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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“, so heißt es im Titel Ihres Gesetzentwurfs. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Antworten geben zu den Themen „Vermischen“ und „Erwerbseinwanderung

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie

  3. Gesetzentwurf wird gefordert, Asyl und Einwanderung zu trennen; Herr Amthor hat das eben auch gefordert. Tatsache ist: Das tun wir längst. Es ist beides getrennt, und so werden wir es in der Ampelkoalition auch halten

  4. Also, klar getrennte Regeln zu Asyl und Einwanderung. Die brauchen wir, die haben wir. Wir werden sie weiter verbessern. Wir werden sie immer besser durchsetzen. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen

  5. RN Rasha Nasr SPD

    Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen den Weg des Grundgesetzes, das ein Grundrecht auf Asyl vorsieht. Wir gehen den Weg der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Wir gehen

  6. CB Clara Bünger Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis

  7. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    gerade angesichts dieser Herausforderung gemeinsam zu stemmen haben. Die Aufnahmeprogramme werden mit den EU-Partnern und der Kommission abgestimmt und über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2021–2027 der EU finanziell gefördert. Davon profitieren auch Sie als Länder. Gerade mit Blick auf begrenzte Kapazitäten

  8. DS Detlef Seif CDU/CSU

    verwechseln Migration, Zuwanderung im Rahmen des Asyls und Fachkräftezuwanderung. Auch da liegt ein großer Fehler

  9. Antikernkraftwahn gut, niemand will Ihnen auf diesem Weg folgen. Jetzt bekommen Sie auch noch von den europäischen Partnern Druck aufgrund Ihrer unverantwortlichen Asyl- und Einbürgerungspolitik. Wir freuen uns auf den Gipfel

  10. begegnen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man mal genau hinguckt: Alle diese Maßnahmen sollen streng national erfolgen. Es gibt in der Asyl-, in der Migrationspolitik und im Grenzschutz keine europäische Zuständigkeit

  11. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anderen Länder müssen Homosexualität und Transsexualität Gründe für Asyl werden, gerade wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen und sehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem AfD-Antrag beschäftigen muss – das wird noch kommen

  12. HD Hakan Demir SPD

    Dafür braucht Griechenland unsere Unterstützung. Wir brauchen eine faire europäische Verteilung. Natürlich müssen wir auch verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl aus Perspektivlosigkeit und Verzweiflung auf einen Weg machen, der nicht der richtige ist. Wir brauchen dafür legale Migrationswege

  13. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Beispiel Nummer eins. Natürlich ist es so, dass wir Zuwanderung durch Asyl und Zuwanderung von Fachkräften oder Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nicht vermengen sollten, wobei Sie das mit Ihrer Idee des Spurwechsels

  14. zweite Wahrheit ist: Ja, nicht alle Menschen, die bei uns Asyl beantragen, haben auch einen validen Asylgrund, und nicht alle, die gerne bei uns arbeiten möchten, bringen dafür auch die notwendigen Voraussetzungen mit. Deswegen müssen wir auf diese beiden Wahrheiten auch auf zweierlei Weise reagieren

  15. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    hatten wir gestern schon eine Debatte. Wir reden über die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, verständlicherweise eine Chance wollen, „Asyl“ sagen, allerdings abgelehnt werden und abschoben werden müssen

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Problem erkannt, dass es dann, wenn Sie die Aufenthaltszeiten auf sechs, vier oder gar drei Jahre verkürzen, quasi einen nahtlosen Übergang vom Asyl- und Klageverfahren, von der Gestattung in das Daueraufenthaltsrecht gibt, in aller Regel in wenigen Monaten

  17. Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschließen, weil wir der Meinung sind, dass diese zu lange dauern. Sie dauern im Schnitt zurzeit über 26 Monate

  18. Nicht alle, die bei uns Asyl beantragen, haben einen validen Asylgrund. Nicht alle, die gerne bei uns arbeiten würden, bringen die Voraussetzungen dafür mit. Deswegen brauchen wir auch Migrationskontrolle, und deswegen brauchen wir auch eine konsequentere Rückführung

  19. MB Marcus Bühl AfD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei

  20. schon über das Thema Migration gesprochen. Dazu will ich einmal klarstellen: Wir werden bis Ende 2022 voraussichtlich knapp 200 000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland haben. Das sind hohe Zahlen, aber diese Zahlen sind weit entfernt von den Spitzenzahlen in 2015/2016, und deswegen muss