Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
wichtiges Signal, dass wir Verantwortung übernehmen für Afghanistan und die Menschen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Asylanträge. Bereits wenige Tage nach dem Treffen mit den Ländern, die um Entlastung gebeten haben, wurde das neue Aufnahmeprogramm der Ampel für Afghanistan den Ländern vorgestellt. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich frage mich allen Ernstes: Welche Ignoranz besitzen Sie eigentlich gegenüber denjenigen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Integration zu antworten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten. Dafür mein herzliches Dankeschön! Meinen Dank auch für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Wir helfen den Menschen weiter. Wir stehen zu unseren Versprechen und helfen den Menschen, die zu uns kommen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Aber die besondere Situation, die wir haben, ist, dass wir ganz viele Antragsteller aus dem Irak, aus Syrien und aus Afghanistan haben und dass sich diese Antragsteller in der Verantwortlichkeit der Kommunen mit zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern mischen. Diese Kombination aus der Bearbeitung der Erstanträge
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dann stelle ich fest, dass Sie sich anscheinend für alles Mögliche auf der Welt interessieren: Multikulti in Kanada, Feminismus in Afghanistan, Klimaschutz in Ägypten, Waffengeschenke an die Ukraine, Bekämpfung von Rechtsextremismus im Ausland
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Bundesverteidigungsministerin, dass sie mal klarlegt, welche Bundeswehr der Zukunft sie denn will. Wir haben immer noch die Struktur einer Afghanistan-Armee, einer Armee, die dafür ausgerüstet ist, insbesondere Einsätze im Ausland zu realisieren. Mittlerweile ist allen klar: Landes- und Bündnisverteidigung muss Priorität haben. Dafür gibt
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Wenn in Afghanistan Munition fehlt …, dann ist dies Ihre Verantwortung
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Phänomen der schleichenden Auftragserweiterung, des Mission Creep, aus anderen Einsätzen zur Genüge. Wir sollten dem Beispiel der Franzosen folgen, die auch in Afghanistan rechtzeitig vor der Katastrophe ausgestiegen sind
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. 20 Jahre lang wurde uns hier immer wieder der Afghanistan-Einsatz schöngeredet. Mittlerweile gibt es eine Enquete-Kommission, die diesen Einsatz aufarbeitet. Was dabei herauskommt, ist zum Beispiel, dass eine ehrliche Evaluierung und auch
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Reden, die Frau Spellerberg und Herr Diaby hier gehalten haben, erinnern mich auch sehr an die Debatte zu Afghanistan. Es wurde immer schöngeredet, es wurde gesagt: „Wenn wir jetzt abziehen, dann wird es noch schlimmer“; am Ende war das Fiasko viel größer. Aber es gibt
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Denn die Klimakrise verschärft bestehende Krisen und Konflikte vom Sahel bis nach Afghanistan. Schon jetzt werden dreimal mehr Menschen durch die Klimakrise vertrieben als durch Konflikte. Im Südirak zum Beispiel ist fast die Hälfte aller kultivierbaren Flächen mittlerweile verloren. 95 Prozent der Fischbestände sind zurückgegangen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
dass Menschen zu uns kommen dürfen, immer weiter absenken. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Sie wollen im Monat 1 000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen, inklusive Angehörige
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Auslieferung angeklagter US-Bürger verweigern. Das heißt, wenn US-Bürger in anderen Ländern Verbrechen begehen – zum Beispiel in Afghanistan – und der Internationale Strafgerichtshof das verfolgen will, dann sagen die USA: Nein, wir liefern sie nicht aus. – Und die USA gehen noch weiter, sie sagen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
nicht aufgegriffen werden. Wir fordern zum Beispiel auch die strafrechtliche Aufarbeitung etwa des Irakkriegs, der dortigen Kriegsverbrechen, oder auch der Kriegsverbrechen in Afghanistan
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Ausschuss, der hier beantragt wird, soll 75 verschiedene Punkte untersuchen. Vergleichen Sie das mal mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan! Er enthält genau die Hälfte dessen. Und das ist eine Aufzählung von nichts anderem als pandemischen Verschwörungstheorien von Querdenkern
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
hochwillkommen, hat mit Sicherheit mehr mit den Milliarden Euro zu tun, die mit dem Einsatz ins Land kommen. Das war auch in Afghanistan bis zum letzten
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Viertens müssen wir uns natürlich fragen: Wie messen wir das Erreichte, und wie gehen wir mit den Erkenntnissen um? In Afghanistan haben wir uns diese Frage nicht ausreichend gestellt – ein Fehler, der nun durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Mein Eindruck ist, dass Dauereinsätze
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weiteren Aufnahmeprogramme geben soll. Wir haben ja beide in der Großen Koalition entschieden, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Organisationen in Afghanistan eingesetzt sind und dort helfen und unterstützen. Wir waren jetzt 20 Jahre dort. Menschen haben uns unterstützt. Wir haben gemeinsame Werte. Diese
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anderen Wegen Sicherheit zu suchen. Die häufigsten Asylanträge von denjenigen, die nach Ihrer Definition illegal eingereist sind, stammen übrigens aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Sie würden diesen Menschen am liebsten die Tür vor der Nase zuschlagen und ihnen genau dieses Recht nehmen
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knapp 135 000 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben – es ist hier schon gesagt worden –, sind vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. Was wollen Sie diesen Menschen mit Ihrem Antrag eigentlich sagen