Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dramatik zeigt sich im Vergleich mit Österreich. Ein Rentner bekommt dort nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 2 600 Euro. Das sind fast 1 100 Euro mehr, als ein vergleichbarer deutscher Rentner bekommt
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
zahlreichen EU-Nachbarstaaten wie Frankreich und Österreich oder auch in der Schweiz ist das Drug-Checking zwischenzeitlich fest etabliert. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung der Länder bei der Etablierung von Modellvorhaben, um Konsumenten in allen Teilen der Bundesrepublik künftig anonym und straffrei aufklären
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Prozent im Jahr 2021. Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
muss die Standards bei der Ausbildung auf ein europäisches Normalmaß zurückfahren. Das Vorbild ist Österreich. Wann kommt endlich die angekündigte Reform der Berufskraftfahrerausbildung
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Regeln entspricht und diese auch zugrunde legt. Deshalb würde ich Ihnen übrigens auch raten: Sprechen Sie vielleicht mal mit Ihren französischen oder österreichischen Freunden! Die sind viel kritischer; sie sagen, sie wollen dieses Abkommen nicht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
brauchen, glaube ich, wenn man dieses Abkommen mit einem vernünftigen Zusatzprotokoll verabschieden will, aber auch unsere Partner in Österreich und in Frankreich
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
gemacht haben. Ein deutliches Zeichen für diese Gefahr ist die kritische Haltung anderer EU-Staaten mit ausgeprägter Landwirtschaft wie Frankreich, Irland und Österreich zu diesem Abkommen. Dort hat man erkannt, dass beispielsweise Zehntausende Tonnen von zollbegünstigtem Rindfleisch den eigenen Landwirten enorme Probleme bereiten werden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle Länder bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen Parlament passiert ist? Dort sind die echten Blockaden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Selbstverständlich ist richtig, was Sie aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich berichtet haben; das ist ja auch nichts Neues. Aber warum gibt es dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
historische Tragödie des Westbalkans, Herr Erndl, ist, dass er im Kreuzungspunkt von Großmachtinteressen stand – seinerzeit im Ersten Weltkrieg: Osmanisches Reich, Österreich-Ungarn, zaristisches Russland – und Ethnien und Religionen gegeneinander ausgespielt wurden. Heute sind es China, Russland, die EU, die USA und die Türkei. Wir müssen
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brauchen aber weniger Schnittstellen und Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem. Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
unserer Sicht durchaus berechtigt, auch angesichts der Zahlen, über das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten zu sprechen. Wenn wir uns die Zahlen in Österreich, wo Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt, angucken, dann sehen wir, dass dort die Anerkennungsquote vergleichsweise höher ist. Es wäre also zu simpel
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
besteht nach Zahlen der Bundesregierung ein Methanjahresbedarf für Deutschland und ein Transitbedarf nach Österreich und Osteuropa von zusammen 86 Milliarden Kubikmetern. Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betragen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Bundesregierung tut. Unsere Innenministerin trifft umsichtige und faktenbasierte Entscheidungen und sagt: Gemäß dem, wie sich die Lage darstellt – an der österreichischen Grenze anders als an den anderen Grenzen und auch stabiler als an den anderen Grenzen –, werden die Entscheidungen lageangepasst getroffen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Österreich, Italien, Luxemburg, Spanien und 23 andere Länder in Europa gemeinsam? Richtig: Lieferengpässe im Bereich Antibiotika. Und was sagt uns das? Richtig: Wir haben es hier mit einem Problem
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem der Pioniere der modernen Managementlehre, dem US-amerikanisch-österreichischen Ökonomen Peter Drucker, ist folgende Sentenz überliefert, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, AVEs, oder andere Formen staatlicher Rahmensetzungen wie durch das Gent-System in Skandinavien oder eine obligatorische Kammermitgliedschaft wie in Österreich gestützt wird