Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
eine Erlaubnis haben? – Das ist in den letzten Monaten eben nicht in Deutschland vonstattengegangen, sondern gefreut hat sich Frankreich, gefreut hat sich Österreich, die alle schon viel weiter waren
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Deutschland auf eine Neuwahl zuläuft, haben wir eine gescheiterte Regierung in Frankreich. Wir haben nach langen Monaten der Koalitionsverhandlungen keine Regierung in Österreich, wir haben eine niederländische Regierung, die hochzerstritten ist; wir haben keine belgische Regierung
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
zugestimmt. Darin wird beklagt, dass es – anders als im Grobkonzept angesprochen – überhaupt keine Definition von Spitzensport gibt, anders als zum Beispiel im österreichischen Sportgesetz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Zweitens. Ein Teil ist unrealistisch. Sie fordern Grenzzäune. Mein Wahlkreis ist das Oberallgäu im bayerischen Oberland. Im Allgäu verlaufen die Grenzen zu Österreich durch die Berge. Wie will man da Grenzzäune errichten? Das ist unrealistisch
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Auch zur Feststellung der Zuständigkeit muss Deutschland niemanden an der Grenze einlassen. Der Migrant befindet sich, etwa in Österreich, schon auf EU-Boden, wo geprüft werden kann. Die Union täuscht nur vor, Zurückweisungen zu wollen. Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik
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Franzosen. Wir haben häufig mit französischen Kollegen gesprochen, noch bei der COSAC-Konferenz. Das war sehr interessant. Wir haben aber auch mit österreichischen und polnischen Kollegen gesprochen. Wir kennen deren Bedenken, wir kennen auch deren Sorgen. Darüber kann man gerne reden. Wenn es aber
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Nachverhandlungen usw. Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Baustein fehlt, und das ist die Widerspruchsregelung. In Spanien kommt man mit dieser Regelung auf 46 Spender pro 1 Million Einwohner, in Österreich auf 24, und wir in Deutschland sind mit 10 Spendern das traurige Schlusslicht. Deshalb soll zukünftig jeder erwachsene, einwilligungsfähige Mensch bei einem
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Zahl der registrierten Spender ist in Österreich und in Spanien um ein Vielfaches höher. Ein entscheidender Grund dafür könnte aus meiner Sicht die dort herrschende Widerspruchslösung sein
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
für angeblich nicht vertretbar halten: Wie kommt es, dass wir die Widerspruchsregelung seit Jahren implizit akzeptieren? Wir akzeptieren sie, wenn wir nach Österreich fahren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
erklären, dass bei uns in Deutschland 40 Menschen pro 1 Million Einwohner ein Organ erhalten und in unseren Nachbarländern wie Belgien, Österreich oder Frankreich doppelt so viele und in Spanien sogar dreimal so viele
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreich drohen die Koalitionsverhandlungen zu scheitern. Die niederländische Regierung steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht stabil. Die belgische Regierung
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Bürokratieabbau: Schauen wir mal nach Österreich! Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
Dienst nach Vorschrift an dieser Stelle. Im Übrigen: Schauen wir uns doch mal an, wie das in anderen Ländern aussieht. In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
September erlebten wir schwere Hochwasser bei unseren Nachbarn in Österreich, Tschechien und Polen und befürchteten erneute Hochwasser in Deutschland. Die schlimmen Bilder und die Nachrichten von vielen Toten aus der Region Valencia in Spanien sind mir immer noch sehr präsent. Den Betroffenen wünsche
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
zusammen. Der Klimasozialfonds der EU ist eines der Instrumente. Er muss gestärkt werden. Aber ebenso brauchen wir ein Klimageld oder einen Klimabonus – Österreich hat es vorgemacht –; auch dafür werbe ich. Hierbei könnten wir in Deutschland bereits viel weiter sein