Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gestiegen. Wer hätte damit gerechnet, nachdem am 24. Februar Russland die Ukraine überfallen hat, nachdem am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgelöst wurde … nachdem am 1. September die russischen Gaslieferungen endgültig gestoppt wurden
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern betrachtet, ist 1,9 nur eine Zahl. Um 1,9 Prozent ist die deutsche Wirtschaft 2022 gewachsen. Faktisch ist das eine kleine Sensation inmitten der Energiekrise, am Ende einer Pandemie
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
völligen energiepolitischen Verblendung beschlossen, 2 Prozent unseres Landes für zigtausend neue Windräder freizugeben. Das bedeutet eine zusätzlich versiegelte Fläche von ungefähr 1 Million Fußballfeldern, und dabei ist auch sehr viel Wald mit dabei. Das muss man sich einmal klarmachen: 1 Million zusätzliche Fußballfelder
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Euro wirken im Vergleich zu den Gesamtausgaben von rund 300 Milliarden Euro im Krankenkassensystem – man muss sich immer wieder bewusst machen: 1 Milliarde sind 1 000 Millionen – wie ein Feigenblatt, und das legen Sie heute
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Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
wurden circa 85 000 Schüler beschult, davon 60 000 nichtdeutscher Herkunft. Daneben gibt es mit dem PASCH-Netzwerk weltweit mehr als 1 900 Schulen, an welchen Deutsch einen besonders hohen Stellenwert hat. Zum einen wird Deutsch als Fremdsprache gefördert, aber zugleich entsteht Verständnis für … Ziel, die Schulen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Die Mittel für die Schulen sind in den letzten Jahren stetig aufgewachsen. Zum 1. März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für eine gute Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist die Kenntnis der deutschen Sprache
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ging es um eine aus Ihrer Sicht wünschenswerte Verschiebung des Inkrafttretens des Lobbyregistergesetzes für NGOs, für Nichtregierungsorganisationen, vom 1. Januar 2023 auf den 1. Januar 2024. Auch sachlich ist diese Änderung nicht gerechtfertigt. Sie haben sie jetzt herausoperiert, weil Sie beim Schummeln, beim
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
nicht berücksichtigt. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog. Hunderttausende Menschen gehen entweder leer aus oder werden abgespeist
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte im Juni 2021 1 Milliarde Euro für den Härtefallfonds in den Haushalt eingestellt; im Rahmen der Länderbeteiligung sollte das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden und damit 2 Milliarden Euro betragen. Die SPD hat diese Vereinbarung in der Großen … Finanzminister war damals Olaf Scholz, derselbe Olaf Scholz, der heute als Kanzler denselben Härtefallfonds nur noch mit 500 Millionen statt mit 1 Milliarde ausstatten möchte
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Wenn wir hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten. – Die haben
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Lehrpersonal darauf vorzubereiten, haben wir im aktuellen Haushalt unter dem Titel „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ 74,1 Millionen Euro vorgesehen und damit 1,5 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Kollegen Weil und Wüst schon getan haben: Es ist gut, dass die Bremse nicht wie ursprünglich vorgesehen erst zum 1. März, sondern schon zum 1. Januar 2023 greift und dadurch ein Winterloch bei den Energiehilfen vermieden wird. Und es ist gut, dass
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
haben als Länder mehrfach darauf hingewiesen, dass wir mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr brauchen. Wenn wir eine stabile Finanzierung der Kosten des Status quo schaffen und darüber hinaus Ausbauziele erreichen wollen, brauchen wir mindestens diese 1,5 Milliarden Euro Aufwuchs
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Verkehrsminister haben ja ihre Bedingungen definiert mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro, mit 750 Millionen Euro, was die pandemiebedingten Unkosten betrifft, und der kriegsbedingten Kostenerhöhung um 1,65 Milliarden Euro. Das heißt, wir diskutieren zurzeit die Sicherung des Angebotes
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
stimmen heute einer Aufstockung um jährlich 1 Milliarde Euro ab 2022 und einer Erhöhung der Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent ab 2023 zu. Es ist richtig, dass damit kurzfristig, das heißt, bereits für dieses Jahr, und dauerhaft bis 2031 mehr
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Zuweisung von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Regionalisierungsgesetz, erhöht um die Corona-Pandemie-Hilfen von 1,2 Milliarden Euro und um den Beitrag zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets von 2,5 Milliarden Euro, durchaus gerecht. Jetzt geht es um eine … weitere Erhöhung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges als erster Beitrag zur Finanzierung des Modernisierungs- und Ausbaupaktes um 1 Milliarde Euro. Das ist eine Erhöhung um immerhin 10,6 Prozent gegenüber den bisherigen Mitteln und liegt damit über der Inflationsrate in diesem Jahr
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
verankert ist, haben wir schon von einigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition gehört. Ich möchte es trotzdem noch mal wiederholen: 1 000 neue Stellen, acht neue Stellen für dringend gebrauchte Sozialarbeitende und Psychologinnen und Psychologen für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei, 21,1
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
eingehen. Dieses Gesetz geht zulasten Dritter. Der große Brocken der Kosten und der Arbeit liegt nämlich bei den Ländern. Von den 1,4 Millionen Euro Erfüllungsaufwand haben die Länder 1,34 Millionen Euro zu tragen. Auch die praktische Umsetzung ist durch die zuständigen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Haben Sie sich in den letzten Tagen mal die Preise an den Tankstellen angesehen? Diesel 1,69 Euro, Benzin 1,61 Euro – vor drei Wochen waren wir noch bei 2 Euro
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Deswegen ist es gut, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 kommt. Die Ausweitung auf weitere Unternehmen erfolgt zum 1. Januar