Fundstellen
Als die Bundesrepublik Deutschland und die DDR vor 50 Jahren den Vereinten Nationen beigetreten sind, hatten diese schon mehr als 130 Mitglieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mitglieder hatten klare Erwartungen an Deutschland. In der Debatte um den deutschen Beitritt ergriff damals beispielsweise der Vertreter Mauretaniens in der Generalversammlung das Wort. Das kann man nachlesen in einem Bericht unserer Ständigen Vertretung in New York, der im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts liegt. Ich habe ihn heute mitgebracht. So sagte der mauretanische Diplomat damals – ich zitiere wörtlich –:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Etat für unsere Entwicklungspolitik geht es ganz konkret um Mittel für Frieden und Sicherheit, zum Beispiel in der Sahelregion, die in den letzten Wochen ja stark in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Mauretanien oder Mali macht sichtbar, was eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik können muss, und sie macht deutlich, warum Deutschland in Entwicklungspolitik investiert.
Besonders gut kann man das in Mauretanien sehen. Dem Land gelingt in den letzten Tagen vieles, was an anderen Orten auf der Welt nicht klappt. Flüchtlinge werden dort registriert, sie erhalten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.
Dies führt insgesamt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Mauretaniens Umgang mit Migration ist wirklich bemerkenswert, auch weil das Land mit seinen 4,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und sie auch noch mit sozialen Basisleistungen versorgt. Das trägt zu sozialer Gerechtigkeit, das trägt zu gesellschaftlichem Frieden bei und macht es dem Terrorismus schwerer, Fuß zu fassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entwicklungspolitik unterstützt Länder wie Mauretanien dabei, diese Ansätze weiterzuverfolgen. Und unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in Ländern der Sahelregion, in denen die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist. Die Bevölkerung braucht diese Unterstützung, sie ist ganz massiv von Klimawandel, von Konflikten, von Armut betroffen. Es ist eine sehr verheerende Kombination, die wir in dieser Region sehen: Zunehmende Dürren lassen Ernten verkümmern, sie befeuern die Konflikte um Ressourcen wie Wasser. Hunger und Armut nehmen zu und schaffen einen Nährboden für extremistische Gruppen, und diese Extremisten bieten dann oft die einzige Einkommensmöglichkeit in der Region. Das alles gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung, es gefährdet die Möglichkeit, das Leben selbstbestimmt zu gestalten, und es gefährdet die Stabilität einer ganzen Region, es wirkt destabilisierend.
Erstens durch Flexibilität. Kein Land ist wie das andere. Die deutsche Entwicklungspolitik passt sich mit ihren Instrumenten an die unterschiedlichen und oft dynamischen Situationen an, sie richtet sich an den konkreten Bedarfen der Partnerinnen und Partnern aus. In Mauretanien beispielsweise unterstützt mein Ministerium gute Arbeit in der Fischerei.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Wenn Sie schon Mauretanien erwähnen, dann erwähnen Sie doch bitte auch, dass es in Mauretanien immer noch 500 000 Menschen gibt, die in Sklavenarbeit gehalten werden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur empfehlen, mal mit den Ministerinnen und Ministern oder auch mit NGOs aus diesen Regionen zu sprechen. Ich hatte gerade die Möglichkeit, mit Kollegen aus Ghana, von der Côte d’Ivoire, aber auch aus Mauretanien zu sprechen. Die haben sich sehr dafür bedankt, wie kontinuierlich und stabil deutsche Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region wirkt. Wir sind diejenigen, die dort Stabilität mit voranbringen.
Bei EUTM Mali kommt nun auch noch die räumliche Entgrenzung dazu. Mit einem Einsatzgebiet von Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Niger – ein Gebiet mehr als zehnmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland – ist die Trainingsmission zu einem Sammelmandat für unterschiedliche Aufgaben unserer Soldaten geworden. Das ist im Einzelnen vielleicht noch sinnvoll, im Zusammenspiel aber keineswegs zielführend. Diese Feststellung fällt mir umso schwerer, weil dadurch die bewiesene Einsatzbereitschaft, der Mut und die Opferbereitschaft unserer Soldaten letztendlich vergeblich sind.
Die Folgen für die importabhängigen Länder sind noch nicht bezifferbar. Das Getreidedefizit auf den Weltmärkten trifft die Abnehmer im Nahen Osten sowie in Nord- und Ostafrika besonders hart. Libanon, Mauretanien, Tunesien, Dschibuti hängen fast vollständig von den Einfuhren aus der Ukraine ab, Somalia und Eritrea immerhin noch zur Hälfte. Nur wer jetzt sofort entschieden handelt, meine Damen und Herren, der kann der drohenden Hungerkatastrophe noch etwas Substanzielles entgegensetzen.
Warum ist dieses Mandat so wichtig? Natürlich geht es um Stabilität und Sicherheit in Mali. Aber es geht eben nicht nur um Mali. Es geht um die Ausbildung und die Herstellung von Sicherheit in der gesamten Sahelregion. Es geht vor allem natürlich um Niger – das haben Sie eben deutlich gemacht –, um Burkina Faso, Mauretanien und andere Länder.
Der Ansatz für Mali war durchaus richtig, nämlich Ausbilder und Spezialkräfte auszubilden. Allerdings sind die Fortschritte in Mali deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nachbarländern wie beispielsweise Mauretanien gelingt es sichtbar besser, die eigenen Grenzen zu sichern, Terroristen zu isolieren und Organisierte Kriminalität einzugrenzen. Deswegen kann und muss Mali mehr für die eigene innere Sicherheit tun. Sie müssen neue Sicherheitskräfte rekrutieren und ausbilden, sie müssen staatliche Institutionen im ganzen Land platzieren, und sie müssen in Daseinsvorsorge investieren, von Ernährung über Bildung bis Gesundheit. Das ist nicht meine persönliche Auffassung; das sehen die Nachbarstaaten so, das sieht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft so, und das weiß die malische Regierung auch selbst.
Im Libanon ist seit ungefähr einer Woche das Brot rationiert. Die Preise sind um 20 Prozent gestiegen. 66 Prozent des Weizens kamen bisher aus der Ukraine. In Somalia sind die Preise für Weizen um 300 Prozent gestiegen. Tunesien, Libyen, Gambia, Mauretanien, Eritrea, Ägypten etc.: Die Liste der Länder, die von Hunger und Armut und auch von steigenden Preisen betroffen sind, ließe sich beliebig fortsetzen.