Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
meine ich, darf man die Länder nicht völlig aus der Verantwortung entlassen. Natürlich ist der Bund außerhalb der 12-Meilen-Zone verantwortlich; aber innerhalb der 12-Meilen-Zone sind erst mal die Länder verantwortlich. Deshalb, meine ich, muss es auch Verhandlungen mit den Ländern geben … Kostenbeteiligung an der Stelle betrifft. Denn die Länder stehen finanziell besser da als der Bund; deshalb müssen die Länder an der Stelle auch tätig werden
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
zweiter Punkt, der mich persönlich und auch die Menschen bei mir im Wahlkreis sehr bewegt hat: Bei den Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben Sie einfach zu lange gebraucht. Wenn vorausschauende Unternehmerinnen und Unternehmer nicht schon im Frühjahr begonnen hätten, Alternativen für ihre bisherige Energieversorgung aufzubauen … Sommerferien auf den Weg gebracht haben, ins Leere laufen. Sie haben – Gott sei Dank – sehr spät, aber dann doch die Erleichterungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, und zwar mit unserer Unterstützung. Sie alle haben in der Anhörung dagegen votiert und alles Mögliche dagegen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Ganze ist aber auch so konzipiert: Wir haben 16 Bundesländer, einen Bund und ungefähr 10 000 Kommunen, denen in den letzten Jahren erlaubt worden ist, ihre IT‑Lösungen zu basteln. Wir haben da Access-Lösungen, Filemaker-Lösungen, die mit nichts interoperabel sind; das wissen … Aufgabe des Bundes, wenn er ein OZG macht? Vorgaben zu machen, Standards zu definieren
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
einführen. Wenn ein Betreiber einer IT‑Dienstleistung oder eine Kommune sagt, er bzw. sie brauche für das Verfahren einen einheitlichen Standard vom Bund, dann besteht ein Anspruch darauf, dass der Bund diesen Standard auch setzt. Es wird nicht funktionieren mit der Lösung „Einer für alle
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Zudem hat der Bund einen 200 Milliarden Euro schweren Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht; darüber werden wir gleich noch debattieren. Das zentrale Element all dieser Maßnahmen ist die Strom- und Gaspreisbremse oder Energiepreisbremse, wie sie die vom Bund eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen hat. Ich hoffe sehr
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
haben aber auch – und das hat Kollege Haseloff zu Recht angesprochen –, ebenfalls einvernehmlich, eine ganze Reihe von Aspekten gegenüber dem Bund adressiert, die bei der weiteren Ausgestaltung noch berücksichtig werden müssen. So halten wir etwa eine deutlich frühere Umsetzung der Gaspreisbremse als bisher geplant für … erforderlich. Darüber und über die Frage der Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden wir am kommenden Mittwoch und später, wenn die Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren vorgelegt werden, auch hier im Bundesrat noch zu reden haben
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
Thema Energie mit all seinen nationalen, europäischen und globalen Facetten Auslöser für eine echte Wirtschaftskrise zu werden droht, eine konstruktive Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Das ist wichtig, zumal der Bund die Länder auch in die Pflicht nehmen will
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
steht, sind sehr groß. Deshalb ist gerade jetzt auf allen Ebenen Solidarität gefordert. Das gilt natürlich auch für unser föderales System, wo Bund, Länder und Kommunen miteinander die Themen lösen müssen. Deshalb will ich für mein Land sehr klar sagen: Natürlich sind wir bereit … Maßnahmen zu beteiligen, die der Bund beschlossen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
kennen die Forderungen der Länder, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten beteiligt, dass wir eine Lösung für die Regionalisierungsmittel finden, damit wir auch das 49-Euro-Ticket einführen können, und dass wir eine Lösung für die Krankenhäuser finden; das ist heute Morgen ja schon … natürlich auch Situationen nutzen, um das zu tun. Da ist das Stichwort „Wohngeld“ ein gutes Stichwort. Dieses könnte in die Verantwortung des Bundes gehen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 3: Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-R…
