Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Fraktionen die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen, die über ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland hier einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten per se keinen Anspruch auf Asyl besitzen. Kritik kam damals nicht nur vom Flüchtlingswerk
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
vermeintlich fordern; denn wir gucken uns genau an, wie man klug zwischen Erwerbsmigration und Asyl unterscheidet. Und weil das so ist, sorgen wir dafür, dass diejenigen, die aufgrund eines nicht wirklich vorhandenen sinnvollen Einwanderungsrechts – in Deutschland wie in ganz Europa – über den Ausweg des Asyls
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Recht auf Asyl hat momentan einen äußerst schweren Stand. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem menschenfeindlichen Abschottungskurs auf EU-Ebene aussteigt; denn wir brauchen ein menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem und sichere Fluchtwege. Es ist wichtig, dass wir Asyl- und Menschenrechte gegen den rechten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Solidarität allerdings, die unsere Partnerländer von Deutschland einfordern, ist, dass Sie aufhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen. Sie vermischen Asyl mit Fachkräftezuwanderung. Sie vermischen Asyl mit Staatsbürgerschaftsrecht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
immer auch für die, die hierher nach Europa kommen, nach Deutschland kommen, die hier Schutz und Hilfe suchen, die Möglichkeit geben, hier Asyl zu beantragen. Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2022 haben 924 000 Menschen in der Europäischen Union Asyl beantragt
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nicht schaffen, eine konstante und sichere Politik für unsere europäischen Außengrenzen umzusetzen, werden wir die jetzt zu lösenden Probleme im Asyl- und Aufenthaltsrecht mit lebenslangen Duldungen größerer Anzahl, Schlepperkriminalität und gefährliche Fahrten über das Mittelmeer nicht gelöst bekommen. Hierzu schweigt der Gesetzentwurf der Ampel, ebenso … Erfolgen und Verbesserungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht durch die Große Koalition ab 2015, wie zum Beispiel die „3+2“-Regelung, die Geflüchteten die Aufnahme einer Berufsausbildung ermöglicht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 8: Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverwei…
nicht bereit, in jeder Debatte aufs Neue die Gültigkeit des Grundrechts auf Asyl zu verhandeln. Das Recht auf Asyl ist nichts, was man nach politischem Belieben aus der Tasche ziehen oder in die Tonne treten kann
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
brauchen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine doppelte Solidarität: eine Solidarität mit den Ländern, in denen Geflüchtete ankommen und Asyl beantragen, und wir brauchen eine Solidarität mit den Geflüchteten, die vor Gewalt und Tod fliehen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
neue Fluchtbewegungen auslösen kann. Das ist kein modernes Einwanderungsrecht, das ist das Gegenteil davon, nämlich das Auflösen der Unterscheidung zwischen Arbeitsmigration und Asyl. Wir wollen aber, dass genau diese Unterscheidung bestehen bleibt. Es muss ein Unterschied sein, ob man in den Arbeitsmarkt integriert werden will … oder ob man für sich Asyl und Flucht in Anspruch nimmt, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Polizeien der Länder benötigen die Befugnis, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können. Wir wollen außerdem das Recht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln, damit die Aufnahme politisch Verfolgter begrenzt werden kann, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der inneren Sicherheit oder
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einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und hat noch im September des letzten Jahres zusammen mit allen Landräten einen Aufruf verfasst, wie mit dem Thema „Asyl und Grenzkontrollen“ umgegangen werden soll
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gegenüber Alleinerziehenden, die Kinder versorgen müssen und deswegen nicht ausreichend arbeiten gehen können, gegenüber Menschen, die aufstocken müssen. Und es wurde über Asyl geredet – ohne einen einzigen Satz des Mitgefühls gegenüber Menschen, die vor dem Schlimmsten fliehen: Terror, Krieg, Tod. Nicht mal den Kindern
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Kollegen, auch ermöglicht, dass wir nach so vielen Jahren bei der schwierigsten Entscheidung – vier Ministerinnen und Minister gegen 23 andere – zum Thema Asyl eine gemeinsame Entscheidung hinbekommen haben? Das war diese Bundesregierung, das war diese Bundesministerin. Das ist vorher nicht gelungen. Und das sind
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik
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Drittens. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss reformiert und durch eine objektive Gewährleistung ersetzt werden, die begrenzt sein muss auf das für Deutschland Mögliche und Zumutbare. Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es wird in wenigen Jahren kein Grundgesetz mehr geben, weil unsere Gesellschaft kollabiert
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Merkels Politik oder die der Ampel, die die extreme Rechte starkgemacht haben. Nein, es war nicht zu wenig Aufmerksamkeit für die Themen Asyl und Migration, was den parlamentarischen Arm der extremen Rechten gestärkt
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Infragestellen des Rechts auf Asyl oder von Rechtsstaatlichkeit, Forderungen weiterer Abschiebungen nach Afghanistan oder eine Stigmatisierung von psychisch Kranken – das alles sorgt weder für mehr Sicherheit, noch wird das die extreme Rechte schwächen; im Gegenteil. So verhindert man keine österreichischen oder französischen Verhältnisse; man führt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
weiß, viele, viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen hier. Eine Antwort auf diesen Zivilisationsbruch ist das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl, ist ein vereintes demokratisches Europa und ist unsere wehrhafte Demokratie