Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden: bei der Kreislaufwirtschaft, beim Rohstoffabbau im Ausland und auch beim Rohstoffabbau im Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere Schritte nach vorne zu machen. Das stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, und das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb werbe ich für unseren Antrag.
Liebe Ampelkollegen, damit sind wir jetzt bei Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich die heimische Rohstoffgewinnung erleichtern? Das haben Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben viele Hebel in der Hand, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker und kostengünstiger zu machen. Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden vor allem Regelungen zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz überführt. Diese Regelungen haben sich nämlich in der Praxis bewährt. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, Behörden, Vorhabenträgern, Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diese Verbesserungen und Vereinfachungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen als allgemeines Verwaltungsrecht, und zwar unmittelbar, gegenwärtig und selbstbetroffen.
Im Verwaltungsverfahrensrecht ist es üblich und gute Praxis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Bundesländern auf der Grundlage eines Bund-Länder-Musterentwurfs erarbeitet wird. Dies gewährleistet im Ergebnis einen Gleichlauf der Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.
Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich den Wunsch der Bundesländer, das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal zu verlängern, damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich auf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß, viele von Ihnen fragen sich jetzt: Warum muss man als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende und weit hinter dem Zeitplan liegend jetzt auch noch das Verwaltungsverfahrensgesetz diskutieren? Ich sage es Ihnen – die Antwort ist ganz einfach –: weil Sie von der Ampel nicht mehr in der Lage sind, geordnete Gesetzgebungsverfahren in dieses Haus zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Inhalt dieses Gesetzes: Wir unterstützen die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensgesetzes allerdings nicht. Herr Kollege Özdemir, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Bundesregierung hatte ja nicht die Zeit, einen der vielen Parlamentarischen Staatssekretäre in die Anhörung zu entsenden; ich weiß nicht, ob Ihr Unterabteilungsleiter Ihnen darüber berichtet hat. Die Anhörung war alles andere als ein Beleg guter legistischer Arbeit. Auch die Sachverständigen haben einmütig festgestellt, dass es der Integration des Planungssicherstellungsgesetzes in das Verwaltungsverfahrensgesetz an legistischer Reife fehlt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie hier nicht so, als sei das Normalität, als sei das normale Gesetzgebungsarbeit. Wir hätten gesagt: Ja, in einem schnellen Verfahren gerne eine Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, aber nicht diese übereilte Integration der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Mit der erneuten Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die wir mit in das Gesetz aufgenommen haben, geben wir den Ländern Zeit für die Anpassung in ihre Verwaltungsverfahrensgesetze und haben das Problem der „juristischen Sekunde“ gelöst.
Eine technische Anpassung, ganz konkret: Länder mit Verwaltungsverfahrensgesetzen als Vollregelung können ihre Gesetze erst entsprechend anpassen, wenn der endgültige Wortlaut des Fünften Verwaltungsverfahrensgesetzes feststeht; das heißt mit dessen Verkündung. Um bis dahin eine Regelungslücke zu schließen, wird das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal um ein Jahr verlängert werden.
Das Gesetzgebungsvorhaben muss zügig abgeschlossen werden, damit die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes ohne Unterbrechung weitergeführt werden können. Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 werden sich die übertragenen Regelungen nahtlos in das Verwaltungsverfahrensgesetz anschließen. Ich werbe also herzlich für die Zustimmung zu diesem guten Gesetz.
In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Digitalisierung in der Verwaltung. Vorschriften aus dem Planungssicherstellungsgesetz, welches bis zum Ende dieses Jahres befristet ist, sollen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden: Die öffentliche Bekanntmachung im Internet soll zwingend und als Wirksamkeitsvoraussetzung vorgegeben werden. Außerdem wird die digitale Auslegung von Dokumenten und die Möglichkeit der digitalen Erörterung in das Verwaltungsverfahrensgesetz niedergeschrieben.
Dieses kurzfristige Verfahren stellt auch die Länder vor Probleme, die keinen Verweisungsbezug im Verwaltungsverfahrensrecht haben; denn sie schaffen es nicht mehr rechtzeitig bis zum 1. Januar 2024, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen. Es muss jedoch stets angestrebt werden, dass es zu einem Gleichlauf und nicht zu Diskrepanzen zwischen den Ländern und dem Bund im Verwaltungsverfahrensrecht kommt; Stichwort: Konkordanzgesetzgebung. Immerhin wurde mit dem Änderungsantrag, zumindest hinsichtlich der Verwaltungsverfahrensrechte der Länder, das Planungssicherstellungsgesetz verlängert. Allein dies zeigt, dass dieser Entwurf schlechtes gesetzgeberisches Handwerk ist.
Die Verlängerung um ein Jahr gibt uns als Gesetzgeber die Zeit, die eigentlich für heute angekündigte Evaluierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung aus Speyer zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. In welcher Weise das am besten umzusetzen ist, werden wir in diesem Jahr erörtern. Vieles spricht dafür, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes direkt in das Verwaltungsverfahrensgesetz zu übernehmen. Das sorgt auch systematisch wieder für Stringenz.