warten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner auf Gerechtigkeit. Wir haben nicht viel Zeit. Es war ein Lichtblick, als sich die 2018 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2020 gemeinsam mit den Betroffenenverbänden für einen Härtefallfonds ausgesprochen und damit den Weg für eine zeitnahe Umsetzung bereitet hatte. Endlich … schien es, als ob dieses längst überfällige Zeichen der Wertschätzung in greifbarer Reichweite wäre. Und nun erleben wir, wie erneut Bund und Länder gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Dass gerade ein Land wie Brandenburg sich mit dem Hinweis „Rentenrecht ist Bundesrecht“ aus der finanziellen
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Weil das Konzept jedoch eine Teilung der Kosten zwischen Bund und Ländern vorsieht, kann die Bundesregierung hier aber nicht alleine handeln. Bisher haben die Länder aber keine Bereitschaft signalisiert, ihren Anteil am Härtefallfonds zu übernehmen. Obwohl mehrere Länder den Handlungsbedarf für die entsprechenden Gruppen schon … Bundesrat angesprochen haben, wurde bis heute keine gemeinsame Position gefunden. Das ist sehr enttäuschend im Sinne der Betroffenen; denn der Bund steht den Ländern schon lange mit ausgestreckter Hand gegenüber
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verkünden Aufnahmestopps, und sie rufen den Bund um Hilfe. Aber die Bundesregierung zögert und zaudert. Acht Monate nach Kriegsbeginn verkündet Frau Faeser, die Innenministerin, in dieser Woche als großes Ergebnis ihres Gespräches mit den Kommunen unter anderem, dass der Bund 4 000 Wohnplätze zusätzlich bereitstellen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Aktuell werden wir jetzt die Rentnerinnen und Rentner und auch die Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger des Bundes im Dezember mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro unterstützen; das, meine Damen und Herren, ist richtig. Darüber hinaus erweitern wir die Verdienstgrenze für Midijobberinnen und ‑jobber … Euro; auch das hilft, meine Damen und Herren. Insgesamt nimmt der Bund dafür 6,4 Milliarden Euro in die Hand
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Landesregierung eine Fachkräfteoffensive, das Absenken des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten und die Einführung eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels. Mit dem Geld des Bundes ermöglichen wir in Mecklenburg-Vorpommern also kleinere Gruppen, eine bessere Betreuung der Kinder und eine Entlastung der Beschäftigten durch neue Fachkräfte. Auch … allen anderen Bundesländern sehen wir zusätzliche Qualitätsmaßnahmen dank der Mittel des Bundes
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dass neue Maßnahmen der Länder für die pauschale Beitragsentlastung auf Kosten der Qualität ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr durch den Bund – „durch den Bund“, Herr Bollmann; den Ländern ist das weiterhin möglich – finanziert werden. Das ist sinnvoll; denn wir wollen einen klaren Fokus
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Hier ist der Bund zu langsam, zu zögerlich und im Grunde bis heute auch viel zu unklar in Bezug darauf, wie reagiert wird. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Es ist gut, dass der Bund am Dienstag Signale gesetzt hat, um dann am Wochenende seine Vorstellungen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
dass wir solche Finanzfragen miteinander klären, rechtzeitig, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krise nicht alleinzulassen. Ich erwarte einfach, dass der Bund hier schneller konkret wird. Ich frage mich immer, ob der Winter in diesem Jahr so überraschend kommt, dass die Situation … hätte alles weit früher geregelt werden müssen. Wir Länder können den Bund unterstützen, wir können ihn aber leider nicht ersetzen. Deswegen bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, schnell für Klarheit zu sorgen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
teuren fossilen Abhängigkeiten sprechen und in rasender Geschwindigkeit Wege finden müssen. Es ist auf der Habenseite trotzdem vieles zu nennen, was der Bund bereits geschafft hat in den vergangenen Monaten, im Schulterschluss von Bund und Ländern
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
freue mich, sagen zu können: Bund und Länder verfolgen das gleiche Ziel und arbeiten intensiv an der gemeinsamen Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Wir trauen uns erst mal auf den Weg – und auch das ist hier gerade angesprochen worden – des kooperativen Föderalismus. Die Innenressorts von Bund
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Maßnahmen haben Bund und Länder Anfang Juni 2022 das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK eingerichtet. Ziel des Kompetenzzentrums ist die von Bund und Ländern partnerschaftlich getragene Errichtung und Etablierung einer dauerhaften und strukturiert organisierten Kooperationsplattform für den Bevölkerungsschutz