Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahme…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen 1 Anlagen 7 bis 9 und Kollegen! Harter Schnitt im Themengebiet: Vom Bürokratieabbau geht es zur Kindertagesbetreuung. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass eine gute Arbeit in den Kitas für unsere gesamte Gesellschaft
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Auswirkungen im Straßenverkehr gemacht. Aber genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: um die Herangehensweise an den Bürokratieabbau. Wir haben in den letzten Jahren einen Berg an Regeln aufgebaut. Für jedes Problem gab es immer eine Antwort mit irgendeiner Regulierung. Das kann
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Für heute freue ich mich über zwei fertige Gesetze zur Steuererleichterung und zum Bürokratieabbau. Ich hoffe, dass wir eine breite Zustimmung dafür bekommen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Jetzt wird gesagt: Dann stimmen Sie doch diesem Gesetz zu! – Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. Das mag zunächst etwas technisch klingen; das ist es, ehrlicherweise gesagt, auch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
sorgen also für Bürokratieabbau und den Ausschluss einer Doppelbesteuerung. Das kommt den Menschen zugute, die diese Möglichkeit jetzt einfach nutzen können. Zudem sorgen wir für mehr öffentliche Ladesäulen und die notwendige Rechtssicherheit, zum Beispiel für die Stadtwerke. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausbau
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Standortfaktoren dieses Landes zu arbeiten: ausreichend Fachkräfte, saubere Energie, Bürokratieabbau, harter Kurs in Richtung Zukunft, Geschäftsmodelle, die auf Dekarbonisierung und Digitalisierung zielen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Ihnen ein Angebot machen, Herr Houben, wenn Sie wollen, dass wir schnell gemeinsam was entscheiden. Drei Dinge können wir sofort entscheiden. Zum Bürokratieabbau könnten wir das Lieferkettengesetz – das habe ich schon gesagt – und dieses unsägliche Heizungsgesetz, wahrscheinlich der größte Bürokratiezubau der letzten 20 Jahre, sofort
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon bei der Auswahl des Gesetzestitels gründlich schiefgegangen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Kollegen, sollte, muss und wird auch noch mehr getan werden, gerade im Bereich der Beseitigung von Produktionshemmnissen. Ich nenne hier die Dauerbaustellen Bürokratieabbau und Sozialstaatsreform
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
ganz wichtiger Aspekt – und das konzediere ich gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – ist der Bürokratieabbau auch im Ehrenamt. Denn wenn Menschen bereit sind, ihre Freizeit für das Ehrenamt und damit für die Gesellschaft aufzubringen, dann ist doch das Allerletzte, was die Politik
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
freuen uns also, dass die CDU einen neuen Versuch zum Bürokratieabbau startet, und werden dem Antrag daher zustimmen. Allerdings stellt sich uns die Frage, ob der Katalog von Maßnahmen ausreichend ist, den die CDU auflistet. Wir meinen, dass er noch deutlich erweitert werden sollte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
eine echte Perspektive mit besseren Rahmenbedingungen zu bieten. Das schaffen Sie weder bei der Energieversorgung – darüber reden wir ja gerade – noch beim Bürokratieabbau noch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die im nächsten Jahr übrigens so stark steigen werden wie seit 20 Jahren nicht mehr
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dass der Bundeskanzler vor wenigen Wochen sein Maschinenbauunternehmen besucht hat. Dieser Ingenieur hat sich wochenlang vorbereitet. Es ging um vier Themen: um Bürokratieabbau, um Steuern, um Fachkräfte und um Energiepreise. Der Bundeskanzler hat dort gesessen, eine Stunde zugehört, und nach einer Stunde – so wurde
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Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung. Wir verlängern die degressive AfA und heben den Satz von 20 auf 25 Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde
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Gesetz zum Bürokratieabbau haben wir vor zwei Wochen beschlossen, übrigens auch mit Stimmen der Union. Es zeigt sich: Sie können auch konstruktiv sein. Das Problem ist: Meistens wollen Sie nicht. Bestes Beispiel ist das Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die sich angeblich um die Situation unserer Wirtschaft
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Breitbandausbau, in Verwaltungsdigitalisierung. Denn das ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau: eine bessere Verwaltungsqualität. Auch dafür brauchen wir Geld
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Einführung der Abgeltungsteuer – das war die dritte Maßnahme – war damals ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung der Besteuerung von Kapitaleinkünften und zum Bürokratieabbau. Es hat sich für viele Steuerzahler durch die abgeltende Besteuerung die Notwendigkeit ergeben, ihre Kapitaleinkünfte in Steuererklärungen zu erklären. Das hat die Belastung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Deutschland im Bereich Investitionen, im Bereich Fachkräfte – dafür müssen wir übrigens ein offenes Land bleiben und Menschen willkommen heißen – und im Bereich Bürokratieabbau