Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, dann sollten Sie nicht Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, sondern Angela
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alle islamistischen Hassprediger und Gefährder. Unser Land, unsere Regeln! Und wer sich nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen. Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen. Bewährungsstrafen reichen hier nicht aus. Solche Leute müssen ins Gefängnis
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof …
dieser Situation hilft ein Innenminister, der mit harter Hand regiert. Und das bedeutet Abschiebung, Asylzentren außerhalb Europas
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Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren
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wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
dort oben sitzen und auf Sie warten. Erklären Sie ihnen, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, warum Sie Zehntausende gut integrierte Jesiden abschieben, während Hunderttausende radikale Muslime in Deutschland bleiben dürfen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Abschiebung Zehntausender Jesiden leisten die Bundesregierung und die Landesregierungen Beihilfe zum nächsten Völkermord an den Jesiden. Das ist völliger Wahnsinn
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
bleibe dabei: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen noch abschieben
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben. Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen
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Formalien werden immer gnadenlos durchexerziert, egal ob Flexibilität bei einzelnen Situationen effektiver wäre. Gut, Letzteres gilt natürlich nicht bei Freiheitsstrafen oder bei Abschiebungen; da ist man inzwischen eher beim Failed State angekommen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
allem abschieben
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Unsere Erwartungshaltung ist dabei allerdings klar: Der Bundeskanzler muss klar sagen, was er will. Es ist Zeit für Taten. Erleichterte Abschiebungen, wie sie die Koalition jetzt beschlossen hat, sind sinnvoll. Aber wir dürfen sicherlich jetzt nicht in Trippelschritten vorangehen. Notwendig ist ein großer Wurf
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
hinten wieder reinkommen? Von daher müssen wir das einfach machen. Wir müssen darlegen, dass wir sichere Grenzen brauchen. Wir brauchen die Abschiebungen, wir brauchen den Visahebel, wir brauchen die Festung Europa usw. Das alles kennen wir, und zwar nicht nur von uns, sondern mittlerweile auch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Letztes noch ein Hinweis: Wenn immer nur das Abschieben im Vordergrund steht, dann, so finde ich, steht nicht der Lösungsaspekt im Mittelpunkt, sondern dann verkennt man die Not von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen und hier Sicherheit und Frieden suchen
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sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten