Fundstellen
Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.
Übrigens: 75 bis 85 Prozent der Solarpanels weltweit werden heute in China produziert, weitere in Vietnam, Malaysia, Thailand und Kambodscha.
Es gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen.
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Der klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann, oder ob Indonesien, auch ein Land, das mit uns viel enger kooperieren will.
Sie zahlen für die Förderung kritischen Denkens in Malaysia und für die Unterstützung von Change Agents in Afrika. Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland!
Ich bin mit der prekären Situation der Ahmadiyya in Ländern wie Algerien, Pakistan, Malaysia vertraut. In vielen islamischen Staaten werden Ahmadiyya bis heute als Ungläubige betrachtet. Juden werden praktisch weltweilt verfolgt; auch hier in Deutschland gibt es Judenhass. Das zeigt: Die Opfer kommen aus allen Religionen – Christen, Juden, Muslime, Buddhisten –; aber die Verfolger kommen eben auch aus allen Religionen. Das ist genau der Unterschied. Das haben Sie nicht verstanden.