Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf dazu bewirkt aber laut Entwurf nur einen Zusatzeffekt von 600 Personen pro Jahr. Bei 1 000 illegalen Migranten pro Tag hat sich das schon am Nachmittag des 1. Januar erledigt
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Grundprinzipien, die für unseren freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, und wer nicht aktiv einsteht für die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Problem in der Regulierung, die wir als Parlamentarier bei den Polizeien des Bundes so nicht lassen wollen. Deswegen steht dies in § 1 Absatz 1 auch als erste Aufgabe. Das ist aus unserer Sicht, aus unserem Verständnis heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Ansonsten gebe ich Ihnen noch ein Zitat aus der Bibel mit. 1. Buch Johannes, Vers 2, Satz 1 bis 6: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Oder die Türkei: Erstinvestition im Jahr 2017: 1,5 Milliarden Euro. Letzte Investition 2022: 1,6 Milliarden Euro
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lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Meine Frage ist – jetzt haben wir Mitte November; bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf … dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht
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Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen … vorgemacht. Wir sind Parlamentarier und selbstbewusst. Es ist an der Zeit, das Thema nicht als Klein-Klein – 1 Prozent in der Umfrage rauf oder runter – zu begreifen, sondern jetzt unserer Verantwortung gerecht zu werden
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Jahre. Das ist der große Skandal. Der Rest geht zum Teil in die Schiene, und der ganze große Rest, nämlich 4,1 Milliarden Euro, fließt in die Finanzierung anderer Bereiche, anderer Haushaltslöcher. Der Minister wurde in dieser Woche bei der Regierungsbefragung gefragt … Geld hingeht. Er selber wusste es auch nicht und hat gesagt, dass die 4,1 Milliarden Euro ein Rechnungsfehler seien; es werde entsprechend halt einfach verstaatlicht
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeute…
Antriebsvarianten. Wir müssen Orientierung geben und klarstellen, dass Elektromobilität der richtige Weg ist. Anfang Juli 2023 gab es in Deutschland rund 1,3 Millionen Elektrofahrzeuge und 100 000 öffentliche Ladepunkte. Das reicht bei Weitem nicht aus. Die Bundesziele – 15 Millionen Elektrofahrzeuge und 1
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Verfahren der Standesämter erfordert, die voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht vorliegen werden. Die technischen Änderungen, die jeweils zum 1. November eines Jahres in Kraft treten, müssen nämlich bereits zum 31. Januar des Jahres fertiggestellt sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass … 1. November 2024 in Kraft tritt, sodass zu befürchten ist, dass nicht ausreichend Zeit für die technische Umsetzung des Fach- und Registerverfahrens zur Verfügung steht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
verbrennen. Die CO2-Vermeidungskosten von Elektromobilität pro Tonne CO2 liegen – das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – bei 800 bis 1 000 Euro pro Tonne CO2 – 800 bis 1 000 Euro! Im europäischen Emissionshandel liegen wir bei ungefähr 80, 90 Euro
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Elektroautos auf der Straße waren. Wir haben den Weg fortgeführt, und im Juli 2023, zwei Jahre später, sind es 1,1 Millionen Fahrzeuge, 861 000 Elektroautos mehr. Ich würde fairerweise sagen: Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Entwurf sieht Ausgleichszahlungen aber erst in den Jahren 2024 und 2025 vor, während es im öffentlichen Dienst eine Einmalzahlung von 1 240 Euro bereits im Juni 2023 gab, dazu weitere Einmalzahlungen bis Februar 2024 in Höhe von zusammen weiteren 1 760 Euro
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger; denn durch die Anhebung des Schonvermögens (gemäß § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII) von 5 000 Euro auf 10 000 Euro mit Wirkung zum 1
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
diesem Gesetzentwurf klar, dass nicht nur Taten, Äußerungen etc. aus der Vergangenheit relevant sind, so wie es aktuell im § 44b Absatz 1 DRiG formuliert ist. Wir stellen sicher, dass auch späteres Verhalten zur Abberufung führen muss, und stellen dies in einem neuen § 44b Absatz … 1 DRiG klar
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Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat die islamistische Hamas den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger mit Terror überzogen. 1 300 Menschen, 1 300 Israelis, sind zu Tode gekommen. Das ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust
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Straßen. Die deutsche Industrie, die bei der Produktion federführend ist, sagt, sie könne im nächsten Jahr etwa 200 bis 400 – nicht 1 000 – Stück im Testbetrieb zur Verfügung stellen. Wo ist denn da die Lenkungswirkung? Und jetzt soll die Steuer, die Abgabe, nein … Maut, wie auch immer es dann heißt, ja schon zum 1. Dezember kommen. Wie soll der Spediteur da umsteuern und auf mautsparende Fahrzeuge wechseln
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
gerade gesagt. Er hat gesagt: Das jüdische Leben, das gehört zu unserem Land. Es gehört zu Deutschland, schon seit über 1 700 Jahren. Wir haben erst im Jahr 2021 dieses 1 700-jährige Jubiläum des jüdischen Lebens in Deutschland gemeinsam begangen. Wir haben