Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
hätte ich mir schon noch etwas mehr Nachdenken gewünscht. Ich gönne es den Baden-Württembergern von Herzen. Aber wenn man sich schon rühmt, hier eine bessere Verteilung hinzubekommen, dann sollte das im Detail auch nachvollziehbar und stimmig sein, und das ist es nun tatsächlich nicht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Ihrem Programm unterstützen. Das Land Berlin bekommt nun weniger Mittel als nach dem Königsteiner Schlüssel, und Baden-Württemberg bekommt mehr
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 19: Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland
Duale Hochschule Baden-Württemberg hat bereits eine umfassende Studie erstellt und gezeigt, wie das möglich
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
betroffenen Forschungsinstitute eigentlich nicht genug wertschätzen kann – egal, ob es die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen, die Innovationsallianz Baden-Württemberg oder die Landesforschungsgemeinschaften mit ihrer besonderen Geschichte im Osten der Republik sind. Überall in Deutschland wird in gemeinnützigen Instituten herausragend an der Zukunft
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
groß, dass quasi wöchentlich Insolvenzverfahren angemeldet werden. In allen betroffenen Regionen führt das zu höchster Verunsicherung. Auch in einem Bundesland wie Baden-Württemberg, das in den letzten Jahren schon sehr viele Konzentrationsprozesse hinter sich hat und das die niedrigste Bettendichte aller Flächenländer aufweist, gibt
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
dieser Stelle sagen – ich bin Herrn Hoff sehr dankbar für das, was er angesprochen hat –: Wir haben unter der Federführung Baden-Württembergs als Vorsitzland im letzten Jahr ein gutes Verfahren gehabt, ein wirklich kollegiales Auswiegen der Interessen zwischen Bund und Ländern. Wir haben gute Ergebnisse
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Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich darzustellen – und dafür braucht man die Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes –, dann sind auch die Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, um hier nur zwei Beispiele zu erwähnen, direkt und unmittelbar von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Es ist ja sehr deutlich
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 26: Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes…
ausgewählten Kammern durchgeführt. Deshalb möchte ich heute hier bei Ihnen für die Annahme der entsprechenden Änderungsvorschläge sowie die weiteren Anträge Baden-Württembergs werden. – Vielen Dank
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgun…
Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich freue mich, Ihnen heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg vorstellen zu dürfen. Ziel unserer Initiative sind dringend notwendige gesetzliche Änderungen und Maßnahmen, um die Arzneimittelversorgung durch Reduzierung von Lieferengpässen sicherzustellen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Wahlbeteiligung höher sein. Aber die Wahlbeteiligung bei der bayerischen Landtagswahl letztes Jahr war 15,4 Prozentpunkte höher als 2008. Auch in Baden-Württemberg war sie bei der jüngsten Landtagswahl über 10 Prozentpunkte höher als 2006. Und bei den letzten drei Bundestagswahlen hat bei der Wahlbeteiligung
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Baden-Württemberg wirft ein Hausarzt seinen langjährigen Patienten aus der Praxis und verweigert dem Rollstuhlfahrer die Behandlung. Sein Verbrechen: das falsche Parteibuch. Oder: Wer öffentlich sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, wird mit Geldbußen belegt und der Hetze beschuldigt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
offen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die Bezahlkarte sei rechtssicher möglich, dann erinnere ich nur an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg – soweit ich weiß, immer noch Mitglied der Grünen –, Winfried Kretschmann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ihre grünen Kollegen im Landtag Baden-Württemberg, Herr Gehring, haben extra Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern eingeführt, um den übermäßigen Ansturm auf das Gratisstudium abzuwehren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
brauchen diese Reform aber auch, weil das Vertrauen verloren gegangen ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nennen: die „Gäubahn“. Seit Jahren erwarten wir Fortschritte, aber es passiert im Grunde nichts. Jetzt wird bekannt, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels nicht gesichert
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Doch jetzt riecht es auch wegen der Grünen in Baden-Württemberg nach Vermittlungsausschuss. Das ist doch die Wahrheit
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
geführte Landesregierung eingesprungen und finanziert das erfolgreiche Programm seit 2023 zusätzlich zur eigenen Sprachförderung weiter. Ähnlich macht es Baden-Württemberg. Was aber ist mit den Kindern in Bundesländern, die kein eigenes Programm auflegen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
verheerende Schäden an. Vor allem die deutsche Landwirtschaft leidet massiv unter den Saatkrähen. Um das mal mit Zahlen zu veranschaulichen: In Baden-Württemberg haben Saatkrähen zuletzt Schäden von bis zu 25 000 Euro pro Betrieb verursacht. Allein bei den Obstbauern in Rheinland-Pfalz sprechen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
lässt sich auch etwas abgucken von Baden-Württemberg, nicht nur für den Bund, sondern auch für andere Bundesländer