide, in meinem Wahlkreis, in Ludwigsburg in Baden-Württemberg, die Halbleiterproduktion, in der Lausitz die Rohstoffgewinnung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Lösungen zu finden. Die Bundesregierung lässt wieder einmal die kommunale Familie allein – ja, es werden erneut zusätzliche Probleme geschaffen. Der Städtetag Baden-Württemberg hat mir geschrieben, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht einiger zusätzlicher Millionen Euro bedarf, weil die Verwaltung entsprechend aufgebaut werden muss
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allen Ländern in Europa die meisten Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Allein Bayern hat mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen als ganz Frankreich, Baden-Württemberg übrigens auch. Ich denke, es besteht Konsens darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Die Länder und die Kommunen müssen nachhaltig entlastet werden
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vorgezogenem Maßnahmenbeginn die Stromtrasse A-Nord gestartet, die erste große Übertragungsleitung von Windenergie aus Emden ins Ruhrgebiet und dann weiter nach Baden-Württemberg mit 2 Gigawatt. Alleine diese eine Stromleitung wird, wenn sie in Betrieb gegangen ist, die Stromkosten um 700 Millionen Euro pro Jahr
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Summe brauchen; aber jetzt brauche ich das Geld gar nicht. Auch Sie können doch rechnen. Kollege Rief ist in Baden-Württemberg zur Schule gegangen; der kann es Ihnen gerne nachrechnen