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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft und haben eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten.

Im gleichen Jahr wurden Berichte über Ungereimtheiten bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich. Es gab Hinweise, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angewiesen wurden, Einreisedokumente trotz unvollständiger, ungültiger oder gefälschter Papiere auszustellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Diese Personen alle gleichzusetzen, ist nicht lauter und ist nicht in Ordnung an dieser Stelle. Differenzierung ist übrigens der Wesenskern des Rechtsstaats, vor allem, wenn man jemandem ein Sonderrecht zugesteht. Umso wichtiger ist, dass man auch hier differenziert.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat. Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen,

Sie möchten, wie im Antrag beschrieben ist, alle Afghanen, die seit dem 16. August 2021 aus Afghanistan direkt oder über Drittstaaten in die Bundesrepublik gekommen sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es keinerlei Sicherheitsüberprüfungen gäbe. Gerade diesbezüglich – das kann ich Ihnen von der AfD sagen – wurde das Personal zum Beispiel in Islamabad wieder erhöht, weil alle Afghanen, die darüber nach Deutschland reisen wollen, die besagte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Nicht alle bestehen diese Überprüfung. Das ist einfach eine Tatsache. Das ist das, was realpolitisch bereits getan wird.

Ich bin 2022 nach Islamabad geflogen, von wo diese ominösen Flüge starten sollten. Die Bundesregierung hat versucht, mich daran zu hindern. Ich danke der pakistanischen Regierung, die mir Zutritt in den Sicherheitsbereich ermöglicht hat. Ich habe dort mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich habe keine echte Ortskraft gefunden. Ich habe keine Kernfamilien gefunden. Ich habe Männer mit drei Frauen gefunden. Ich habe Alte gefunden, also keine Kernfamilie. Es gab nur einen, der fließend Englisch gesprochen und für mich gedolmetscht hat. Das war nicht wirklich eine Ortskraft. Das war jemand, der 2016 ein halbes Jahr als Geologe für die GTZ dort ein Projekt betreut hat. Die GTZ kam dann auf ihn zu: Möchtest du mit deiner Familie nach Deutschland kommen? – Er sagte ja. Ich habe alle gefragt: Besteht für euch eine Gefahr für Leib und Leben? – Sie alle sagten nein. Die Antwort war: „I want to have a better life“, ich möchte ein besseres Leben haben. – Ich kann das verstehen, aber bitte nicht auf Kosten unserer Steuerzahler.

Viele Ortskräfte warten seit Monaten in Islamabad. Ich war erst letzte Woche in Islamabad und habe dort mit den Menschen gesprochen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat ist die Situation sehr dramatisch, weil aufgrund des Widerrufs der Aufnahmezusagen die Gefahr besteht, dass die Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sind, dort nicht mehr geschützt werden und auch den Polizeikräften in Pakistan ausgesetzt sind. Also es besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Können Sie denn bestätigen, dass an diese Ortskräfte bereits Visa erteilt worden sind?

Schauen wir uns an, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan sitzt in Islamabad fest. Sie hat alle Verfahren des BMI und des Auswärtigen Amts durchlaufen und jedes bestanden. Ihr Mann hat ihre Aufnahmezusagen vor zwei Verwaltungsgerichten verteidigt. Aber Ihr Ministerium, Herr Dobrindt, entzieht inzwischen denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage.

Detlef Seif CDU/CSU

Das wurde von der Botschaft ins Auswärtige Amt gemeldet, und dann hat das Auswärtige Amt gesagt: Das macht nichts, erteilt bitte ein Visum. – Ich bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter in der Botschaft in Islamabad das verweigert und nicht durchgeführt haben.

Frau Präsidentin! Anfang des Jahres lernte ich einige queere afghanische Geflüchtete kennen. Sie waren aus der Hölle der Taliban geflohen. Sie kamen mit einem der letzten Flüge aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ich sah Furcht und Angst; denn ihre Lebenspartner waren noch dort.

Im November 2024 wurde das ohnehin schleppende Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Menschen chaotisch gestoppt. Etwa 2 000 von ihnen, die in Aussicht auf ein Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter und Tod.

Die meisten Ortskräfte wollten deswegen nach Deutschland, weil sie fürstliche Gehälter gewohnt waren und Angst vor einer wirtschaftlichen Gleichstellung hatten. Ich war im Jahr 2022 in Islamabad, habe dort die Menschen gesehen, die in den Flieger gestiegen sind. Ich habe sie gefragt: Seid ihr um Leib und Leben bedroht? – Sie sagten: Nein, I want to have a better life, ich möchte ein besseres Leben haben. – Können Sie gerne haben, aber bitte nicht auf unsere Kosten.

Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nicht nur die Privilegierten nach Deutschland geholt, Sie haben auch Afghanistans gebildetste Köpfe entführt, wie Ex-Präsident Hamid Karzai es Ihnen gegenüber beklagt hat. Das Land Afghanistan war Ihnen immer egal. Sie lassen über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm von NGOs, die Sie namentlich bis heute nicht benennen – ich habe mich gezwungen gesehen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben –, weiter monatlich Hunderte von sogenannten Schutzbedürftigen über Islamabad nach Deutschland fliegen. Das ist Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form.

Während die EU schon wieder mit einer Vertretung in Kabul vertreten ist – lustigerweise ist ein deutscher Diplomat stellvertretender Leiter dieser Niederlassung –, müssen Sie über Dritte mit den Taliban in Doha verhandeln. Das ist Realitätsverweigerung. Aber der Gipfel ist, die Botschaft Islamabad anzuweisen, gefälschte afghanische Pässe zu visieren. Das ist kriminell.

Die Einzelprüfungen zogen sich hin. Durch Schließung der Visastelle in Kabul mussten Ortskräfte zu den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi reisen, wofür sie zusätzlich ein Visum brauchten. Die Verfahren waren nicht nur umständlich, sondern oftmals auch gefährlich für die Betroffenen. Dabei wäre es rechtlich möglich gewesen, flexibler zu sein. So aber hat es zu lange gedauert, bis es endlich beschleunigte und humanere Verfahren sowie wichtige Notfallpläne gab. Hier müssen wir uns insbesondere die Rolle des Innenministeriums genauer anschauen. Es ist deshalb gut, dass wir hierzu die Staatssekretäre und den ehemaligen Bundesminister Seehofer noch befragen können.

Wenn wir einmal bei Streichungen sind: Wir haben auch beantragt, dass die Mittel für die politischen Stiftungen im Etat des Auswärtigen Amtes um 84 Millionen Euro gekürzt werden. Mit diesem Geld betreiben sämtliche Altparteien eine Art eigenes Botschaftsnetzwerk. Schauen Sie zum Beispiel mal auf die Website der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dort hat man weltweit Standorte, zum Beispiel in Manila, Islamabad, Lima, Harare und Tiflis. Und so ist das bei sämtlichen Stiftungen der Altparteien – außer bei der AfD natürlich.

Jetzt kommt es sogar dazu, dass Ihr Ministerium das mittels illegaler Mittel macht. Wir haben den Beweis. Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?

Wie lösungskompetent die Ampelregierung ist, sieht man insbesondere an drei Ressorts: innere Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik. Bleiben wir bei der Außenpolitik. Wie handlungsfähig Frau Baerbock ist, wird bei der Visavergabe an Afghanen deutlich. Es wird offenkundig betrogen. Dieser Betrug wurde durch das Auswärtige Amt selbst beauftragt, wie eine E-Mail vom 9. Dezember 2022 an die Botschaft in Islamabad nahelegt. Dort wird ausgeführt – ich zitiere –: ... möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung der Visumserteilung festhalten,

Im Koalitionsvertrag haben wir auch das klare Versprechen gemacht, das Leben von geflüchteten Menschen, von Menschen mit unsicherem Aufenthalt und in prekären Umständen zu verbessern. Die Integrationskurse sollen allen Menschen offenstehen, die nach Deutschland kommen, ob aus der Ukraine oder aus Afghanistan. All das, all diese gemeinsamen Pläne müssen sich auch so im Haushalt abbilden; denn Fortschritt bedeutet auch die Wahrnehmung humanitärer Verantwortung. Nur so schaffen wir Perspektiven für Menschen, die über das Mittelmeer fliehen oder die in diesem Moment in einem Safe House in Islamabad oder in einem Keller in Kabul sitzen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch ganz kurz über die Ortskräfte in Afghanistan sprechen, Frau Baerbock. Eine Anfrage Ihrer Fraktion der Grünen und eine Anfrage der AfD-Fraktion haben ergeben, dass es 2 000 echte Ortskräfte gab. Ihr Vorgänger im Amt rechnete mit fünf Familienangehörigen pro Ortskraft. Das sind dann 10 000 Personen. Jetzt sitzen in Islamabad 50 000 Menschen, 30 000 Afghanen auf der sogenannten AA-Liste, 20 000 auf der BMI-Liste. Das sind insgesamt 50 000. Die können sich in Islamabad Visa abholen, gegebenenfalls noch RAfAs, Reiseausweise für Ausländer. Sie fliegen Menschen, bei denen die Herkunft teilweise völlig unklar ist, mit mehreren Maschinen wöchentlich in unser Land ein. Das werden wir weiter im Auge behalten und aufarbeiten. Frau Baerbock, politisch werden wir Sie weiter jagen.