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plenarprotokolle.de
HG

Dr. Heiko Geue

Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen1052 · 21.03.2025 · Erklärung zu Protokoll 130 W. Bundesrat Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen1052 · 21.03.2025 · Erklärung zu Protokoll 136 W. Bundesrat Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung – KHTFV)1052 · 21.03.2025 · Erklärung zu Protokoll 130 W. Bundesrat –1047 · 27.09.2024 · Erklärung zu Protokoll 224 W. Bundesrat –1047 · 27.09.2024 · Erklärung zu Protokoll 89 W. Bundesrat Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“1040 · 15.12.2023 · Rede 569 W. Bundesrat Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze1040 · 15.12.2023 · Erklärung zu Protokoll 111 W. Bundesrat Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)1038 · 24.11.2023 · Rede 597 W. Bundesrat Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen1036 · 29.09.2023 · Rede 581 W.