Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Städte und Gemeinden müssen bei der Unterbringung der Geflüchteten komplett in Vorleistung treten. Dabei hat der Bund eigentlich eine Rücklage, die sogenannte Flüchtlingsrücklage, um Menschen in Not zu helfen. Ich habe mit mehreren Bürgermeistern in meiner Heimat gesprochen, in Salzgitter und Wolfenbüttel. Sie sind unzufrieden … mieten Wohnungen an, sie sorgen für Integration, sie stellen Personal ein; aber sie wissen nicht, was sie an Unterstützung bekommen: nicht vom Bund und nicht vom Land. Frau Ministerin, warum haben Sie mit diesem Haushaltsentwurf keine Soforthilfe bereitgestellt, um zu zeigen: „Wir gehen hier schnell
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schaffen, die Startchancen für Schülerinnen und Schüler in besonderen Situationen, an besonderen Schulen, an besonderen Orten zu verbessern. Da sagen wir als Bund: Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern machen. Ich betone: gemeinsam mit den Ländern. Wir wollen die Länder nicht aus der Verantwortung … lassen; aber wir werden als Bund auch hier unseren Beitrag leisten
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Lassen Sie mich im Folgenden auf einige kulturpolitische Aspekte, die meiner Fraktion ganz besonders wichtig sind, eingehen: Wir werden die Kulturförderung des Bundes weiterentwickeln und hierbei die Kulturstiftung des Bundes und die Förderfonds stärken
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Bund hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner erwiesen. Mit 45 Prozent trägt die kommunale Ebene aber nach wie vor den Löwenanteil der Kulturausgaben. Die Coronapandemie hat in diesem Zusammenspiel eine neue Dimension aufgezeigt: Ohne den Bund geht es nicht. Das Regierungs
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Dies ist auch eine Aufgabe für die staatliche Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern. Deshalb hat die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder beschlossen, dass bis Anfang April ein gemeinsames Vorgehen auch hinsichtlich der Aufgaben- und Kostenteilung verabredet wird. Eine entsprechende Arbeitsgruppe … bereits eingerichtet. In diesen Zeiten stehen Bund und Länder gemeinsam in Verantwortung. Wir werden sie gemeinsam wahrnehmen
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Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ greift der Bund den Kommunen helfend unter die Arme und unterstützt die Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer so wichtigen sozialen Infrastruktur. Seit 2015 konnten 290 Projekte bewilligt und mit insgesamt 1,5 Milliarden … Euro vom Bund gefördert werden. Die Projekte sind von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung. Diese Maßnahmen haben weitreichende Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration. Sie geben einen entscheidenden Impuls für die Stadtentwicklungspolitik und den Klimaschutz. Klimaneutral sanierte Einrichtungen stoßen auch weniger Emissionen
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will zuletzt noch darauf hinweisen, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, aber auch Wohnungsbaugesellschaften usw. handelt. Wir schaffen mit diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen für den natürlichen Klimaschutz, und auch der Bundesnaturschutzfonds wird einen wichtigen Beitrag … Bundes dazu leisten. In diesem Sinne bin ich sicher: Wir sind gut aufgestellt
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halte es auch für in keiner Weise sinnvoll. Im Ergebnis, meine Damen und Herren – und das ist mir das Allerwichtigste –: Wir, Bund und Länder, haben in den vergangenen zwei Jahren die Bekämpfung der Coronapandemie als gemeinsame nationale Aufgabe verstanden. Wir haben uns oft genug über … Details auseinandergesetzt, durchaus untereinander, aber auch mit dem Bund; aber am Ende haben wir es als gemeinsame Aufgabe verstanden und auch umgesetzt. Das haben die jetzige Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit ausdrücklich geändert
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und w…
Coronapandemielage sind erhebliche Mehrbelastungen für die Haushalte der Länder verbunden. Die Länder begrüßen wie bereits in der Vergangenheit die mehrfach durch den Bund bekräftigte Zusage zur hälftigen Kostenübernahme der den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 durch die Änderung des § 56 IfSG zusätzlich entstandenen … Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand). Sie erwarten, dass diese Zusage auch für eine mögliche erneute Verlängerung der Regelung gilt. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes erfolgte bislang noch nicht
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Auch wenn die Worte fehlen: Wir sind nicht sprachlos. Wir packen an, gemeinsam im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam im Haupt- und Ehrenamt. Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend. Deutschland hilft Menschen in größter Not. Dafür danke ich allen: den Mitarbeiterinnen … Mitarbeitern der kommunalen Verwaltungen, dem THW, der Bundeswehr, den Polizeien von Bund und Ländern. Ich danke ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
