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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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248
Sprecher:innen
220
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. DB Daniel Baldy SPD

    vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können

  2. jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, dann sollten Sie nicht Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, sondern Angela

  3. MH Martin Hess AfD

    alle islamistischen Hassprediger und Gefährder. Unser Land, unsere Regeln! Und wer sich nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen. Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen. Bewährungsstrafen reichen hier nicht aus. Solche Leute müssen ins Gefängnis

  4. dieser Situation hilft ein Innenminister, der mit harter Hand regiert. Und das bedeutet Abschiebung, Asylzentren außerhalb Europas

  5. Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren

  6. wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration

  7. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist

  8. klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt

  9. dort oben sitzen und auf Sie warten. Erklären Sie ihnen, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, warum Sie Zehntausende gut integrierte Jesiden abschieben, während Hunderttausende radikale Muslime in Deutschland bleiben dürfen

  10. Abschiebung Zehntausender Jesiden leisten die Bundesregierung und die Landesregierungen Beihilfe zum nächsten Völkermord an den Jesiden. Das ist völliger Wahnsinn

  11. sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden

  12. PP Petra Pau Linke

    bleibe dabei: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen noch abschieben

  13. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben. Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen

  14. Formalien werden immer gnadenlos durchexerziert, egal ob Flexibilität bei einzelnen Situationen effektiver wäre. Gut, Letzteres gilt natürlich nicht bei Freiheitsstrafen oder bei Abschiebungen; da ist man inzwischen eher beim Failed State angekommen

  15. JC Joana Cotar fraktionslos

    Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt

  16. TS Thomas Seitz AfD

    allem abschieben

  17. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Unsere Erwartungshaltung ist dabei allerdings klar: Der Bundeskanzler muss klar sagen, was er will. Es ist Zeit für Taten. Erleichterte Abschiebungen, wie sie die Koalition jetzt beschlossen hat, sind sinnvoll. Aber wir dürfen sicherlich jetzt nicht in Trippelschritten vorangehen. Notwendig ist ein großer Wurf

  18. hinten wieder reinkommen? Von daher müssen wir das einfach machen. Wir müssen darlegen, dass wir sichere Grenzen brauchen. Wir brauchen die Abschiebungen, wir brauchen den Visahebel, wir brauchen die Festung Europa usw. Das alles kennen wir, und zwar nicht nur von uns, sondern mittlerweile auch

  19. MS Michael Sacher Grüne

    Letztes noch ein Hinweis: Wenn immer nur das Abschieben im Vordergrund steht, dann, so finde ich, steht nicht der Lösungsaspekt im Mittelpunkt, sondern dann verkennt man die Not von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen und hier Sicherheit und Frieden suchen

  20. sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten