Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Weiteren entfällt die Ankündigung der Abschiebung nach § 60 Absatz 5 AufenthG. Und zum Zweck der Abschiebung können in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur die Wohnungen der Betroffenen selbst, sondern auch Dritter betreten werden. Diese Regelung, die die grundgesetzlich geschützten Rechte auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
wollen verhindern, dass Abschiebungen scheitern, indem geltendes Recht missbraucht wird, etwa durch offensichtlich aussichtslose Asylfolgeanträge. Zukünftig genügt – selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung – die Mitteilung des BAMF, dass es kein weiteres Asylverfahren geben wird, um eine Abschiebung durchzuführen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Aber heute haben wir hier auch die CDU gehört. Die würde ja so gerne abschieben, wenn nur die Wähler sie wieder an die Regierung bringen würden. Du lieber Gott: Die CDU war doch gerade 16 Jahre an der Macht und hat jedes Jahr mehr Abschiebungen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
zeigt auf, wie ambitionslos die Innenministerin beim Thema Abschiebung in Wirklichkeit ist. Das, was Sie vorhaben, wird hinten und vorne nicht reichen. Die Frage ist ja: Warum haben Sie denn im letzten Jahr nicht einmal 13 000 Abschiebungen hinbekommen, Frau Innenministerin
-
schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt berät und in den Deutschen Bundestag einbringen wird und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll. Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen … versuchen, neue Anträge zu stellen. Es wird Abschiebungen leichter durchsetzbar machen, auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Alles das steht in diesen Gesetzen, und alles das werden wir gemeinsam voranbringen
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
möchte auf eins noch hinweisen: Gerade in Berlin hat im letzten Winter die rot-rot-grüne Koalition die Abschiebung nach Moldau ausgesetzt mit der Behauptung, dort herrschten Minusgrade. Jetzt, diese Woche, hat die CDU-geführte Landesregierung in Berlin Abschiebungen ausgesetzt von Oktober bis März, weil
-
Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
nicht erreicht ist, müssen wir endlich die Maßnahmen aus unseren heutigen Anträgen umsetzen. Im Zentrum stehen Sach- statt Geldleistungen, stationäre Grenzkontrollen und Abschiebung aller illegal Aufhältigen und ausländischen Kriminellen. Weitere dringende Maßnahmen: Asylzentren an unseren Grenzen, um unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung … Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, zum Wohle
-
Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass … Bundespolizei für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen
-
Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
will drittens noch schärfere Regeln bei Abschiebungen. Der letzte Innenminister der Union Horst Seehofer hat das Aufenthaltsrecht bereits massiv verschärft, um noch mehr Abschiebungen durchführen zu können
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
grüne Landesregierung – Achtung, keine Satire! – entschied sich um. Die SPD-Innensenatorin Iris Spranger verkündete, dass der Senat sich darauf verständigt habe, die Abschiebungen für die Wintermonate auszusetzen. Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen, sekundierte mit folgenden Worten – Zitat –: „Aus humanitären Gründen sind … Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar. Dort herrschenden Minusgrade …“ Potztausend! Das ist wirklich unglaublich, zumal wir die illegal belegten Plätze dringend für echte Flüchtlinge aus der Ukraine gebraucht hätten
-
Zweitens. Wenn Sie Abschiebungen erwähnen, dann vergessen Sie aber bitte nicht die Migrationsabkommen. Nur so macht das Sinn. Es ist doch auch scheinheilig, zu sagen: „Ihr müsst mehr abschieben“, wenn die Länder die Personen gar nicht zurücknehmen
-
Aber die Union nimmt es mit Fakten nicht so genau und behauptet, Abschiebungen würden vor allem deshalb scheitern, weil sich die Betreffenden den Behörden entziehen, und deshalb will sie Menschen im Vorfeld der Abschiebung noch länger in Haft nehmen als bisher. Diese billige Symbolpolitik
-
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Throm, wir haben hier über Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich schon häufiger gesprochen. Aber ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie wirklich ein Abkommen, ein Unterabkommen, mit den Taliban schließen, damit es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt? Wollen Sie sich auf diese
-
reden immer über Abschiebung. Aber Sie reden überhaupt nicht darüber, dass Sie auch eine Zusammenarbeit mit den Staaten brauchen, in die abgeschoben werden soll. Es gab ja mal einen Bundesinnenminister, der reisefaul war. Der hieß Horst Seehofer. Der hat sich nicht einmal … gemacht, um mit Staaten zu verhandeln, um Migrationsabkommen hinzubekommen, damit solche Abschiebungen wirklich stattfinden können
-
beschlossen haben, muss der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen, und genau dabei hilft dieser Gesetzentwurf. Es geht hier nicht darum, wen wir abschieben, sondern es geht darum, wie wir abschieben
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
stehen zu den Flüchtlingsrechten und zum Asylrecht. Das bedeutet auch, dass Abschiebungen ein Baustein sind, aber mit der Fokussierung – auch das steht in dem Beschluss ganz ausdrücklich – auf Gefährder und Straftäter, nicht mit der Suggestion, wir könnten jetzt Hunderttausende abschieben
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die bessere Durchsetzung von Asylrecht und damit auch über Ausreisepflicht, also über Abschiebungen. Dabei wird sehr gerne – das ist heute Morgen auch passiert – ein Gegensatz konstruiert: auf der einen Seite das Recht, zu dem natürlich … auch gehört, dass es am Ende zu Abschiebungen kommen kann
-
Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
abgeschoben, und von denen ist vermutlich vier Wochen später die Hälfte wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die jetzige Innenministerin verhindert ja sogar die Abschiebung rückfallgefährdeter pädophiler Vergewaltiger; der Fall ist noch kein halbes Jahr her. Es ist auch nicht so, wie die Union immer zu suggerieren … versucht, dass Abschiebungen nur an Grünen und Sozialdemokraten scheitern. Die Abschiebequoten in unionsgeführten Ländern sind genauso lächerlich niedrig wie im Rest der Republik
-
Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Geldleistungen. Wir brauchen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen nach dem Vorbild Großbritanniens Verträge mit Drittstaaten, in die wir solche Ausreisepflichtigen abschieben, die ihre Mitwirkungspflicht verweigern oder deren Heimatstaaten ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. Die Staaten, die ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden, etwa … über den Visahebel. Wir müssen die Abschiebungen der Bundespolizei übertragen, die in 80 Ländern präsent ist und dort Laissez-passer-Papiere beschaffen kann. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive, und am allerwichtigsten: Wir brauchen endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise