Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bedarf vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zusätzlich einer Eingrenzung der Anwendung des § 2 EEG insbesondere außerhalb der auszuweisenden Flächenkulisse, um Wertungswidersprüche zur bundesrechtlichen Entprivilegierung bei Flächenzielerreichung der WindBG-Ziele zu vermeiden. Auch bedarf es wirksamer Instrumente, den Zubau von Windenergieanlagen bereits in der Übergangszeit
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Für die beschleunigte Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten in der Hafenwirtschaft ist die Berücksichtigung von Hafeninfrastruktur bei der Schutzgüterabwägung des § 2 EEG, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, die geeignete und erfolgsversprechende Maßnahme. Dadurch ist eine effizientere Planung möglich, sodass wir schneller
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gesetzliche Anpassung gebeten, mittels derer Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG im nationalen Interesse als von vorrangigem Belang bewertet und normiert wird
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
geht es einmal um die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftenergie – für die Experten: das ist § 6 Absatz 2 des EEG –, und die Frage ist: Wie werden fiktive Stromrechnungen da berücksichtigt? Sie haben selbst gesagt, dass wir dieses Problem lösen sollten
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Diese Regierung hat also nicht nur die Energiepauschale und Heizkostenzuschüsse für 2 Millionen Bürger sowie viele andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern eben auch noch die EEG-Umlage komplett abgeschafft. Wir sind dabei, die Leute zu entlasten; denn wir wissen, sie stehen unter Druck
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Nord Stream 2 jetzt schon, hätten die Kunden 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro gespart. – Das heißt, Ihre Politik treibt die Preise in die Höhe, und so könnte man weitermachen. Die EEG-Umlage wird ja nicht abgeschafft; sie wird nur verlagert vom Stromkunden
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dafür sind gestellt. Wir haben die umfassendste Novelle des EEG des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Wir beschleunigen den Ausbau der Offshorewindkraft. Im Februar kommenden Jahres wird das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft treten, das 2 Prozent der Fläche unseres Landes für die Windkraft zur Verfügung
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gemeinsam beschlossen haben. Damals haben wir die EEG-Umlage abgesenkt bzw. den Strompreis festgehalten. Damals haben wir ein Bauprogramm für Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Damals haben wir 7 Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie beschlossen, 2 Milliarden Euro für Quantentechnologie, 2 Milliarden Euro für künstliche
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Land-Gesetz werden es 2,2 Prozent bis Ende 2031. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Der Gesetzesentwurf ist bei Weitem zu komplex, um ihn in der Kürze der Zeit umfassend zu besprechen. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass vom EEG 2023 das Signal ausgeht
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Ausbau der Windkraft auf 2 Prozent der Landesfläche, für den wir streiten, haben Sie zwei Länder exemplarisch genannt. Das ist das gesetzgeberische Ziel, bedeutet aber noch keine Realisierung. Es ist gut, wenn Sie die Ministerpräsidenten besuchen. Wir haben im EEG einen Koordinierungsmechanismus zwischen Bund
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
2,5 Hektar privilegieren und damit, wie gesagt, Druck von der Fläche nehmen; denn dort kann man Ackerbau betreiben, dort kann man Weinbau betreiben, dort kann mit sogenannten bifazialen Anlagen auch Weidehaltung auf Grünland betreiben. Das alles wird auch über das EEG gefördert
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
2 Prozent der Landesfläche stehen künftig für Windkraftanlagen zur Verfügung. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, haben wir neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, die Strom vor Ort dann auch spürbar günstiger machen. Und allein mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir nicht
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Wenn man über Gerechtigkeit im Rahmen des EEG und der Strommengenverteilung diskutiert, muss man auch schauen, dass wir – unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen –, die wir die Herausforderung annehmen, indem wir im Norden sehr viel Windenergie zubauen und sehr viel Netzausbau betreiben, davon profitieren … müssen, wenn dort die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der Bund hat vorgesehen, den Anteil der für Windenergie ausgewiesenen Bundesfläche auf 2 Prozent zu erhöhen. Wir werden es schneller machen. Wir werden bis 2026 2,2 Prozent ausweisen und sind schon bei 1,1 Prozent
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zwischen 3 600 und 5 000 Euro monatlich, 70 Prozent bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 2 000 und 2 600 Euro monatlich. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen mit unseren Maßnahmen für Menschen, die Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II beziehen, für Studierende … werden, die 46 Prozent der Wohngeldempfänger ausmachen und damit den Heizkostenzuschuss bekommen, die Stromrechnungen bezahlen und somit von der vorzeitigen Reduktion der EEG-Umlage auf null profitieren. Manche von denen haben noch eine geringfügige Beschäftigung und werden dann natürlich auch die Energiekostenpauschale bekommen. Damit zeigt