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Unterbringung ist jetzt riesengroß, in Europa, aber auch bei uns in Deutschland. Darum ist es gut, dass wir auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – im engen, regelmäßigen Austausch sind. Die Koordinierung – da können Sie sich sicher sein – läuft auf Hochtouren. In diesen Stunden, gerade … jetzt, spricht der Bundeskanzler, aber auch die Bundesinnenministerin mit allen 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Der Bund koordiniert die Ankünfte von Zügen und Bussen im Bundesgebiet. Die Länder melden ihre Kapazitäten zur Unterbringung. Alleine heute starten zum Beispiel 147 Busse mit 9 500 Plätzen
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dass die Bundesregierung noch nicht mal im Ansatz einen Plan hat? Wieso fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen? Die Chefs der Staatskanzleien sehen den Bund hier in der besonderen Verpflichtung, die bundesweite Koordinierung schnell zu verbessern. Umfangreiche
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Information unterscheiden. Hier müssen wir ansetzen, und hier werden wir als Ampelfraktionen auch ansetzen. Unsere Mediengesetze sind gefangen im Nirwana zwischen Ländern, Bund und Europa. Dies führt zu Überschneidungen, Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten. Hier werden wir mit einer Bund-Länder-AG die Mediengesetzgebung voranbringen
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frage Sie als verantwortliche Innenministerin aber auch: Ist Ihre Auffassung, dass der Bund in den letzten Tagen und seit Ausbruch des Krieges und dem Beginn der Fluchtbewegung genug getan hat, um dem Land Berlin zur Seite zu stehen? Wir haben Zahlen von über … wissen das –, die täglich nach Berlin kommen, entweder weiterreisen, hier privat unterkommen oder untergebracht werden müssen. Mein Eindruck ist, dass der Bund da etwas zögerlich ist, dem Land Berlin unter die Arme zu greifen. Meine Frage wäre, wann denn tatsächlich begonnen wurde
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für Ihre Frage. – Die Steuerung machen wir sehr stark von Anfang an. Ich sage es noch mal: In dieser Arbeitsgruppe sind neben Bund und Ländern auch das BAG und das Verkehrsministerium vertreten. Es macht natürlich Sinn, für die Verteilung von Zügen und Bussen auch … Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden, und es wird sicherlich einen adäquaten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Ländern und mit dem Bund geben
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Diese Regel ist ausgelaufen, und trotz mancher Diskussion kann ich im Moment nicht erkennen, dass der Bund etwas unternimmt, das wieder aufzugreifen. Der Bundeskanzler hat bei einer unserer letzten Begegnungen ausdrücklich zugesagt, dass der Bund beabsichtigt, in dieser Herausforderung auch seinen Beitrag zu leisten. Darauf
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Viele sind schon gekommen, und viele werden noch kommen. Bund, Länder und Kommunen bereiten sich darauf vor. Sichere Unterbringung und gute Versorgung der Geflüchteten werden auch ein zentrales Thema – Frau Kollegin Dreyer hat es gerade gesagt – bei unserem Austausch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten … Bundesregierung in der kommenden Woche sein müssen. Wir brauchen geordnete Verfahren und Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen Klarheit, was die Kostenübernahme angeht. Vor allen Dingen aber ist die Koordinierung wichtig. Das sind wir nicht nur den Kommunen schuldig, sondern auch den Menschen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukrai…
Insbesondere ein System zur Verteilung der schutzsuchenden Menschen, denen wir nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes nun Schutz gewähren, muss durch den Bund schnellstmöglich erstellt und umgesetzt werden, um die besonders belasteten Bundesländer in Nähe der östlichen Grenze Deutschlands zu entlasten. Auch bedarf es dringend konkreter Hinweise … Bundes zur Auslegung des genannten Ratsbeschlusses, da vor allem hinsichtlich der Personengruppen, die sich auf den Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes berufen können, noch Unsicherheit besteht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 11: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzie…
Antrag der Linken leider nicht ausreichend. Wir als Ampel haben im Koalitionsvertrag Optionen geschaffen, um genau da anzusetzen, wo wir als Bund unterstützend wirken können. Der Bund kann das Problem nicht alleine lösen. Unser Ansatz ist darum, dass wir einen steten Austausch mit den Ländern
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 11: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzie…
Nicht nur an die Linken, auch an die Ampel gerichtet sage ich: Wir dürfen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz nicht ganz aufheben oder weiter aufweichen. Die Länder bilden den Bund und sind keine nachgeordneten Bundesbehörden. Ich nehme die Ampelregierung